Re: [AG-Gesundheit] privaterscherte

[aloa5 <piratenpartei AT t-online.de>]

chamaeleo schrieb:
>  
"Vom Arbeitgeber bezahlt" klingt immer so pahtetisch, ist aber auch blos 
vorenthaltener Lohn.  
Spielt für den Effekt keine Rolle. Wir reden so oder so über Löhne 
wenn wir über KV/RV/PV/AV sprechen. Und ob Man nun Bruttolöhne mit 50% 
Abzug hat oder Arbeitgeber-Bruttollohnkosten mit sagen wir 66% Abzügen 
hätte ist für den Arbeitnehmer nicht relevant (diesen "vorenthaltenen 
Lohn" hätte er so oder so für die SV aufwenden müssen). 

Wenn Niedriglöhner mehr zahlen steigen deren 
(AG-Brutto)Löhne(=Lohnkosten) und gleichzeitig sinkt auch noch der 
Nettolohn. Nicht nur das der Anreiz solche Arbeitnehmer einzustellen 
sinkt bzw. die Gewinnaussichten sinken - die Kaufkraft sinkt auch noch 
gleich mit. 

 
>  
>> Bringt man Grundbeiträge und Steuern ins Spiel greift das ganze also
>> erst einmal in die Arbeitgeberkosten ein und hat gleichzeitig das 
>> Problem 
>> das Steuervorteile nur den gewährt werden können die auch Steuern
>> zahlen. 
> Mir ging es erst mal ums einsammeln. 

Zu welchem Zweck? Mir ist nicht klar was der Sinn der Aktion sein soll. 
Man benötig X Mrd Euro in der Kasse. Das kann man Lohn- sprich 
Einkommensorientiert machen oder man kann es von Löhnen/Einkommen 
abkoppeln. Koppelt man es ab hat man eine Flat Tax - und diese ist sowohl 
vom verteilungspolitischen Gesichtspunkt als auch vom sozialen 
Gesichtspunkt aus unverträglich. 

Derzeit reicht das verteilungspolitische Element der SV nicht mehr aus. 
Die Beitragsbemessungsgrenze der KV liegt bei 3750 Euro. D.H. niemand 
zahlt mehr als 14,9% von 3750 Euro in die GKV. Ihr habt zuvor von 
Subventionierungen gesprochen, von irgendwelchen die "zweimal" bezahlen. 
Das solltet Ihr Euch mit dieser Zahl noch einmal durchrechnen. Wir haben 
quasi schon eine "Flat-Tax" der GKV für den kompletten Bereich über 
3750 Euro. 


 
> Die Auszahlung muss keine Steuererstattung sein. Das könnte auch eine 
> Sozialleistung sein, die direkt mit Lohnauszahlung zusammen 
> ausgeschüttet wird (Wenn man direkt vom Lohn  
> abziehen kann, sollte es auch umgekehrt gehen) 

Kombilohn? Wozu allen einen Euro abnehmen um hinterher wenigen von denen 
welchen Du das abgenommen hast wieder etwas zuzustecken. Die 
Kosten/Nutzen-Relation stimmt nicht. Der Aufwand und das Risiko eines 
Einstieges in den Kombilohn-Bereich ist zu hoch.  

 
>  
>> Bei den Kostenaufteilungen skaliert ein Einheitsbetrag dann umgekehrt
>> proportional zu dem was man eigentlich brauchen würde -- und das
>> ungeachtet dessen ob die Parität bestehen bleibt oder nicht. Bleibt 
>> die 
>> Parität müssten Arbeitgeber im unteren Lohnsektoren mehr, in oberen
>> Lohnsektoren weniger zahlen. Arbeitsplatzverlust droht also gerade dort
>> wo man zu viele Arbeitskräfte hat. Bei den Arbeitnehmern hat man 
>> bereits 
>> einen Bereich in welchem man ja bereits bei Null steht und gerade dort 
>> wo 
>> man müsste kann man gar nichts ausgleichen. 
> Die Parität ist für mich keine heilige Kuh - eher ein 
> Taschenspielertrick.  
> Motto: Zwei kleine Zahlen sehen schöner aus als eine große. 

Es ist auch keine heilige Kuh. Änderungen müssen jedoch durchdacht 
sein. ;) 

 
>  
>> Insofern halte ich das für nicht praktikabel erst einmal allen etwas
>> abzunehmen um es Teilen wieder zurückzugeben - aufwendig,
>> fehleranfällig, redundant/Overhead produzierend. 
> Funktioniert nicht der ganze Sozialstaat so? ;-) 

Er sollte nicht. Macht er oft - und das ist auch das eigentliche 
"Subventionsproblem". Wäre es nicht so das man allen erst einmal etwas 
abnimmt und einzelnen wieder etwas zurückgibt wären Eingriffe in das 
System auch viel gezielter möglich. Die Verflechtungen welche entstehen 
wenn hin- zurück und quersubventioniert wird sind so komplex geworden 
das man mit einer Maßnahme eine z.T. unübersehbare Kettenreaktion 
auslöst. 

Nimm Deinen Vorschlag. Wenn hinterher entschieden wir das der Grundbetrag 
steigt müssen die Rückzahlungen auch steigen. Da die Rückzahlungen 
wiederum auf den Arbeitsmarkt wirken muss man dort etwas korrigieren und 
da die Rückzahlungen aus Steuereinnahmen erfolgen müssen die Steuern 
steigen usw.usf..  
Würde man gezielter einnehmen wäre das besser und klarer geregelt.


 
>  
>> Wenn man solche Überlegungen anstellen will (was ich für unnötig 
>> halte) müsste man von vornherein eine Steuerfinanzierung eines 
>> Anteiles der KV in Betracht ziehen.  
> Eben 

Die Frage ist nur welche Steuer ;)

 
>  
>> Das läuft dann eher analog meiner Überlegungen zur Rente mit
>> der Lohnsummenausgleichssteuer, 
> ...gegen die ich auch nichts gesagt habe. 

Steuern sind immer relativ. Einheitsbeträge bringen wie gesagt nichts. 
Wir haben einen für 3750 EUR und darüber. Würde man das 
"vereinheitlichen" käme man auf weniger wie dort gezahlt wird aber dann 
auch für alle welche weniger verdienen. 

Daher frage ich erst einmal was das ganze denn bringen soll. Jemand mit 
Familie der in der PKV ist zahlt wesentlich mehr als 500 Euro/Monat. Vom 
Volumen aus gesehen sind die PKVler zu vernachlässigen. 
Siehe hier:

http://www.gbe-bund.de/oowa921-install/servlet/oowa/aw92/WS0100/_XWD_FORMPROC?TARGET=&PAGE=_XWD_2&OPINDEX=2&HANDLER=XS_ROTATE_ADVANCED&DATACUBE=_XWD_28&D.000=ACROSS&D.734=PAGE&D.733=DOWN&D.732=DOWN
 

Die 24Mrd vs die 150Mrd Euro gesehen sind nicht der helle Wahn. Selbst 
wenn man ein paar PKV-Versicherte in die GKV mit einem Einheitssatz auf 
Basis der Beitragsbemessungsgrenze von 3750 legen würde... was sollte 
das großartig verändern? 

Ich glaube nicht das dies etwas bringen würde. Der Effekt ist viel zu 
niedrig und unberechenbar als das sich die Mühe lohnen würde. 
Womöglich würde sogar der gegenteilige Effekt (je nach Ausgestaltung) 
eintreten. Das müsste man sich schon anhand konkreter Modelle 
durchdenken. 


Grüße
Otmar