Re: [Ag-gesundheit-solidarier] Wichtigstes Thema: Abschaffung der PKV!

[syna <syna AT news.piratenpartei.de>]

Warum streite ich so vehement für die Abschaffung der PKV?

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Da muss ich etwas ausholen, also:

Die letzten 10 Jahre sind von einem ständigen politischen Hick-Hack
um Strukturen und Kosteneinsparungen im Gesundheitssystem
gekennzeichnet. Die Probleme durch das duale Vergütungssystem
und die PKV, die ich in diesem Thread skizziert habe, sind ja
den Experten seit langem bekannt - das ist alles nichts Neues.

Deshalb strebte Rot-Grün seit 1998 die Abschaffung der PKV an,
konnte dies aber im Bundesrat nicht durchsetzen. Via Vermittlungs-
ausschuss kamen dann immer verschwiemelte, seltsame Pseudo-
Reformen heraus - oft zum Nachteil der Versicherten und unter
Beibehaltung der PKV.

> Als im Bundesrat die Gesundheitsreform 2007 beschlossen wurde, stimmte am
> Ende der Hauptkritiker, Edmund Stoiber, zu. Mit den Worten 
> „Entscheidend war für
> uns und für mich der Erhalt der Privaten Krankenversicherung“. 
> Zahlreiche
> Verschlechterungen für die gesetzlich Versicherten bedurften für ihn 
> keiner
> Erwähnung. Für die Privilegierten geht es weiter wie gehabt, das ist 
> die Hauptsache.
> Quelle: "Deutscher Bundesrat: Plenarprotokoll 830 von der Sitzung vom 
> 16.02.2007,
> S. 17." 
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Ich will damit sagen: Die Auseinandersetzung um Gesundheitsreformen
ist immer ein Hauen und Stechen zwischen Politikern mit politischem
Gewissen und den Lobbygruppen von Ärzten, PKVen und anderen
Privilegierten gewesen.

Um wirklich weiterzukommen, müssen wir Piraten deshalb wichtige,
zentrale Punkte auch *klar formuliert in den Vordergrund stellen!*

Alles andere, also andeutungsweise halbgare Formulierungen, werden
nicht weiterhelfen, weil diese im Getümmel und Gemetzel politischer
Auseinandersetzungen letztlich vollständig diffundieren.

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BTW: Alle Parteien bis auf CDU/FDP - also SPD, Grüne und die Linken -
sie fordern alle de facto *die Abschaffung der PKV*. Aus gutem Grund. Denn
die durch die PKVen evozierte duale Vergütungsstruktur ist - wie schon
detailliert oben dargelegt - Ausangspunkt für viele negative Verzerrungen 
und
Ungerechtigkeiten.

Warum sollten wir Piraten hier - aus Gründen der Transparenz und der
Gerechtigkeit - hier nicht vorangehen. Vorangehen mit der klaren Ansage:

Die PKV muss abgeschafft werden!*

*Die PKV für "Hotelleistungen", "besondere Zahnfüllungen" oder 
Homöopathie kann
gerne bestehen, aber nicht für medizinisch relevante Leistungen!

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Zum Abschluss noch: Sachverständigenrat für die Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2008/09, Textziffer 
678,
sagt:

> Die Abschaffung der „historisch gewachsenen, jedoch angesichts der damit
> einhergehenden allokativen und distributiven Verwerfungen wenig 
> sinnvollen und
>
> einhergehenden allokativen und distributiven Verwerfungen wenig 
> sinnvollen und
> versicherungsökonomisch nicht begründbaren Trennung der 
> Versichertenkreise“
> ist geboten. 


Die "Trennung der Versichertenkreise" - damit ist die Dualität GKV und PKV
gemeint. Ein vehementes Plädoyer für die Abschaffung der PKV.