Re: [AG-GOuFP] offener Brief der Piraten an die griechische Regierung

[moneymind <moneymind AT gmx.de>]

Ich finde Textvorschlag 1 schon sehr gut, und würde als Ergänzung noch 
vorschlagen:

"Uns ist bewußt, daß wir zunächst kleinschrittig damit beginnen 
müssen, den Zerfall der Eurozone zu stoppen und sie auf einen Pfad 
kooperativer Prosperität zurückzuführen, uns dann aber nicht damit 
begnügen dürfen, sondern eine Stabilisierung der Eurozone zum 
Ausgangspunkt einer zukunftsfähigen Neuausrichtung machen müssen. Begin 
small - but think big!

Uns ist auch bewußt, daß dies nur möglich sein wird, wenn es gelingt, 
dafür europaweit die Unterstützung der Mehrheit der Menschen zu 
gewinnen. Zu diesem Prozess möchten wir den uns möglichen und 
aufgegebenen Teil beitragen.

Wir möchten unsere Solidarität Euch gegenüber bekunden und 
unterstützen das Modest Proposal Eures neuen Finanzministers als ersten 
Schritt, die Situation nicht nur Griechenlands, sondern der Eurozone 
insgesamt zu stabilisieren.

Und wir unterstützen im zweiten Schritt eine Diskussion über einen 
gesamteuropäischen New Deal, einem grundlegenden Richtungswechsel, wie 
Euer Finanzminister und auch anderen ihn vorgeschlagen haben.

Wir tun das unsere, um auch hierzulande, wo dies momentan noch schwierig 
ist, eine rationale Diskussion dieser Vorschläge in Gang zu bringen und 
damit Menschen aus ihrer Lethargie und Politik-Skepsis herauszuholen: um 
sie für einen konstruktiven, zukunftsweisenden Richtungswechsel für 
Europa insgesamt zu begeistern und der Misanthropie der Neo-Nationalisten 
eine positive Vision entgegenzuhalten. "

Oder so ähnlich ...

Oh Mann ... ich klinge schon wie ein Politiker mit all dem Geschwafel. 
Aber ihr wißt schon, was ich meine ... und könnt die Formulierungen nach 
Bedarf anpassen.

Arne Pfeilsticker schrieb:

> Hallo AG,
> nach intensiven Diskussionen nach der letzten Mumble-Sitzung haben wir es 
> geschafft und 3 Textvorschläge erarbeitet. Bitte gebt möglichst 
> umgehend eure Anmerkungen und Anregungen zu diesen Text.
>
> Viele Grüße
> i.A. Arne
>
> *Textvorschlag 1:*
>
> Liebe Griechen,
>
> der geplanten Politikänderung in Griechenland stehen auch wir PIRATEN 
> überaus positiv gegenüber und sehen eine Chance nicht nur für 
> Griechenland, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der 
> EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren. Wir wünschen Euch, 
> dass nun die Menschen in Griechenland neue Hoffnung schöpfen.
> Auch wollen wir Euch mit diesem offenen Brief eine andere Sichtweise auf 
> "die Deutschen" aufzeigen. Wir Deutschen sind nicht alle "Merkel" oder 
> "Schäuble". Ein sehr großer Teil unserer Bevölkerung hat sehr wohl 
> erkannt, dass die Politik der Überschussländer falsch ist und eher für 
> die Zerstörung des europäischen Gedankens steht. Wir PIRATEN haben auch 
> längst erkannt, dass die Troika mit ihrer neoliberalen Ausrichtung der 
> Solidarität innerhalb Europas schadet. Wir haben uns als europäische 
> Partei gegründet, weil wir, so wie Ihr, an das Projekt "Europa" glauben.
> Wir beobachten Eure Maßnahmen sehr genau und finden sehr viele 
> Übereinstimmungen zu unseren eigenen volkswirtschaftlichen Erkenntnissen.
> Insbesondere wollen wir hervorheben, dass wir Eurer Regierung in 
> folgenden Punkten vollständig zustimmen:
>
> - Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen, damit auch diese 
> Bevölkerungsschichten einen angemessenen Beitrag zur Lösung der Krise 
> leisten:
>
> * Finanztransaktionssteuer
>
> * Luxussteuer
>
> * Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 75% für alle Einkommen über 
> 500.000 Euro
>
> - Einkommen schaffen, damit ein menschenwürdiges Leben möglich ist und 
> auch durch eine breite Nachfrage die Wirtschaft nachhaltig wächst und 
> Arbeitsplätze geschaffen werden (Erhöhung des Mindestlohns).
>
> - Ausgabe griechischer Staatsanleihen mit langer Laufzeit (z.B. 99 Jahre)
>
> - Die Rolle der EZB so zu ändern, dass sie Staaten und öffentliche 
> Investitionsprogramme finanziert (Änderung des Artikel 123 AEUV)
>
> - Drastische Reduzierung der Militärausgaben
>
> Außerdem ist uns bewusst, dass wir Deutschen durch unsere Lohnpolitik 
> der letzten 15 Jahre Europa stark geschadet haben. Hierfür entschuldigen 
> wir uns bei allen Arbeitslosen in Europa und versprechen, dass wir 
> Piraten uns dafür einsetzen werden, dass die Löhne in Deutschland 
> deutlich steigen, damit die Wettbewerbsfähigkeit griechischer Produkte 
> schnell wieder steigt.
>
> Wir PIRATEN wünschen Euch für Euren kommenden, sicherlich steinigen Weg 
> viel Kraft und Durchsetzungsfähigkeit. Wir stehen an Eurer Seite.
>
> Eure Piratenpartei Deutschland
>
> ===============================================
> *Textvorschlag 2:*
>
> Liebe Griechen,
>
> der geplanten Politikänderung in Griechenland stehen auch wir PIRATEN 
> überaus positiv gegenüber und sehen eine Chance nicht nur für 
> Griechenland, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der 
> EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.
>
> Wir PIRATEN möchten Euch zur neuen Regierung beglückwünschen. Wir 
> wünschen Euch, dass nun die Menschen in Griechenland neue Hoffnung 
> schöpfen.
> Die Menschen in der Bundesrepublik sind nicht alle "Merkel" oder 
> "Schäuble" und halten die "marktkonforme Demokratie" unserer 
> Bundesregierung keineswegs für "alternativlos". Wir PIRATEN haben auch 
> längst erkannt, dass die Troika mit ihrer neoliberalen Ausrichtung der 
> Solidarität innerhalb Europas schadet. Ein sehr großer Teil unserer 
> Bevölkerung hat sehr wohl realisiert, dass die Politik des 
> „Exportweltmeisters“ falsch ist und eher für die Zerstörung des 
> europäischen Gedankens steht. Wir PIRATEN haben auch längst erkannt, 
> dass die Troika mit ihrer neoliberalen Ausrichtung der Solidarität 
> innerhalb der Europäischen Union und Eurogruppe schadet.
> Wir beobachten Eure Maßnahmen sehr genau und finden sehr viele 
> Übereinstimmungen zu unseren eigenen volkswirtschaftlichen Erkenntnissen.
>
> ====Das 40-Punkte-Programm der SYRIZA====
> * Überprüfung der Staatsschulden und Neuverhandlung der Zinsforderungen 
> unter Einstellung der Zahlungen, bis die Wirtschaft sich erholt hat und 
> Wachstum und Arbeitsplätze wiederhergestellt sind.
> * Aufforderung an die EU, die Rolle der EZB so zu ändern, dass sie 
> Staaten und öffentliche Investitionsprogramme finanziert.
> * Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 75% für alle Einkommen über 
> 500.000 Euro.
> * Steuererhöhungen für Großunternehmen bis hin zum europäischen 
> Durchschnitt.
> * Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie einer Luxussteuer.
> * Verbot von Finanzderivaten.
> * Kampf dem Bankgeheimnis und der Kapitalflucht.
> * Erhöhung des Mindestlohnes auf das Vorkrisenniveau, 750 Euro monatlich.
> http://blog.fdik.org/2015-01/s1422653301
>
> Varoufakis: „Ich bin Finanzminister eines bankrotten Staats. Wir mögen 
> unerfahren sein, aber wir sind nicht Teil des Systems" 
> http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/griechenland-varoufakis-nach-gespraech-mit-draghi-zuversichtlich-13408581.html
>
> Griechenland: Pläne der neuen Regierung geben Grund zur Hoffnung 
> https://www.piratenpartei.de/2015/02/04/griechenland-plaene-der-neuen-regierung-geben-grund-zur-hoffnung/
>
> Griechische Regierung schafft Minister-Limousinen ab Griechischer 
> Minister: "Syriza wird TTIP niemals ratifizieren" 
> http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/griechischer-minister-syriza-wird-ttip-niemals-ratifizieren-311727
>
> Griechischer Minister: "Syriza wird TTIP niemals ratifizieren" 
> http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/griechischer-minister-syriza-wird-ttip-niemals-ratifizieren-311727
>
> „Die Deutschen sind mittlerweile völlig out of touch mit dem Rest der 
> Welt und der Wirklichkeit.“ 
> http://www.carta.info/77108/im-tal-der-ahnungslosen/
>
> Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für 
> Europa http://www.europa-neu-begruenden.de/
>
> Die deutschen Medien versagen in der Griechenland-Berichterstattung auf 
> ganzer Linie 
> http://norberthaering.de/index.php/de/newsblog2/27-german/news/230-medien-griechenland#1-weiterlesen
>
> Tsipras halbiert das Kabinett 
> http://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-243.html
>
> Absperrungen vor dem Parlament in Griechenland wurden entfernt 
> https://www.griechenland.net/nachrichten/chronik/17692-absperrungen-vor-dem-parlament-in-griechenland-wurden-entfernt
>
> ===================================
> *Textvorschlag 3:*
>
> Ihr Griechen wollt eure Schulden nicht mehr zahlen!
>
> wir PIRATEN möchten Euch Griechen zu eurer Wahl beglückwünschen. 
> Anscheinend will diese neue Regierung die Solidarität Europas auf 
> unbegrenzte Zeit schamlos ausnützen, so stellen es zumindest erstmal die 
> europäischen Medien dar. Anstatt sich an mühsam ausgehandelte 
> Kompromisse zu halten, heißt es jetzt: "Bitte Schuldenschnitt".
> Sicherlich mag diese Forderung dem griechischen Volk sehr sympathisch 
> erscheinen, aber im europäischen Kontext ließen sich auch andere 
> Sichtweisen beleuchten.
> Warum soll das spanische oder slowenische Volk unter Entbehrungen die 
> Zinslast ihrer Staatsschulden tragen, wenn Griechenland sich aus der 
> Verantwortung stiehlt?
> Generell möchten wir damit nicht sagen, dass Ihr mit dieser neuen 
> Politik unrecht habt, nur scheint die Zeit noch nicht gekommen. Als 
> Vorreiter einer kommenden eigenständigen europäischen Wirtschafts- und 
> Sozialpolitik, die die neoliberalen Richtlinien aus dem Westen nicht mehr 
> als "alternativlos" durchwinkt, sehen wir die griechischen Vorschläge 
> mit Freuden (Interesse) als Vorreiter einer kommenden Wende zur 
> gemeinsamen eigenständigen Europapolitik, welche neue Wege nicht nur 
> postuliert, sondern auch im globalen "Wettbewerb" umsetzt.
>
> Wir wollen aber natürlich auch die Gelegenheit nutzen, uns als Vertreter 
> der deutschen Stimme für ein mittlerweile seit Dekaden anhaltendes 
> Fehlverhalten im europäischen Kontext der Wirtschafts- und Finanzpolitik 
> bei den griechischen Arbeitern (Volk) zu entschuldigen.
>
> Denn nicht alle teilen die Meinung von "Merkel" oder "Schäuble" und 
> halten die "marktkonforme Demokratie" der BRD-Administration für 
> alternativlos. Ein (sehr) großer Teil unserer Bevölkerung hat sehr wohl 
> erkannt, dass die Politik der Überschussländer falsch ist und eher für 
> die Zerstörung des europäischen Gedankens steht. Wir PIRATEN haben auch 
> längst erkannt, dass die Troika mit ihrer neoliberalen Ausrichtung der 
> Solidarität innerhalb Europas schadet. Wir haben uns als europäische 
> Partei gegründet, weil wir an das Projekt Europa glauben.
>
> ========================================
>
> Hinweis: Das 40-Punkte-Programm der SYRIZA: 
> http://blog.fdik.org/2015-01/s1422653301