Re: [AG-Gesundheit] +++Urgent+++ Massenrollout eGK (elektronische Gesundheitskarte) / Staats-Gesundheitstrojaner

[DS Lawfox <dslawfox AT googlemail.com>]

Birger,
ich hoffe sehr, dass du bei einigem Nachdenken sehr gut weißt, wie es zu verstehen ist.
Ich rekurriere insofern insbesondere auf deine Anmerkung zu 3. und deine Frage zu 5.

Der zitierte Text war nicht der Passende, aber deine Zitierweise verwirrt zuweilen etwas. sorry.
Dietmar

Von	haarbrandt haarbrandt AT googlemail.com über lists.piratenpartei.de
Antwort an		AG Gesundheit <ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
An		AG Gesundheit <ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
Datum		26. Oktober 2011 09:41
Betreff		Re: [AG-Gesundheit] +++Urgent+++ Massenrollout eGK (elektronische Gesundheitskarte) / Staats-Gesundheitstrojaner
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Erstmal aber noch das:

Dietmar, ich kopiere meine Fragen (und teilweise auch nur Aussagen) hier nochmal rein. Das nahm direkten Bezug auf dein Posting vom 20. oder 21. 

1) Was hat das ganze mit Google zu tun? Oder beziehst du dich auf Informationen, die man im Internet finden kann? Ich verstehe die Erwähnung nicht. 

2) Was sagst Du dazu, dass die Krankenkassen technisch keinen Zugriff auf die Patientendaten haben? Der von Dir genannte HBA reicht nicht aus. Eine Vollmacht ist nicht vorgesehen. Zeige mir Dokumente, die das Gegenteil beweisen. 

3) IT-Projekte sind teuer und für die Wirtschaft mit Kosten verbunden. Meine Software-Firma (Praxismanagement-Software) muss die Anbindung an den Konnektor und die eGK-Infrastruktur realisieren, bekommt dafür aber kein Geld von niemanden. Auch Anbieter wie Siemens etc. werden bei der Einführung der elektronischen Patientenakte stark belastet, da diese kompatibel sein müssen.

4) Es handelt sich bei den ICD-10 Codes, die bei der GKV landen, doch um keinen Rechtsbruch. Der besteht doch erst dann, wenn die Daten zweckentfremdet werden. Siehe dazu:

Die übrigen Leistungserbringer - zum Beispiel Apotheken, Krankenhäuser, Hebammen und Sanitätshäuser - übermitteln – nach wie vor – ihre Abrechnungsdaten versichertenbezogen unmittelbar an die Krankenkassen. In diesen Fällen erfährt also Ihre Krankenkasse ebenfalls den Umfang Ihrer Behandlung und zumeist auch die Diagnose. Rechtsgrundlage hierfür sind die §§ 295, 300, 301, 301a und 302 SGB V. (Quelle: http://www.bfdi.bund.de/DE/Themen/GesundheitUndSoziales/KrankenPflegeversicherung/Artikel/DatenuebermittlungZuAbrechnungszwecken.html?nn=409690)

5) Bitte belege die Behauptung, dass die Daten in jedem Fall auf dem zentralen Server gespeichert werden. Das ist meines Wissens nach nicht vorgesehen. 

6) Man muss keine "Sperre" auf die freiwilligen Daten legen. Du wirst diese ohne eGK + PIN nicht auslesen können, weil es technisch nicht machbar ist die Verschlüsselung auf anderem Wege vorzunehmen! Ich verstehe nicht, warum das nach gefühlten 20 E-Mails zu diesem Thema noch nicht bei Dir angekommen ist. Hast Du Dokumente, die zeigen, dass dem nicht so ist? Das wäre für mich ein Erkenntnisgewinn. 

7) Du erklärst, dass der Patient die Daten offenzulegen habe und dass man sowieso mitwirken müsse. Du beziehst Dich auf das Leistungsverweigerungsrecht. Was passiert nun aber, wenn eine Krankenkasse sich so verhält? Da wir ja durch den Morbi-RSA einen einheitlich Tarif haben, sind die KK ja darauf angewiesen durch Zusatzleistungen und Service zu überzeugen. Glaubst Du, dass eine Krankenkasse, die Patienten die Pistole auf die Brust setzt, eine Chance hat zu überleben?