Re: [AG-GOuFP] offener Brief der Piraten an die griechische Regierung

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Ich bin auch für Text 1 habe aber den Kniefall / mea culpa mit den Löhnen umformuliert.
Ich bin also für Text 1 mit den eingebauten Korrekturen.


Am 05.02.2015 um 00:31 schrieb Arne Pfeilsticker:

Hallo AG,

nach intensiven Diskussionen nach der letzten Mumble-Sitzung haben wir es geschafft und 3 Textvorschläge erarbeitet. Bitte gebt möglichst umgehend eure Anmerkungen und Anregungen zu diesen Text.

Viele Grüße

i.A. Arne

Textvorschlag 1: 

Liebe Griechen, 

der geplanten Politikänderung in Griechenland stehen wir PIRATEN sehr positiv gegenüber und sehen eine Chance nicht nur für Griechenland, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren. Wir wünschen Euch, dass nun die Menschen in Griechenland neue Hoffnung schöpfen. 

Auch wollen wir Euch mit diesem offenen Brief eine andere Sichtweise auf "die Deutschen" aufzeigen. Wir Deutschen sind nicht alle "Merkel" oder "Schäuble". Ein sehr großer Teil unserer Bevölkerung hat sehr wohl erkannt, dass die Politik der Überschussländer falsch ist und eher für die Zerstörung des europäischen Gedankens steht. Wir PIRATEN haben auch längst erkannt, dass die Troika mit ihrer neoliberalen Ausrichtung der Solidarität innerhalb Europas schadet. Wir haben uns als europäische Partei gegründet, weil wir, so wie Ihr, an das Projekt "Europa" glauben. 

Wir beobachten Eure Maßnahmen sehr genau und finden sehr viele Übereinstimmungen zu unseren eigenen volkswirtschaftlichen Erkenntnissen. 

Insbesondere wollen wir hervorheben, dass wir Eurer Regierung in folgenden Punkten vollständig zustimmen: 

- Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen, damit auch diese Bevölkerungsschichten einen angemessenen Beitrag zur Lösung der Krise leisten:

• Finanztransaktionssteuer

• Luxussteuer

• Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 75% für alle Einkommen über 500.000 Euro

- Einkommen schaffen, damit ein menschenwürdiges Leben möglich ist und auch durch eine breite Nachfrage die Wirtschaft nachhaltig wächst und Arbeitsplätze geschaffen werden (Erhöhung des Mindestlohns).

- Ausgabe griechischer Staatsanleihen mit langer Laufzeit (z.B. 99 Jahre) 

- Die Rolle der EZB so zu ändern, dass sie Staaten und öffentliche Investitionsprogramme finanziert (Änderung des Artikel 123 AEUV)

- Drastische Reduzierung der Militärausgaben

Außerdem ist uns bewusst, dass wir Deutschen nach dem Ausbruch der Finanzkrise genau das Gegenteil von dem gemacht haben, was die TROIKA heute von Griechenland verlangt. Wie haben nach dem Ausbruch der Kriese nicht gespart und die Staatsausgaben gekürzt sondern ein großes Investitionsprogramm in Infrastruktur und Autoindustrie gestartet.

Wir PIRATEN wünschen Euch für Euren kommenden, sicherlich steinigen Weg viel Kraft und Durchsetzungsfähigkeit. Wir stehen an Eurer Seite.

Eure Piratenpartei Deutschland

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