Re: [AG-Gesundheit] +++Urgent+++ Massenrollout eGK (elektronische Gesundheitskarte) / Staats-Gesundheitstrojaner

[haarbrandt <haarbrandt AT googlemail.com>]

Übrigens bist du, dietmar, seit zwei wochen der knaller in den mittagspausen in unserem institut. Vor allem deine "auch technische argumentation" erheitert. Auf ein gutes amusement

Euer Chef-lobbyist und rfid-troll

Birger



Am Samstag, 29. Oktober 2011 schrieb DS Lawfox <dslawfox AT googlemail.com>:
> Hallo Dietmar,
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> um deine Frage vorzuziehen: Interesse an einem - auch technischen - Thema macht  niemanden zu nichts oder etwas.
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> Aber das ist nicht vergleichbar mit der Argumentation oder - und sei es eigen- - Interessenvertretung durch Meinungsmanipulation auf dem Hintergrund irreführender bis falscher Fakten aus Loyalität seinem Arbeitgeber gegenüber, welche Birger - vielleicht etwas unbedacht - hier mehrfach postuliert hat; und zwar ganz gleich, ob aus eigenem Antrieb oder im Auftrag.
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> Er hätte m.E. frühzeitig zu erkennen geben sollen und müssen, dass er eine klare Haltung PRO eGK hat.
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> Stattdessen hat er - angefangen mit der Bezweiflung zentraler Speicherung - mit den fast schon gebetsmühlenartig wiederholten Falschinformationen bzw. Kommentaren begonnen, deren Inhalt wider besseres Wissen, aber jedenfalls an der Realität valider schriftlicher Belege für das Gegenteil vorbei lief. Man muss natürlich Texte auf verlinkten Seiten auch lesen, weil nicht alles, auf das man abheben will, in Überschriften steht. Webseiten haben manchmal die Angewohnheit, dass man auch eine weiterleitende Verweisung anklicken muss. Wie das bei einigen Seiten teils innerhalb weniger Minuten geschehen sein soll (für deren Lektüre selbst ich einige Zeit benötige, um den auch außerhalb solcher Seiten liegenden Inhalt intellektuell zu verknüpfen), in denen dann schon eine Antwort mit einer ebenso widersinnigen wie unzutreffenden Gegenargumentation parat sein konnte, bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten mit dem Ergebnis: "Schnellschüsse".
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> Es kam und kommt zu keinem Zeitpunkt auf den Beleg der gegenteiligen Fakten an, sondern es wurde stets der Zweck verfolgt, jede vernünftige Nachfrage - auch von IT-Fremden - mit abenteuerlichsten Bezugnahmen aus einer nicht vorhandenen Praxis (z.B. Praxis medizinischer Leistungserbringung) zu konterkarieren. Dies ließe sich im Detail belegen, aber die Mühe ist es mir nun nicht wert.
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> Exemplarisch beziehe ich mich auf die anfänglich und fortlaufend verteidigte Negation der "zentralen Speicherung von Daten der Versicherten"; außerdem auf die Aspekte RFID und EFA.
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> Alles von mir belegt und schlicht und ergreifend teilweise weiterhin als unzutreffend in Abrede gestellt. Unfassbar.
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> Hätte ich frühzeitig wahrnehmen können, dass und warum es auf eine derartige sowie lediglich unter dem Deckmäntelchen einer  IT-Affinität Diskussion hinaus läuft, hätte ich mich frühzeitig ausgeklinkt, anstatt anzunehmen, es ginge tatsächlich um technische Fakten, deren Existenz nur nicht bekannt sei, weshalb ununterbrochen das Gegenteil behauptet wurde, ohne den "Gegenbeweis" zur Kenntnis zu nehmen oder auch nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen.
>
> Diffamierung?
> Dietmar, du weißt - glaube ich - nicht, wovon du schreibst.
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> Unternehmungen der compu-group sind zertifizierte Partner-Unternehmen der gematik. Wären sie nicht zertifiziert, dürften sie nicht in Zusammenhang mit eGK + TI tätig sein. Wären sie nicht zertifiziert und würden trotzdem von der gematik beauftragt, müsste dies ein sofortiges Einschreiten des BMG zur Folge haben. Ein Umstand, den man vielleicht einmal in Hinblick auf die Sicherheitsaspekte einer Prüfung durch den Bundesdatenschutzbeauftragten unterziehen lassen sollte; was bei mittlerweile über 60 "Partnerunternehmen" ohnehin längst fällig wäre.
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> Es reicht nämlich nicht, die Zertifizierungs-Kriterien der gematik zu prüfen, sondern auch, ob die beauftragten Unternehmen all die erforderlichen Spezifikationen einhalten und einzuhalten in der Lage sind. Sonst bliebe die Sub-Beauftragung im Bereich des Kumpelhaftigen, Unkontrollierbaren, Unsicheren.
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> Weiter: Birger arbeitet für ein Unternehmen der compu-Group und ist mit der Implementierung der eGK- bzw. Telematik-Infrastruktur nach eigenem - wenn auch sehr spätem - Bekenntnis befasst und hat also ein eigenes, vitales Interesse an der Einführung der eGK und der ununterbrochenen Fortsetzung des Rollouts zum Zwecke der Wertschöpfung des Konzerns; ok, auch wenn es zuletzt hieß, dass damit ja "nur ein Kollege" betraut ist, "man aber einiges mitbekommt". Zunächst war ja sogar von sowas wie von "mein Softwareunternehmen" die Rede ... lassen wir das einfach mal außenvor. Der Grad Identifizierung muss also recht hoch sein.
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> Es decken sich also politisch motivierte (meine) Annahmen aus dem Sach- und Äußerungszusammenhang mit Fakten im Sinne einer zweifelsfreien Conclusio. Es kann sich mithin nicht um eine ehrverletztende Unterstellung handeln, sondern darf als Umstand bezeichnet werden, der angesichts des fehlenden Erfordernisses eines Gegenbeweises aufgrund der persönlichen Äußerung des Betroffenen als Tatsache behauptet werden darf.
>
> Mit meiner - auch technischen - Argumentation befinde ich mich durchgängig auf dem Boden programmmatischer Zielsetzung der PP zum einen und auf der Basis von Fakten in sämtlichen o.g. Punkten zum anderen; nicht zuletzt auch solchen der Bürgerinitiative "Stoppt-die-e-Card", sämtlicher Ärztetage mindestens seit 2007, sämtlicher Patientenschutzorganisationen, dem CCC, verschiedener Datenschutzbeauftragter, sämtlicher freier Ärzteverbände etc.; mithin einer Gemeinschaft von nahe an 80 Millionen Menschen in Deutschland, schließt man einmal die ebenfalls teilweise involvierten PKV-Teil- und Zusatzversicherten ein (immerhin auch ca. 15 Mio der gesetzlich Versicherten)
>
> Allesamt Aspekte, die vor dem Hintergrund der schützenswerten Interessen der Leistungserbringer und Leistungsempfänger im Gesundheitswesen in Anbetracht potentieller Missbrauchsgefahren durch rechtswidrige Angriffe auf Datenbanken und die TI von außen als auch solche aus inneren Verwaltungsstrukturen der TI und ihres Umfelds.
>
> Wenn das für's Profil oder für Profilierung spricht, dann JA; dann profiliere ich mich gerne.
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> Auf mein Zitat der offiziellen Haltung der PP in meiner vorletzten Mail @Birger nehme ich ergänzend Bezug.  Sollte das HIER keine Basis sein, dann denke ich, dass zumindest auf dieser ML einiges in eine ziemlich bedenkliche Richtung läuft. Und dazu muss ich nichtmal befürchten, dass hinter jedem Busch ein Räuber sitzt.
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> Schließlich würde mich angesichts des technischen Lobpreisens nicht wundern, wenn sich hier auch ein Reigen begeisterter Befürworter von INDECT einfände, weil die damit einhergehende Technik und insbesondere die IT-Themen zu regelrechten Jubel- und Lobeshymnen ausarten dürften, weil es MACHBAR ist.
>
> Dass es hier aber besonders um bürgerrechtliche Ideale und politische Zielsetzungen geht, ist scheinbar in einigen Köpfen nicht angekommen. Deshalb erwähne ich noch einmal die wesentlichen Aspekte:
>
> Die eGK (+TI) verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
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> Die eGK (+TI) verstößt gegen das Recht auf Privatsphäre.
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> Die eGK (+TI) verstößt gegen Datenschutzrecht bzw. unterminiert es latent in einer Weise, die unter Berücksichtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht hinnehmbar ist.
>
> Dies gilt insbesondere auch - ebenso in punkto Schweigepflicht - für das eRezept, da Krankenversicherungen vorbei am Zweckbindungsgebot der Datenverschlüsselung zu Abrechnungszwecken nunmehr rechtlch in die Lage versetzt werden, aus den jeweiligen Verordnungen Rückschlüsse auf Diagnosen zu ziehen, solange die Versicherungen nicht überdies Zugriff auf die Daten erlangen können, indem die MDK flächendeckend unter dem Vorwand der "Abrechnungs- und Leistungsüberprüfungen" sämtliche Krankheitsdaten im Zuge der Mitwirkungsverpflichtung der Versicherten erlangen werden.
>
> Die eGK (+TI) unterläuft die ärztliche Schweigepflicht und hölt sie aus und verstößt mithin gegen die Berufsordnung der Ärzte. Außerdem wird hierdurch das Recht der Patienten auf Verschwiegenheit des Arztes und das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt ausgehölt. Denn die Daten befinden sich nicht mehr individuell und einzig personalisierbar in Bezug auf den Patienten beim Arzt des Vertrauens, sondern auf einem unter staatlicher Kontrolle befindlichen und unter der Sachhoheit der Krankenversicherungen sowie privatwirtschaftlich organisierten und handelnden Gesellschaften mit beschränkter Haftung.
>
> Der Bürger verliert die Kontrolle über seine Gesundheitsdaten.
>
> Der Bürger verliert seine Patientenautonomie
>
> Die Ausstattung der eGK mit einem Bild unter dem Vorwand der Verhinderung von ansonsten missbräuchlicher Verwendung der Karten stellt über 72 Mio Versicherte unter den Generalverdacht, anderenfalls Missbrauch zu begehen.
>
> Stattdessen werden Karten "Unmündiger" nicht mit Bild ausgestattet, weshalb ein Missbrauchspotential einer Bevölkerungsschicht von immerhin 15 Millionen Versicherter verbleibt.
>
> Durch die eGK (+TI) werden Bürgerrechte teilweise aufgehoben und eingedenk weiterer, bereits verabschiedeter oder noch in der Pipeline befindlicher Gesetzesvorhaben oder Regierungshandeln (so z.B. PKW Mautüberwachung durch Satelliten, INDECT, Trojanereinsatz nicht bloß zur Terrorbekämpfung, sondern zur allgemeinen Verbrechensbekämpfung auch über den Kapitalverbrechensbereich hinaus) ist der Rechtsstaat auf dem besten Weg sich in einen Überwachungsstaat zu verwandeln, wie wir es von Diktaturen kennen.
>
> Die Entwicklung der TI und der eGK läuft jeglichem Transparenzgedanken der Piraten zuwider
>
> Durch die Erblichkeit vieler gesundheitlicher Dispositionen wirkt sich dies auch benachteiligend auf Kinder und Kindeskinder der heutigen Versicherten aus, ohne dass die Daten später zurückgerufen werden könnten.
> (Aufzählung nicht abschließend)
>
> Und es geht MIR zumindest selbstverständlich darum, für diese Ziele der PP nicht nur zu fighten, sondern auch Mehrheiten in der Breite der Bevölkerung zu finden; jenseits von einem bloßen "ach die sind jung und frisch und anders."
>
> Spätestens dann, wenn aufgrund überwiegender IT-Affinität die Grundfeste liberaler, verfassungskonformer Bürgerrechts-Affinität den Zielen zuwider laufende Antithesen die Grundsätze in einem Maße aufweichen, dass sie bis zur Unkenntlichkeit ohne jedes Profil verstümmelt sind, wäre rasch die Bedeutungslosigkeit der PP erreicht, weil das Maß an Glaubwürdigkeit unterhalb des Pegels eines sog "Spuckschlucks" sinken würde.
>
> Und dies sind die Tendenzen, denen es gerade im jetzigen Stadium der politischen Willensbildung innerhalb der PP zu begegnen und entgegnen gilt. Aus dieser Haltung nährt die PP ihre momentane Popularität und muss aufpassen, dass nicht den Idealen der PP zuwiderlaufende, auch und gerade lobbyistische Interessen jenseits von Gesamt-Bevölkerungs-Lobbyismus sie zu einem One Hit Wonder verkommen lassen.
>
> Wer da anderer Auffassung ist, möge gerne HIER schreien.
>
> Und was die Expertise angeht: geschenkt! Aber dass politische Arbeit sich nicht in einen Debattierverein fûr IT-Fetischisten verlaufen darf, findet vielleicht Fürsprecher. Das geschieht spätestens dann, wenn er auf.der Straße angesprochen und gefragt wird, was die Piraten denn dagegen unternehmen wollen, dass so wenige Mülleimer in einer City aufzufinden sind, öffentliche Toiletten oder Begegnungsstätten für ältere Mitmenschen existieren. Wer das, wie auch die Bewährung von Freiheitsrechten und die informationelle Selbstbestimmung auf Basis von Bits und Bytes hinbekommt, bitte melden. "Wir arbeiten an dem Problem".
>
> Mit der Zentralisieruung höchstpersönlicher Daten ist es - und vielleicht ist das einigen ja eingänglicher - wie mit "ein bisschen schwanger gibt es nicht".
>
> Bleibt also die Forderung der Piratenpartei "Stoppt den Rollout der elektronischen Gesundheitskarte!" ... "Führt ein Moratorium durch!" ?
>
>
> Ich sage: JA!
>
> Grüße
>
> Dietmar
>
>
> Am 29.10.2011 16:51 schrieb "Dietmar Brinkmann" <dietmar.brinkmann AT piraten-hh.de>:
>>
>> mein lieber Namenvetter,
>>
>>> dein Stil sinkt teilweise leider auf ein bedauerlicherliches Niveau ab.
>>> Das ist nicht hinnehmbar. Ich kann allerdings verstehen, dass es
>>> ziemlich ärgerlich ist, wenn ich für jede deiner trolligen Nachfragen
>>> und in Richtung Manifestation von Desinformation gehenden
>>> Argumentationen einen Link parat habe; auch wenn ich den zuweilen erst
>>> 1-2 Tage später poste.
>>
>> Spieglein, Spieglein an der Wand. Du bist es, der hier das Diskussionsniveau auf ein bedauerliches  Niveau drückt.
>>
>>> wird dir die offizielle offizielle Pressemitteilung
>>> <http://www.gi-de.com/de/about_g_d/press/press_releases/global_press_release_10755.jsp>
>>> der Firma Giesecke & Devrient vom 16.7.2008 sicher vorzugswürdiger
>>> erscheinen.
>>
>> Das willst Du als Beleg für eine RFID-Nutzung auf allen eGK ab 2011 gelten lassen? Ich bitte Dich, Dietmar, wer hier sachliche Argumente und vor allem Fachwissen vermissen lässt, bist Du, nicht Birger.
>>
>> Ganz speziell Deine Diffamierungen von Birger finde ich mehr als bedenklich!
>>
>> Pass auf, dass am Ende nicht herauskommt, dass Du es bist, der sich ohne Expertise an Bord der Piratenpartei auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Piratenpartei persönlich profilieren will.
>>
>> Du lässt Sachlichkeit vermissen. Ich bin neugierig, welche Anträge fristgerecht vorliegen. Deine Argumentation überzeugt mich in vielen Punkten nicht. Und ja, ich arbeite auch beruflich in dieser Thematik, und habe daher ein echtes Interesse daran. Ich werden keinem Antrag zustimmen, der vor allem eins ist: reißerisch formuliert und voller inhaltlicher Fehler.
>>
>> Macht mich das auch zu einem Lobbyisten?
>>
>> Gruß
>> Dietmar Brinkmann
>> --
>> AG-Gesundheitswesen mailing list
>> AG-Gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-gesundheitswesen