Re: [AG-GOuFP] Varoufakis: Schäuble's Plan for Europe (kommenden Do in der ZEIT, vorab am blog)

[moneymind <moneymind AT gmx.de>]

Hallo Gerhard,

> moneymind schrieb:
> > *Meine Frage an EUCH (als europäische Bürger):
> > Wie sieht EUER Plan aus? *
> European Clearing Union (ECU)
>
> Das wesentliche Konzept dahinter hatte J. M. Keynes schon 1944 auf der
> Bretton Woods Konferenz vorgestellt und wurde ja auch hier im Thread
> schon erwähnt: Bancor

Danke. Zunächst mal:

Christoph Mayer hat dazu eine wiki-seite erstellt, ich habe die Ressourcen 
dazu noch ergänzt:
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Bankor#Der_Keynes_Bancor_Plan_-_eine_L.C3.B6sung_f.C3.BCr_heute.3F

Meine Recherche hat gezeigt: kurz nach der Finanzkrise blitzte die 
Erinnerung an Keynes' Plan von 1944 im historischen Gedächtnis kurz auf. 
In die Zeit zwischen 2008 und 2009 fallen entsprechende Äußerungen des 
chinesischen Zentralbankchefs, des damaligen IWF-Direktors Strauss-Kahn, 
ein Arbeitspapier seitens der Weltbank, ein diesbezüglicher Vorschlag 
für die Eurozone von Axel Troost (MdB, DieLinke sowie Mitglied in der 
Memorandum-Gruppe, die jählich ein alternatives keynesianisch geprägtes 
Gutachten zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats rausgibt).

2009 erschien auch ein Buch von Georg Zoche, das die Konferenz von Bretton 
Woods detailliert rekonstruiert und zeigt, wie die US-Delegation unter 
White den Keynes-Plan hinterrücks ausgehebelt hat, um stattdessen den 
Dollar zur internationalen Reservewährung zu machen.

Dito ein kürzerer Aufsatz von Amato/Fantacci ("Back to WHICH Bretton 
Woods?"). Alle Texte hab ich auf der oben verlinkten wikiseite verlinkt.

Ab 2010 verschwanden diese Ideen sang- und klanglos wieder in der 
Versenkung.

Soviel erstmal dazu.

Zu Deiner Lösung:

Ich stimme Dir voll und ganz zu, allerdings mit einem wichtigen Zusatz:

Eine Clearing Union - überhaupt eine Währungsunion - macht nur Sinn, 
wenn Privat- und Steuerrecht in ALLEN Ländern der Union zuverlässig 
funktionieren. Das ist in GR nicht der Fall. Zuverlässig vollstreckbare 
private Forderungen (Schuldrecht) und zuverlässig vollstreckbare 
hoheitliche Forderungen (Steuerrecht) können sinnvoll vom Bankensystem 
monetisiert werden. Sind sie NICHT durchsetzbar, ist ihre Erfüllung a 
priori unsicher, und Banken werden sie nur monetisieren, wenn Dritte 
dafür bürgen.

Genau das passiert im Fall Griechenlands, weswegen nicht nur alle 
gegenwärtig vorgeschlagenen Reformen, die einzelwirtschaftlich denkend 
auf SPAREN zielen, am Problem vorbeigehen und daran nichts ändern, 
sondern auch alle makroökonomisch argumentierenden Reformvorschläge.

Die Reformprogramme des Washington Consensus enthalten diese Forderung 
NICHT. Die Banken wissen, das Spiel mit untersicherten Krediten für ihre 
Zwecke auszunutzen und davon zu profitieren, wie H.J. Stadermann zeigt.

/"*Griechenland als Objekt einer Untersicherungsstrategie*

Goldman Sachs hat den Charme untersicherten Kredits für den Fall, dass 
öffentlicher Beistand noch zahlungskräftiger aber bereits hoch 
verschuldeter und von der Finanzierung abhängiger öffentlicher 
Haushalte, erzwungen werden kann, nicht entdeckt, sondern bestenfalls 
wiederentdeckt. Wilhelm Röpke hat bereits in der Weltwirtschaftskrise von 
1929-1932, wie man weiter unten auf Seite 65 sehen kann, die gleichen 
Transaktionen beschrieben. Vieles spricht dafür, dass diese Methode, 
hohen Zinsertrag mit einer indirekten Sicherung zu koppeln, schon viel 
früher bekannt war und entsprechend auch Anwendung gefunden hat. 
Verfahren dieser Art galten aber niemals als zu dem Verhalten „ehrbarer 
Kaufleute“ passend und wurden, wenn sie vermehrt Einsatz gefunden 
hatten, meist auf lange Zeit durch verbietende Regulierungen unterdrückt. 
So geschah es auch nach der Überwindung der Weltwirtschaftskrise. Es sind 
derartige Geschäfte von da an zum Beispiel in Deutschland als die 
Allgemeinheit schädigende Strategien zur individuellen Bereicherung 
beurteilt und durch Gesetze, die die zu ihrer Umsetzung nötigen 
Verkehrsformen auf den Finanzmärkten regelten, unmöglich geworden. Sie 
kehrten erst durch die von der neoliberalen Theorie forcierten 
Deregulierungen ab den 80er Jahren als Möglichkeit wieder auf die Märkte 
zurück. Massiv eingesetzt wurden sie aber erst in den frühen 90er 
Jahren. Der dazu gehörende, nun „Sub Prime-Krise“ benannte und 
angeblich den Weltmarkt für Finanzen bedrohende Crash mit seinem 
„Rettungseinsatz“ im Jahre 2008 war wohl der erste großvolumige 
Probelauf zu dieser, an den Phönix erinnernden Auferstehung aus der 
inzwischen kalt gewordenen Asche der Weltwirtschaftskrise, wie man aus der 
weiteren Entwicklung schließen kann."/ (Quelle 
http://www.unser-geld.com/home/%C3%BCber-geldwirtschaft/euro-rettungsroutine/)

Mehr dazu von Stadermann:
Hoher Zins und Nullrisiko: Wie Risiken hochverzinslicher, untersicherter 
Forderungen auf die Allgemeinheit überwälzt werden 
http://www.unser-geld.com/app/download/8886699/Untersicherter+Kredit.pdf

HartzIV für Großbanken. 
http://www.unser-geld.com/app/download/8886545/Hartz+IV+f%C3%BCr+Gro%C3%9Fbanken.pdf

Daraus ergibt sich klar der Weg, der gegangen werden muß:

Am Anfang muß die Reform der der griechischen Rechtsinstitutionen stehen, 
die bisher allesamt vom Erbe des byzantinischen Reichs und interessierten 
Oligarchen ausgebremst wurden. Ohne diese Reform kann GR nicht in der 
Eurozone bleiben, völlig egal, ob es eine Clearing Union gibt oder nicht.

Dies geht zurück zum grundlegenden Konstruktionsfehler der Eurozone. Eine 
Währungsunion ohne vorherige Rechtsunion heißt putting the cart before 
the horse.

Schäuble sieht dies nicht. Er sieht zwar das Problem des Mißbrauchs der 
Eurozone durch GR, seine Lösungen lösen aber das Problem nicht, sondern 
verschärfen es. Varoufakis sieht dies nicht - auch seine Lösungen 
würden das Problem nur kurzfristig lösen, aber längerfristig könnte GR 
so weiter auf Kosten der jetzigen Gläubigerländer trittbrettfahren.

Darauf aufsetzen müssen dann Institutionen, die für MAKROÖKONOMISCH 
sinnvolle Steuerung der Eurozone sorgen, allem voran dem Ausgleich der 
Leistungsbilanzen von Ländern mit so unterschiedlicher 
Wettbewerbsfähigkeit.

Solche surplus recycling mechanisms (die sinnlos bleiben, solange keine 
Rechtsunion existiert) könnten auf unterschiedliche Weise 
institutionalisiert werden, bis hin zu einer demokratisch kontrollierten 
europäischen Fiskalunion (wir haben bisher weder Fiskalunion noch 
Demokratie - ein Parlament, das keine Regierung wählen und keine Gesetze 
verabschieden kann, ist ein Scheinparlament).

Eine Clearing Union hätte den Vorteil, keine politische Union zu 
benötigen, würde also in die herrschende Ideologie von der unabhängigen 
und allmächtigen Zentralbank passen. Sie müßte aber von allen 
beteiligten Nationen trotzdem beschlossen werden (EU-Kommission), und 
Widerstand ist hier natürlich wiederum vor allem von Deutschland als 
größtem Gläubigerland zu erwarten.

Wie die USA als damals größtes Gläubigerland den Keynes-Plan 
ausgehebelt haben, um sich ihre Machtposition zu erhalten, würde 
Deutschland dies vermutlich dieses Mal auch tun.

Wie also könnten diese Pläne GEGEN D durchgesetzt werden?

Bisher haben wir also 2 Kern-Reformpunkte:

1) Privat- und Steuerrechtsunion
2) Clearing Union

Dazu käme ein weiterer Punkt:

3) Umstellung des gesamten wirtschaftspolitischen Handlungsmodells derart, 
man das Gegeneinanderausspielen von Fiskal- und Geldpolitik beendet.

Das gegenwärtige Regime funktioniert so: ultrarestriktive Fiskalpolitik 
erzwingt ultralockere Geldpolitik, dies verschafft den Investmentbanken 
billiges Geld, mit dem an den Finanzmärkten gezockt (und von unten nach 
oben umverteilt) werden kann, wobei bei Bankenkrisen Systemzusammenbruch 
angedroht und die Politik in Haftung genommen wird.

Wir brauchen eine radikale Regulierung der Finanzmärkte, Kreditlenkung in 
die Realwirtschaft und Unterbinden der Kreditvergabe für Zockerei (über 
eine entsprechende Refinanzierungspolitik der ZBen), die Rückkehr der 
Fiskalpolitik zu den Zielsetzungen des magischen Vierecks anstatt 
einzelwirtschaftlich verkürzten Blicks auf den Staatshaushalt und 
bedingungsloser Konsolidierung.

Dafür braucht es aber nicht nur eine Revolution in den Köpfen gegen die 
herrschende Ideologie. Sondern auch eine neue politische Ökonomie, die 
nicht nur auf saldenmechanischer Basis makroökonomische Paradoxa erfaßt, 
sondern endlich auch das vom Staatlichen Gewaltmonopol durchgesetzte und 
garantierte RECHTSSYSTEM (Privat- und Steuerrecht) als das Fundament für 
das gesamte Kredit- und Geldsystem erkennt.

Zusammenfassend also:
*
1) Neue, integrierte Politische Ökonomie
2) Rechtsunion für die Eurozone (wichtigster Punkt, ohne den nichts geht)
3) Clearing Union
4) Demokratischer Bundesstaat Europa (mit Fiskalunion) *

Punkt 2 - der m.E. von ALLEN übersehene Kernpunkt - taucht bisher in 
KEINEM Reformprogramm auf. Natürlich auch nicht in den vom IWF seit 
Jahrzehnten ggü. Schuldnerländern immer wieder verordneten "Reformen" 
des Washington Consensus.

Das dient den Interessen der Wall Street (siehe Stadermann).

Alternativ: raus aus der Eurozone, raus aus der EU (kein demokratischer 
Bundesstaat, sondern nur völkerrechtlicher Staatenbund, unterwandert von 
Großfinanzlobby!), Rückkehr zu sinnvoller Wirtschaftspolitik (s.o.).