Re: [AG-Gesundheit] Die PKV muss abgeschafft werden!

[syna <syna AT news.piratenpartei.de>]

Andena schrieb:
> ...  Anbei mal das Konzept von Karl Lauterbach. 
> http://www.karllauterbach.de/docs/Buergerversicherung.pdf
> ...
> Gruß, Andena 


Hallo Andena!

Ein interessantes Modell - das habe ich sofort verschlungen. Das Konzept
der  *Bürgerversicherung der SPD*  gefällt mir gar nicht schlecht. Es 
beinhaltet (zusammengefasst in 10 Punkte): 

 *1. * Alle Bürger sind in der solidarischen Bürgerversicherung 
versichert. 
 

 *2. * An dieser Bürgerversicherung sind neben 300 GKVen auch 50 PKVen 
beteiligt. Die PKVen sollen ihre Beiträge abhängig vom Einkommen der 
Versicherten erheben - so wie heute die GKV ja auch. Also einen 
prozentualen Beitrag je nach Einkommen. 

 *3. * Die Mitglieder der PKV würden per Umlage abgesichert (heute 
werden sie 
 
per kapitalgedeckter risikoabhängiger Prämien abgesichert). 

 *4. * Die PKVen dürfen weiterhin Gewinne erzielen (und diese an die 
Teilhaber 
 
ausschütten). 

 *5. * Die PKVen dürfen weiterhin bei den Beitragserhebungen den 
Gesundheitszustand berücksichtigen. Sie müssen aber am 
Risikostrukturausgleich teilnehmen. 

 *6. * Bereits angespartes Kapital in der PKV würde nicht angetastet 
werden. 
 

 *7. * Jederzeit ist ein Wechsel der Krankenversicherung, zwischen GKV 
und 
 
GKV, PKV und PKV sowie GKV und PKV möglich.

 *8. * Die Bürgerversicherung wird stufenweise und unter 
Berücksichtigung des 
 
Vertrauensschutzes eingeführt: Für derzeit PKV-Versicherte ändert sich 

 
nichts.

 *9. * Miet,- Zins- und Kapitaleinkünfte werden nur vom Finanzamt 
besteuert 
 
und über den Risikostrukturausgleich den Krankenkassen zugeführt.

 *10. * Die Beitragsbemessungsgrenze wird nicht abgeschafft, sondern 
erhöht 
 
(Kompromiß zwischen Äquivalenzprinzip und Steuersystem). Ziel: 5.100 
€/m. 


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Die Bürgerversicherung bedeutet also  *nicht*  die Abschaffung der PKV. 

Es würde aber durch (2), (3) und (5) eine vollständige Solidarisierung 
der 
 
bestehenden PKVen bedeuten, die Einnahmeseite der PKVen wird quasi " *auf 

 
GKV umgestellt* ". 


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Zur  *Fehlallokation*  schreibt Hr. Lauterbach:

Medizinisch führt dieses System (das heutige bestehende System der 
PKVen!) zu einer gravierenden Fehlallokation der Spezialisten für fast 
jeden 
 
Fachbereich. Diese verbringen einen überproportional großen Teil ihrer 
Arbeitszeit mit den Erkrankungen privat Versicherter, statt sich um die 
schweren Fälle aller Versicherten zu bemühen. Die Situation hat sich 
noch 
 
verschlechtert, seit die privaten Krankenversicherungen verlangen, dass 
der liquidierende Spezialist die Leistung auch selbst erbracht haben 
muss, 
 
um abzurechnen, während in der Vergangenheit oft die Arbeit von weniger 
qualifizierten Ärzten durchgeführt werden konnte, und der Spezialist 
sie nur 
 
abgerechnet hat. Man stelle sich vor, dass die besten Hochschullehrer nur 

 
die Kinder von Beamten oder Einkommensstarken unterrichten würden (eine 
Situation, von der wir aus anderen Gründen leider nicht weit entfernt 
sind). 
 
Die Spezialisten sollten besser bezahlt werden auf der Grundlage der 
Qualität ihrer Arbeit, nicht wegen des Anteils an Privatpatienten. 

Dieses System hat in der Zwischenzeit sogar die Forschungsleistungen der 
deutschen medizinischen Fakultäten deutlich reduziert, Spitzenplätze 
werden in fast keinem Bereich der klinischen Forschung mehr eingenommen.


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Interessant ist die  *Frage*  des amerikanischen Sozialphilosophen  *John 
Rawls* : 
 

 *Wenn wir unsere eigene Position in der Gesellschaft noch nicht 
wüßten, 
 
welches Gesundheitssystem würden wir dann wohl vorschlagen?*    


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 Zusammenfassung Bürgerversicherung   nach Lauterbach: 

Die Bürgerversicherung würde die Effizienz, Qualität, Nachhaltigkeit 
und 
 
Gerechtigkeit unseres Gesundheitssystems verbessern. Die Effizienz würde 

 
steigen, weil es zu mehr Wettbewerb zwischen den gesetzlichen und den 
privaten Krankenversicherungen kommen würde, insbesondere dann, wenn 
mit ihrer Einführung auch die Vertragsmonopole der 
Krankenkassenverbände und der Kassenärztlichen Vereinigungen beseitigt 
werden würden. 

Die ineffiziente Überversorgung von Privatpatienten würde ebenso 
beseitigt 
 
werden wie die Risikoselektion bei der Aufnahme dieser Patienten. Die 
Qualität der Versorgung würde durch den intensiveren Wettbewerb der 
Ärzte und Krankenhäuser verbessert werden. Wenn in Zukunft das 
Einkommen von Spezialisten nicht mehr von der Quote der Privatpatienten, 
sondern von der Qualität der Leistung abhängen würde, könnten diese 
bedarfsgerechter eingesetzt werden. 

Die Nachhaltigkeit der Krankenversicherung würde steigen, weil sich am 
solidarischen System nicht nur die Empfänger von Löhnen und Gehältern 
beteiligen würden, sondern auch Selbstständige, Beamte und 
Gutverdienende.

...

Eine gerechte Gesellschaft setzt Chancengleichheit voraus, für die der 
einkommensunabhängige Zugang zu einer optimalen Gesundheitsversorgung 
und zum kompletten Bildungsangebot kennzeichnend sind. Gesundheit und 
Bildung dürfen daher nicht nur als Kostenfaktor für unsere Gesellschaft 

 
gesehen werden, sondern als Voraussetzungen für Produktivität und 
Wachstum. In einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft wie 
Deutschland können Wachstum und Produktivitätsgewinne nur erreicht 
werden, wenn wir in die Ressourcen aller Bürger investieren, damit diese 

 
länger gesund und lernfähig bleiben. Somit ist die Bürgerversicherung 
nicht 
 
nur die gerechtere Lösung, sondern auch die ökonomisch besser.         

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 Meine Bewertung:   

Hr. Lauterbach sind die medizinischen und ökonomischen Probleme des 
jetzigen System sehr bekannt. Er schlägt mit der Bürgerversicherung 
einen 
 
Weg vor, diese Probleme zu lösen. Im Detail wird's problematisch werden:

Hr. Lauterbach verschiebt den Solidarausgleich fast vollständig auf die 
RSAs. Wie sollen die neuen Risikostrukturausgleiche (zwischen GKVen, GKV 
und PKV und zwischen GKV und Finanzamt) geregelt sein? Wer legt wann 
welche Kriterien fest?  Die Festsetzung der RSA-Regeln werden ständige
Quellen des Gezänkes und des Nachsteuerns sein. 

Warum nicht gleich den "großen" Schritt wagen, und sagen: Die 
Gesundheitsleistungen werden alle steuerfinanziert - nach dem 
(Finanzierungs-)Vorbild Groß Britannien? Dann bräuchte man keine 
komplizierten Risikostrukturausgleiche, verschiedene GKVen und PKVen, 
KVen. Man bräuchte natürlich trotzdem eine Koordination von 
Ausgaben und eine Behörde oder Stelle, die administriert und bestimmt, 
welche Leistungen bezahlt werden und welche nicht. Nur mal so gedacht 
... 

Hr. Lauterbach schlägt einen guten, aber halbherzigen, an die jetzige 
Praxis angelehnten Schritt vor, der ständiges Nachsteuern des RSA 
verlangt. Warum sollten die Piraten nicht einen eleganteren, evolutiv 
vollständigen Schritt vorschlagen?