Re: [AG-Gesundheit] Sicherheit und Freiheit

[Arnold Schiller <schiller AT babsi.de>]

Am Wed, 25 Aug 2010 22:16:59 +0200 schrieb Enrico Weigelt:

> * Arnold Schiller <schiller AT babsi.de> schrieb:
> 
>> > Hier brauchen wir _dringend_ eine Begrenzung oder zumindest starke
>> > Besteuerung von renditebringenden Kapital (nicht verwechseln mit
>> > Geldvermögen).
>>
>> Beträgt derzeit 40 Prozent auf die Zinsen und nennt sich
>> Kapitalertragssteuer und ist hierbei aber nicht die entgültige
>> Steuererhebung auf die später zu zahlende Einkommenssteuer, wenn du
>> denn einkommenssteuerpflichtig in Deutschland bist.
> 
> Abgeltungssteuer vergessen ?
> 
Die nur Privatpersonen gilt und nicht für Firmen und sonstige 
Konzernkonglomerate, die du angeführt hast. 

> Kapital- und Gelderträge werden seit der Abgeltungssteuer mit pauschal
> 25% plus Soli besteuert und sind dann nicht mehr dem (steuerpflichtigem)
> Einkommen zuzurechnen. 

Und es gibt fälle, bei denen es günstiger kommt und du tatsächlich wählen 
darfst. Weiterhin wurde das Halbeinkünfteverfahren für Dividenden 
abgeschafft, so dass alle Beträge zu 100 Prozent steuerpflichtig sind. 


> Ein großes Geschenk vorallem an die wirklich
> Reichen, die ihr Einkommen praktisch ausschließlich aus Kapital- und
> Gelderträgen beziehen - diese zahlen dann eben _nicht_ mehr den
> Spitzensteuersatz, sondern nur noch die viel, viel niedrigere
> Abgeltungssteuer. 

Vorausgesetzt die Kriterien sind erfüllt und sie müssen dies dann mit 
ihrem Privatkapital und nicht versteckt in einer VermögensverwaltungsGmbH 
oder einer Stiftung tun. Gerade die Superreichen zum Beispiel die 
Albrechts ziehen aber gesellschaftliche Schachtelkonstruktionen vor und 
für diese Schachtelkonstruktionen gilt die Abgeltungssteuer nicht. 
Sollten Unternehmensteile verkauft werden schlägt aber die 
Abgeltungssteuer zu - früher wurde nur die Rendite besteuert jetzt auch 
der Gewinn aus der Wertsteigerung von Vermögensteilen. 
> Dieses Reichen- Geschenk kostet den Staat mal locker
> anderthalb Mrd. pro Jahr.
> 
> 
> Abgesehen davon gings mir nicht um eine Einkommens- sondern
> Vermögensbesteuerung. Und auch nicht die KMU, sondern die ganz großen
> Brocken. Ich rede hier von Milliardären - die sollen progressiv auf ihr
> renditebringendes Vermögen belastet werden, damit die
> Besitzkonzentration abnimmt bzw. erstmal nicht mehr zunimmt. Parallel
> dazu wäre noch eine Reform der Geldordnung dringend notwendig.
> 

Wir können uns die Superreichen gerne mal anschauen, wo der Aufschrei zum 
Beispiel mal war als Gloria von Thurn und Taxis die Steuerschulden mit 
Kulturgütern bezahlte, die Geier drum herum aber wohl lieber daraus einen 
Aktienkonzern gemacht hätten. Oder schau dir die Quelleerbin an, die 
deutlich zeigt, dass auch das Vermögen der Superreichen sich in Luft 
auflösen kann. Wenn dann Nicolas Berggruen kommt und mit seinen 
amerikanischen Milliarden in Karstadt investieren will, dann ist das 
seine Holding, die das tut und damit wird ein möglicher Gewinn aus dem 
Engagement nicht unter die Abgeltungssteuer fallen, sondern unter die 
Kapitalertragssteuer. Das Thomas Middelhof als ehemaliger 
Bertelsmannmanager den Schnitt seines Lebens damit gemacht hat, zeigt die 
verantwortungslosigkeit eines Neureichen, der als Manager einen Konzern 
zum eigenen Vorteil zerschlägt. Wohingegen die Bertelsmannstiftung samt 
den angegliederten Konzernen der Familie Mohn jeden Manager mit 60 auf 
die Straße setzt und das wahrscheinlich, wenn man sich Middelhofs tun 
anschaut zurecht. Gütersloh oder Regensburg ohne Mohn bzw. Thurn und 
Taxis, wären andere Städte. Da wird weit mehr unternommen als nur Steuern 
gezahlt. 
   Die Ausbeuter sind nicht die Superreichen sondern eher die Middelhofs 
und Ackermanns in den Konzernen, die gerne Superreich werden wollen und 
die soziale Verantwortung ganz hinten anstellen. Ja zum eigenen Vorteil 
wie Klaus Esser lieber 35 Millionen kassieren und dafür das Unternehmen 
und die Sozialstruktur opfern. Andere Superreiche wie Reemtsma-Erben oder 
Albrecht-Brüder sind durch Entführungen so geschädigt worden, dass sie 
sich aus gutem Grund versteckt halten. Aber auch Superreiche wie Richard-
August Oetker engagieren sich dann nicht zufällig für den Weißen Ring, 
weil er Opfer war. Selbst wenn Arend Oetker über die Hero Group in der 
Schweiz seine Erträge optimiert, dürfte Bad Schwartau ohne die 
Schwartauer 
Werke alt ausschauen und alleine schon die anfallenden Lohnsteuern für 
Bad Schwartau wichtig genug sein, darauf nicht rumzuhacken. Unilever 
produziert dort wo es am günstigsten ist und schliesst Lebensmittelwerke 
und eröffnet sie wie es gerade am besten in die Logistik passt. Konzerne 
wie Nestle streichen da auch gerne mal Landwirtschaftssubventionen ein. 
Familienkonzerne von Superreichen sind irgendwie anders gestrickt. Nicht 
nur dass manche von denen sehr standorttreu sind, manche Orte hätten wohl 
ein massives wirtschaftliches Problem, wenn diese Superreichen einfach 
gehen würden, was immer nur dann auffällt, wenn der Standort von einem 
Konzern geschluckt wurde und der Standort dann vom Konzern geschlossen 
wird. Die Unternehmen, die seit Jahrhunderten geblieben sind und ortstreu 
sind, fallen dabei nicht auf.Selbst wenn Brenninkmeijer niederländisch 
ist, sind die Investitionen auf deutschem Gebiet mit Q-Cells nicht zu 
verachten auch wenn China auf die Solarindustrie Druck ausübt. Das es 
auch anders mit den Vermögen gehen kann, brauchst du ja nur Herrmann 
Hettlage mit C&A vergleichen. Benno Hettlage hatte 1965 angefangen das 
Vermögen auf die Angestellten übertragen, das Beteiligungsmodell ging 
dann 2004 entgültig in Insolvenz. Auch das von Philip Rosenthal 1963 
eingeführte Beteiligungssystem endete letztlich über Umwege am 9. Januar 
2009 in der Insolvenz. Da mögen die seit dem 17. Jahrhundert geltenden 
Regeln der Brenninkmeijer einerseits reformbedürftig sein, andererseits 
schaffen diese Superreichen Brenninkmeijers bis zum heutigen Tag mehr 
Arbeitsstellen als irgendwelche Konzerne. C&A ist da ja nur die 
überlebende Spitze eines Eisberges.

   Anders sieht es aus bei NS-Gewinnlern wie das Quandt'sche Vermögen. 
Nicht nur dass BMW es fertig bringt an seinem Standort manchmal gar keine 
Steuern zu zahlen, wechselt die Familie auch hier und da die Unternehmen 
und hat keine wirkliche Standorttreue, mit der Moral haben es die Quandts 
nicht so, aber das wirst du auch mit einer x-beliebigen Steuer nicht 
ändern können. Aber selbst da ist der Punkt ja, dass BMW ohne die Quandts 
einfach nicht mehr existiert. Der Glas V8 mag ein schönes Auto gewesen 
sein, aber BMW wäre genauso über den Jordan gegangen. Selbst wenn BMW als 
Unternehmen die Finanzen optimiert, bleibt ja trotzdem die gezahlte 
Lohnsumme eines solchen Arbeitgebers und von dieser Lohnsumme zahlt jeder 
einzelne Einkommenssteuer und Krankenversicherung. Trotzdem sind die 
Quandts natürlich kleine Lichter im Vergleich zu Piech/Porsche und 
dennoch ist das errechnete Vermögen ja nur zum Teil irgendetwas Wert. Du 
müsstest sowohl BMW und VW/Porsche erstmal komplett verkaufen können und 
die Frage ist, welchen Preis du für deine Aktien noch erzielen könntest 
wenn du sie sofort komplett auf den Markt werfen würdest, da würde 
aufgrund des Überangebots der Preis in den Keller gehen, so dass die 
errechneten/geschätzten Werte der Superreichen nicht die tatsächlich zu 
realisierenden Werte sind. Du willst aber auf diese errechneten Werte 
Steuern erheben und das führte höchstens zum Thurn-und-Taxis-Effekt, wenn 
der Staat dann motzt, dass sich zur Zahlung der Steuer gerade von den 
Kulturgütern getrennt würde oder gerade diese oder jene Wohltat 
eingestellt wird, dann darf er sich nicht wundern, denn was der Reiche 
verkauft um seine Steuerschuld zu tilgen ist ja immerhin noch seine freie 
Entscheidung und warum sollte er die Substanz verkaufen, die ihm auch 
noch in Zukunft den Reichtum ermöglicht?

Grüße,
Arnold