Re: [AG-GOuFP] offener Brief der Piraten an die griechische Regierung

[Wischer <listemail2 AT gmx.de>]

Hallo ihr Fleißigen,
mein kurzer Kommentar zu den Textvorschlägen:

An wen soll sich der "Brief" nun richten? Am Anfang war davon die Rede, 
dass es an die Regierung in GR gehen soll, aber der Text spricht "Die 
Griechen" an? Bitte klären bzw. den Text ändern.

Ich gebe Patrik zwar nur teilweise recht, würde trotzdem alle Passagen in 
denen es um den "Exportweltmeister", "Überschussländer" oder 
Lohnerhöhungen in Deutschland geht, rausstreichen. Es handelt sich 
schließlich um keinen Aufklärungstext, außerdem ist unklar, ob die 
Intention dieser Aussage überhaupt verstanden wird. Es ist aus meiner 
Sicht daher besser sich auf die einseitigen Kürzungen des Sozialstaatest, 
die langfristig Verluste bringenden Privatisierungen und vielleicht die 
Rettung von Banken und ihren Gläubigern zu konzentrieren. Ich würde mir 
auch überlegen, den Begriff "neoliberal" nicht zu benutzen, weil ich 
nicht weiß wie dieser in GR verstanden wird.

Solidarität mit den Menschen betonen, auf die internationale 
Piratenausrichtung verweisen find ich gut.

Zu den Punkten aus dem Programm: Würde ich diese 40 Punkte nur 
heranziehen, wenn ich sicher wäre, dass sie auch wirklich aus dem 
Programm sind. Ein unbekannter, teilweise komisch anmuternder, englischer 
Blogpost würde mir da nicht reichen. Ich halte es auch für günstiger 
eine eher allgemeinere Formulierung für einige Punkte zu nutzen. Vor 
allem bitte keine Interpretation mit einflechten oder Dinge hinzu dichten, 
wie die Abschaffung §123 oder das Strecken der Anleihen auf 99Jahre!

Diese Punkte würde ich noch übrig lassen:
"Die Piratenpartei Deutschland unterstützt daher die Bemühungen den 
Austeritätskurs zu beenden und eine neue Strategie zu Bekämpfung der 
anhaltenden Krise zu entwickeln. Dies kann unter anderem die folgenden 
Punkte beinhalten:
- Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen, damit auch diese 
Bevölkerungsschichten einen angemessenen Beitrag zur Lösung der Krise 
leisten
- Schaffung von menschenwürdigeren Verhältnissen durch den Wiederausbau 
des Sozial- und Gesundheitssystems
- Reduzierung von Ausgaben an anderen Stellen, wie den Militärausgaben
- Diskussion zur Rolle der Europäischen Zentralbank und zum Umgang mit 
Staatsschulden"

Bis dann
Wischer

Arne Pfeilsticker schrieb:

> Hallo AG,
> nach intensiven Diskussionen nach der letzten Mumble-Sitzung haben wir es 
> geschafft und 3 Textvorschläge erarbeitet. Bitte gebt möglichst 
> umgehend eure Anmerkungen und Anregungen zu diesen Text.
>
> Viele Grüße
> i.A. Arne
>
> *Textvorschlag 1:*
>
> Liebe Griechen,
>
> der geplanten Politikänderung in Griechenland stehen auch wir PIRATEN 
> überaus positiv gegenüber und sehen eine Chance nicht nur für 
> Griechenland, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der 
> EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren. Wir wünschen Euch, 
> dass nun die Menschen in Griechenland neue Hoffnung schöpfen.
> Auch wollen wir Euch mit diesem offenen Brief eine andere Sichtweise auf 
> "die Deutschen" aufzeigen. Wir Deutschen sind nicht alle "Merkel" oder 
> "Schäuble". Ein sehr großer Teil unserer Bevölkerung hat sehr wohl 
> erkannt, dass die Politik der Überschussländer falsch ist und eher für 
> die Zerstörung des europäischen Gedankens steht. Wir PIRATEN haben auch 
> längst erkannt, dass die Troika mit ihrer neoliberalen Ausrichtung der 
> Solidarität innerhalb Europas schadet. Wir haben uns als europäische 
> Partei gegründet, weil wir, so wie Ihr, an das Projekt "Europa" glauben.
> Wir beobachten Eure Maßnahmen sehr genau und finden sehr viele 
> Übereinstimmungen zu unseren eigenen volkswirtschaftlichen Erkenntnissen.
> Insbesondere wollen wir hervorheben, dass wir Eurer Regierung in 
> folgenden Punkten vollständig zustimmen:
>
> - Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen, damit auch diese 
> Bevölkerungsschichten einen angemessenen Beitrag zur Lösung der Krise 
> leisten:
>
> * Finanztransaktionssteuer
>
> * Luxussteuer
>
> * Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 75% für alle Einkommen über 
> 500.000 Euro
>
> - Einkommen schaffen, damit ein menschenwürdiges Leben möglich ist und 
> auch durch eine breite Nachfrage die Wirtschaft nachhaltig wächst und 
> Arbeitsplätze geschaffen werden (Erhöhung des Mindestlohns).
>
> - Ausgabe griechischer Staatsanleihen mit langer Laufzeit (z.B. 99 Jahre)
>
> - Die Rolle der EZB so zu ändern, dass sie Staaten und öffentliche 
> Investitionsprogramme finanziert (Änderung des Artikel 123 AEUV)
>
> - Drastische Reduzierung der Militärausgaben
>
> Außerdem ist uns bewusst, dass wir Deutschen durch unsere Lohnpolitik 
> der letzten 15 Jahre Europa stark geschadet haben. Hierfür entschuldigen 
> wir uns bei allen Arbeitslosen in Europa und versprechen, dass wir 
> Piraten uns dafür einsetzen werden, dass die Löhne in Deutschland 
> deutlich steigen, damit die Wettbewerbsfähigkeit griechischer Produkte 
> schnell wieder steigt.
>
> Wir PIRATEN wünschen Euch für Euren kommenden, sicherlich steinigen Weg 
> viel Kraft und Durchsetzungsfähigkeit. Wir stehen an Eurer Seite.
>
> Eure Piratenpartei Deutschland
>
> ===============================================
> *Textvorschlag 2:*
>
> Liebe Griechen,
>
> der geplanten Politikänderung in Griechenland stehen auch wir PIRATEN 
> überaus positiv gegenüber und sehen eine Chance nicht nur für 
> Griechenland, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der 
> EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.
>
> Wir PIRATEN möchten Euch zur neuen Regierung beglückwünschen. Wir 
> wünschen Euch, dass nun die Menschen in Griechenland neue Hoffnung 
> schöpfen.
> Die Menschen in der Bundesrepublik sind nicht alle "Merkel" oder 
> "Schäuble" und halten die "marktkonforme Demokratie" unserer 
> Bundesregierung keineswegs für "alternativlos". Wir PIRATEN haben auch 
> längst erkannt, dass die Troika mit ihrer neoliberalen Ausrichtung der 
> Solidarität innerhalb Europas schadet. Ein sehr großer Teil unserer 
> Bevölkerung hat sehr wohl realisiert, dass die Politik des 
> „Exportweltmeisters“ falsch ist und eher für die Zerstörung des 
> europäischen Gedankens steht. Wir PIRATEN haben auch längst erkannt, 
> dass die Troika mit ihrer neoliberalen Ausrichtung der Solidarität 
> innerhalb der Europäischen Union und Eurogruppe schadet.
> Wir beobachten Eure Maßnahmen sehr genau und finden sehr viele 
> Übereinstimmungen zu unseren eigenen volkswirtschaftlichen Erkenntnissen.
>
> ====Das 40-Punkte-Programm der SYRIZA====
> * Überprüfung der Staatsschulden und Neuverhandlung der Zinsforderungen 
> unter Einstellung der Zahlungen, bis die Wirtschaft sich erholt hat und 
> Wachstum und Arbeitsplätze wiederhergestellt sind.
> * Aufforderung an die EU, die Rolle der EZB so zu ändern, dass sie 
> Staaten und öffentliche Investitionsprogramme finanziert.
> * Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 75% für alle Einkommen über 
> 500.000 Euro.
> * Steuererhöhungen für Großunternehmen bis hin zum europäischen 
> Durchschnitt.
> * Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie einer Luxussteuer.
> * Verbot von Finanzderivaten.
> * Kampf dem Bankgeheimnis und der Kapitalflucht.
> * Erhöhung des Mindestlohnes auf das Vorkrisenniveau, 750 Euro monatlich.
> http://blog.fdik.org/2015-01/s1422653301
>
> Varoufakis: „Ich bin Finanzminister eines bankrotten Staats. Wir mögen 
> unerfahren sein, aber wir sind nicht Teil des Systems" 
> http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/griechenland-varoufakis-nach-gespraech-mit-draghi-zuversichtlich-13408581.html
>
> Griechenland: Pläne der neuen Regierung geben Grund zur Hoffnung 
> https://www.piratenpartei.de/2015/02/04/griechenland-plaene-der-neuen-regierung-geben-grund-zur-hoffnung/
>
> Griechische Regierung schafft Minister-Limousinen ab Griechischer 
> Minister: "Syriza wird TTIP niemals ratifizieren" 
> http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/griechischer-minister-syriza-wird-ttip-niemals-ratifizieren-311727
>
> Griechischer Minister: "Syriza wird TTIP niemals ratifizieren" 
> http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/griechischer-minister-syriza-wird-ttip-niemals-ratifizieren-311727
>
> „Die Deutschen sind mittlerweile völlig out of touch mit dem Rest der 
> Welt und der Wirklichkeit.“ 
> http://www.carta.info/77108/im-tal-der-ahnungslosen/
>
> Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für 
> Europa http://www.europa-neu-begruenden.de/
>
> Die deutschen Medien versagen in der Griechenland-Berichterstattung auf 
> ganzer Linie 
> http://norberthaering.de/index.php/de/newsblog2/27-german/news/230-medien-griechenland#1-weiterlesen
>
> Tsipras halbiert das Kabinett 
> http://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-243.html
>
> Absperrungen vor dem Parlament in Griechenland wurden entfernt 
> https://www.griechenland.net/nachrichten/chronik/17692-absperrungen-vor-dem-parlament-in-griechenland-wurden-entfernt
>
> ===================================
> *Textvorschlag 3:*
>
> Ihr Griechen wollt eure Schulden nicht mehr zahlen!
>
> wir PIRATEN möchten Euch Griechen zu eurer Wahl beglückwünschen. 
> Anscheinend will diese neue Regierung die Solidarität Europas auf 
> unbegrenzte Zeit schamlos ausnützen, so stellen es zumindest erstmal die 
> europäischen Medien dar. Anstatt sich an mühsam ausgehandelte 
> Kompromisse zu halten, heißt es jetzt: "Bitte Schuldenschnitt".
> Sicherlich mag diese Forderung dem griechischen Volk sehr sympathisch 
> erscheinen, aber im europäischen Kontext ließen sich auch andere 
> Sichtweisen beleuchten.
> Warum soll das spanische oder slowenische Volk unter Entbehrungen die 
> Zinslast ihrer Staatsschulden tragen, wenn Griechenland sich aus der 
> Verantwortung stiehlt?
> Generell möchten wir damit nicht sagen, dass Ihr mit dieser neuen 
> Politik unrecht habt, nur scheint die Zeit noch nicht gekommen. Als 
> Vorreiter einer kommenden eigenständigen europäischen Wirtschafts- und 
> Sozialpolitik, die die neoliberalen Richtlinien aus dem Westen nicht mehr 
> als "alternativlos" durchwinkt, sehen wir die griechischen Vorschläge 
> mit Freuden (Interesse) als Vorreiter einer kommenden Wende zur 
> gemeinsamen eigenständigen Europapolitik, welche neue Wege nicht nur 
> postuliert, sondern auch im globalen "Wettbewerb" umsetzt.
>
> Wir wollen aber natürlich auch die Gelegenheit nutzen, uns als Vertreter 
> der deutschen Stimme für ein mittlerweile seit Dekaden anhaltendes 
> Fehlverhalten im europäischen Kontext der Wirtschafts- und Finanzpolitik 
> bei den griechischen Arbeitern (Volk) zu entschuldigen.
>
> Denn nicht alle teilen die Meinung von "Merkel" oder "Schäuble" und 
> halten die "marktkonforme Demokratie" der BRD-Administration für 
> alternativlos. Ein (sehr) großer Teil unserer Bevölkerung hat sehr wohl 
> erkannt, dass die Politik der Überschussländer falsch ist und eher für 
> die Zerstörung des europäischen Gedankens steht. Wir PIRATEN haben auch 
> längst erkannt, dass die Troika mit ihrer neoliberalen Ausrichtung der 
> Solidarität innerhalb Europas schadet. Wir haben uns als europäische 
> Partei gegründet, weil wir an das Projekt Europa glauben.
>
> ========================================
>
> Hinweis: Das 40-Punkte-Programm der SYRIZA: 
> http://blog.fdik.org/2015-01/s1422653301