Re: [AG-Gesundheit] eGK: Alternative dezentrale Speicherung

[haarbrandt <haarbrandt AT googlemail.com>]

Hallo Liste,

ich muss das ganze mal wieder ein wenig ergänzen. Letztendlich werde ich aber nicht mehr Zeit in die Überzeugungsarbeit stecken, sondern einen eigenen Antrag ausarbeiten. Wahrscheinlich noch heute, damit die Deadline für den Bundesparteitag beachtet werden kann. 

Am 29. Oktober 2011 02:08 schrieb DS Lawfox <dslawfox AT googlemail.com>:

Hallo Hanns-Dieter,

die Piratenpartei lehnt eine zentrale Speicherung der Daten im Umfeld privatwirtschaftlicher Einflussnahmemöglichkeit und unter der Kontrolle des Staates ab.

eGK und TI und insbesondere die zentrale Speicherung der Daten sind als Faustpfand für die GKVen zur Vorbereitung der Übernahme der völligen Kontrolle und indirekter bzw. direkter Steuerung des Gesundheitswesens auf Leistungserbringer- und Leistungsempfängerseite angedacht.

Die technische Umsetzung der eGK und TI lässt diesen Schluss eigentlich nicht zu. Die Daten befinden sich im Besitz der Patienten, insbesondere die Krankenkassen haben keinen Zugriff. 

 

Der weitere Effekt der Lizenz zum Gelddrucken für die sog. "Mehrwertdienst-Lieferanten" und die sog. IT-Industrie ist dabei gewollt. Dies lässt sich nur über die Zentral-Speicherungs-Lösung erreichen, weshalb über dezentrale Lösungen allenfalls als Option nach Rollout der Zentral-Speicherlösung nachgedacht wurde. Ernsthafte Bestrebungen, dies anzugehen und alternativ zu forcieren, sind vor dem Hintergrund ignoranter Lobby-Politik praktisch hintangestellt bzw. aufgegeben worden. Ein Feldversuch bzgl. des Einsatzes dezentraler Speichermedien (eGK_M oder eGK_M+) hat bis heute nicht stattgefunden.

Im jetzigen zeitlichen Ablauf ist dieses aber auch noch nicht sehr dringend, da die Mehrdienste noch in der Zukunft liegen. Ich persönlich bin aber auch sehr stark dafür, dass das Prinzip der dezentralen Speichermedien eingeführt wird. Ich bin übrigens der Meinung, dass man auch dort Mehrwertdienste anbieten kann, irgendwie sollen die Daten ja auch dort sinnvoll verwaltet werden. Das Prinzip würde übrigens auch der Fallakte nicht im Wege stehen. Vielleicht spielen da auch noch andere Gründe eine Rolle, konkrete Vorstellungen kann ich mir aber nicht machen.

--> Daher wird der Antrag auch drauf abzielen, dass die zentrale Serverlösung verbindlich von einer dezentralen Lösung gestützt werden muss. Der Patient somit die Wahl hat, wie er die Daten verwalten möchte <--

 

Die nachhaltig negativen System-Effekte auf das Gesundheitssystem sind von Seiten der gematik bis heute nicht validiert worden. Die Validierung hat stets mit dem Motiv der bestmöglichen Positiv-PR und Schaffung von bestmöglicher Akzeptanz stattgefunden, weshalb man sich den berechtigten Einwänden gegenüber bis heute seit über 6 Jahren - wenn auch immer hübsch verklausuliert - verschlossen hat.

Wie bereits erwähnt haben die Datenschutzbeauftragten der Länder ein positives Fazit zur eGK gezogen. Auch die Fraunhofer Gesellschaften sehen das ganze Positiv. Wenn man sich die Veröffentlichungen der gematik durchliest, so gibt es auch hier viel Reflektion und Selbstkritik.

Der Nutzen von Telematik wird in der Wisschenschaft nicht angezweifelt. 

Gruß
Dietmar

Fazit:

ich werde hier nicht mehr sehr viel Energie in die Diskussion stecken. Aus meiner Sicht bietet die eGK viele Chancen, wenn bestimmte Parameter in ihrer Einführung noch geändert werden. 

a ) Das ist die Möglichkeit einer dezentralen Datenspeicherung, vielleicht sogar verpflichtend (Verzicht auf TI ePA) sowie

b) Ermöglichung der Stapelsignatur durch Ärzte, um den Workflow in Praxen besser abzubilden

 Gruß,

Birger

Am 25. Oktober 2011 18:37 schrieb Dieter Schlierf <praxis AT dschlierf.de>:

Frage Datenerhalt:

Bisher ist jeder Arzt verpflichtet, Befunde für einen großen Zeitraum dokumentensicher aufzubewahren.
Brauchen wir da wirklich eine zentrale Sicherung zusätzlich?
Ist das nicht eher ein Scheinargument, um zentral an die Daten zu gelangen?

Hanns-Dieter


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-gesundheitswesen-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-gesundheitswesen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Thorsten Wagner

Gesendet: Dienstag, 25. Oktober 2011 16:58
An: AG Gesundheit
Betreff: Re: [AG-Gesundheit] eGK: Alternative dezentrale Speicherung

Hallo Dietmar,

Am 25.10.2011 15:35, schrieb DS Lawfox:
> /Zitat 1:/
>
> /Der 111. Deutsche Ärztetag hat sich (erneut) im Hinblick/
>
> /diese Form der Speicherung von Daten sehr kritisch geäußert und die
> „Erprobung/
>
> /von Speichermedien in der Hand des Patienten wie auch anderer Alternativen/
>
> /zur Datenspeicherung auf zentralen Servern“ gefordert./
>
> Zitat 2
>
> Wie in der Bewertung in Kapitel 10.5.4 beschrieben, kann der Forderung
> nach Tests auf Basis des Konzepts der BÄK nicht entsprochen werden.
>
> Widerspruch:
>
> Von einer „Forderung der BÄK“, die dezentrale Speicherung werde mit
> einem USB-Stick angestrebt, steht nirgendwo etwas; insbesondere auch
> nicht in dem zugrunde liegenden Positionspapier - „als Konzept 2“
> bezeichnet – der Bundesärztekammer
>
> http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/Positionspapier_Telematik_10062008-1.pdf

Kein Widerspruch, denn die Grundlage des Dokuments ist ja auch nicht das
Positionspapier sondern ein Konzeptpapier was von der BÄK erstellt
wurde. In der Studie steht:
"Grundlage für die Bewertung waren das Konzeptpapier „Eckpunkte für ein
Konzept zur dezentralen Speicherung medizinischer Daten in der
Telematikinfrastruktur“ der Bundesärztekammer („Konzept“)“, die
Beratungsvorlage zur 20. Gesellschafterversammlung der gematik und der
darauf basierende Auftrag der Gesellschafter."

Hier ein Zitat aus einem Interview mit Jospeh Bartmann [1]:
"Als Alternative zur zentralen Speicherung medizinischer Daten auf
Servern fordern die Ärzte Tests von dezentralen Speichermedien, etwa von
USB-Sticks, in der Hand des Patienten. Die Bundesärztekammer hat hierzu
ein Konzept erarbeitet."

Leider scheint dieses Konzeptpapier BÄK nicht öffentlich zu sein, sonst
würde ich direkt darauf Bezug nehmen.

> Zitat:
>
> Die Verfügbarkeit der Daten ist bei der dezentralen Speicherung nicht
> gewährleistet.
>
> Ein Verlust des Mediums oder ein technischer Defekt sind nicht
> unwahrscheinlich und
>
> führen zu einem dauerhaften Verlust aller gespeicherten Daten. Die
> Wiederbeschaf
>
> fung ist ggf. mit erheblichen Aufwänden verbunden. Die
> Nichtverfügbarkeit der Daten
>
> kann die Behandlung des Versicherten beeinträchtigen.
>
>
>
> Widerspruch:
>
> Hier ist allgemein von dezentraler Speicherung die Rede. Technische
> Defekte sind auch bei der eGK 1 mitnichten ausgeschlossen. Die
> Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung ist auch bei der eGK und
> zentraler Speicherung nach dem derzeitigen Stand der Entwicklung der TI
> äußerst problembehaftet (technisch und vor allem rechtlich). Die
> Nichtverfügbarkeit der Daten im Behandlungsfall besteht auch im Falle
> des Verlusts oder der Zerstörung der eGK 1.

Hier wurde doch schon darüber diskutiert: Es gibt es mehrere
Lösungsstrategien den Datenerhalt zu gewährleisten - auch ohne die
Datenhoheit zu verlieren. Bei dezentraler Speicherung existiert dazu
keine mir bekannte Lösungstrategie.

> Zitat:
>
> Zunächst könnte für potentiell geeignete Fachanwendungen geprüft
>
> werden, inwieweit die dezentrale Speicherung in die Fachkonzepte
> eingebracht werden
>
> kann Hierzu wären ca. 4 Monate erforderlich. In einem nächsten Schritt
> könnte die Planung
>
> von Tests vorgenommen werden. Dies würde ca. 3 Monate dauern.
>
>
>
> Widerspruch:
>
> Seither sind fast 2 Jahre vergangen. Nichts ist passiert. Der inzwischen
> 114. Ärztetag wiederholte die Position von 2008 und stellte fest, dass
> weder die gematik noch der Gesetzgeber interveniert hat.

Das ist ebenfalls kein Widerspruch, sondern eine Empfehlung des FOKUS an
die Gematik. Wenn du weiter liest, steht dort: "Die Entscheidung, ob
diese Arbeiten aufgenommen werden sollten, muss von den Gesellschaftern
der gematik getroffen werden." Ob die Gematik nun die Arbeiten
aufgenommen hat oder nicht hat _NICHTS_ mit der Qualität der Studie zu tun.


> Zitat:
>
> Diese Arbeiten könnten nach dem erfolgreichen Abschluss der
>
> Konzeptphase des Online-Rollout starten und die Ergebnisse können dann
> in das die Entwicklung der eGK Generation 2 einfließen.
>
>
>
> Widerspruch:
>
> Setzte man sich noch bis April 2009 vorgeblich mit der Möglichkeit einer
> Alternative auseinander, werden die Alternativen in der aktuellen Phase
> nicht erwähnt. Wer den Braten nicht riecht, muss wissen, dass April 2009
> + mindestens 7 Monate Test- und Erprobungsphase einen Zeitraum
> beschreibt, der nach der Bundestagswahl 2009 war.
>
> Nach einer Verschnaufpause findet nun der Rollout der eGK 1 unverändert
> statt. Das von der Politik festgeschriebene Moratorium findet nicht
> statt.Die Zielsetzung ist klar:. Erst sollen die Daten vermittels eGK 1
> flächendeckend erhoben und gespeichert werden.

Bis auf ein paar Stammdaten soll mit der eGK 1 noch gar nichts erhoben
werden. Selbst der Notfalldatensatz wird, wenn sich ein Patient für ihn
entschließt, nicht zentral gespeichert.

> Die „Akzeptanz“ soll
> durch die vermittelte Option der eGK 2_M oder eGK2_M+ latent gefördert
> werden

Wie du selbst anmerkst, ist von einer EGK M bzw EGK M+ nur innerhalb der
Studie die Rede. Bisher wurde noch gar keine Option angekündigt und
damit auch keine Akzeptanz "latent" gefördert. Widerspruch?

>  sämtliche offiziellen Verlautbarungen noch heute von
> „Speicherung auf der eGK“ sprechen oder in sprachlicher Verbrämung
> zuschütten, dass in Wahrheit eine zentrale Speicherung stattfindet. Auf
> die Informationsseiten des BM f. Gesundheit verweise ich exemplarisch.

Alle Daten die momentan erhoben werden, werden ja auch AUF der eGK
gespeichert und eben nicht zentral. Wie die elektronische Fallakte /
elektronische Patientenakte ausgestaltet wird, ob es eine Option auf EKG
M bzw EGK M+ geben wird, steht doch noch gar nicht fest! Wieso sollte
man jetzt schon über Fachdienste berichten, die noch garnicht genauer
spezifiziert sind?

> Zu 2.) Ich werde Argumente _gegen_ dezentrale Speicherung _nicht_
> suchen. Soweit auch die FOKUS-Studie die zentrale Speicherung
> präferiert, ist meine Argumentationslinie bekannt und eindeutig.

Sehr viele Schwachstellen die du im Laufe der Diskussion genannt hat,
wurden hier diskutiert und ich bin drauf eingegangen. Übrig geblieben
ist bisher nur das Argument, das nichts jemals 100% sicher ist. Gegen
solche Gemeinplätze kann man natürlich nichts sagen.

> (Manchmal frage ich mich, in welchem Film ich
> hier eigentlich bin. Neuverfilmung von *1984* für Überwachungs- und
> Datenspeicherungs-Enthusiasten?)
...

> Zu 5.) (Birger u. Thorsten) Mein Statement war nicht zweideutig und
> selbstverständlich geht es auch und gerade um technische Aspekte; jedoch
> vor dem Hintergrund politischer Kernaussagen und letztlich mit dem Ziel
> der Vermeidung von zentralen Datenspeicherungen von Bürgerdaten. Selbst
> die Bundesärztekammer lehnt die eGK nicht in Gänze ab. Dies tue ich auch
> nicht.
> Es geht - und das sollte inzwischen klar sein - u.a. um die
> Dezentralisierung der Speicherung von Daten in der Hand der Versicherten
> und um die Vermeidung der mit der zentralen Speicherung der Daten
> verbundenen Risiken. Und diese sind insbesondere für den Missbrauchs-
> bzw. Angriffsfall bezogen auf die zentralen Datenspeicher unter jedem
> technischen Sicherheitskriterium ohnehin unüberschaubar. Um es ganz klar
> zu sagen: Eine höhere Sicherheit für die intimen und höchstpersönlichen
> Daten der Bevölkerung, als sie nicht zentral zu sammeln und zu speichern
> gibt es nicht.......

Wegen mir kann man den Standpunkt vertreten, jegliche zentrale
Speicherung abzulehnen. Aber so ist Diskussion eben nicht verlaufen. Es
hieß, dass man die zentrale Datenspeicherung ablehne, da Sie wegen
verschiedenen Gründen unsicher sei. Auf diese Dinge bin ich eingegangen.
Bisher konnte aber noch kein Fehler im Sicherheitskonzept aufgezeigt
werden. Für den Datenerhalt gibt es gute Lösungsstrategien. Die
kryptographischen Algorithmen werden von der Fachwelt als sicher
angesehen und werden mit EGK2 und elliptischen Kurven weiter verbessert.
Zugriffe von Krankenkassen auf die Gesundheitsdaten sind technisch nicht
möglich. Ein RFID-Chip in der EGK existiert offensichtlich nicht - eine
Quelle konntest du nicht nachliefern. Was bleibt ist: Nichts ist 100%
sicher.

Mein Standpunkt lautet: Die Telematik Infrastruktur + EGK ist in der
Lage den Datenschutz - trotz zentraler Speicherung - zu gewährleisten.
Ich habe auch nichts gegen dezentrale Lösungsstrategien und dachte mit
der FOKUS Studie eine Diskussionbasis für eine dezentrale Lösung
gefunden zu haben. Stattdessen wird versucht die Studie in Misskredit zu
bringen.

Viele Grüße
Thorsten

[1] http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?id=64514
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