Re: [AG-GOuFP] Die ganz tiefen Ursachen

[moneymind <moneymind AT gmx.de>]

Hi Bene,

Bene111 schrieb:

> Die Grünen haben versagt? So eindeutig erscheint mir das nicht.
> Ja Sie haben in der Regierung unter Schröder jeglichen neoliberalen 
> Zeitgeist mitgetragen.
>
> Aber ihr wisst schon noch, mit welchem ambitionierten Steuerprogramm sie 
> 2013 angetreten sind? Ihr müsst euch mal Gedanken machen warum die 
> Bevölkerung derartige Steuerkonzepte nicht mitträgt. Ich weiß es auch 
> nicht, aber der Schlüssel muss da irgendwo liegen.


Ich versuche mal etwas genauer zu beschreiben, wie ich das meinte. Ich 
weiß, daß ich damit ideologisch sehr kontroverse Themen anspreche, und 
vermute, daß das auf großen Widerstand stoßen wird.

Nichtsdestotrotz:

Ich meinte das eher in langfristiger Perspektive. Die Grünen haben ihre 
Wurzeln ja in der radikalen Linken der 68er, die an sich schon eine 
völlig irre Vorstellung abgeliefert hat: zu einem Zeitpunkt, als die 
Gewerkschaften auf dem Höhepunkt ihrer Macht waren und die Arbeiter den 
historisch größten Wohlstand aller Zeiten erreicht hatten, lieferten 
diese "Linken" eine marxistische Kostüm-Show ab - wohl vor allem deshalb, 
weil sie sich von ihrer Elterngeneration abgrenzen wollten und dafür die 
Ideologie relativ willkürlich wählten, nach dem "relativen 
Provokationswert".

Diese Generation ist nach WK II geboren und konnte schon von da her die 
Erfahrung ihrer Elterngeneration überhaupt nicht verstehen. Die 
Auseinandersetzung mit Weimar und den 30er Jahren verlief nicht rational, 
sondern auf einer rein abstrakt moralischen Ebene - ohne jeden Einblick in 
die ökonomischen Entwicklungen, die den Hintergrund bildeten 
(Weltwirtschaftskrise, Finanzialisierung, etc.).

Aber innerhalb der Grünen wurde keine auch grundlegende 
wirtschaftstheoretische Klärung angestrebt, zunächst war man irgendwie 
nur abstrakt wirtschaftsfeindlich und fand dann das "Umwelt"-Thema und die 
quasi-religiöse Öko-Apokalyptik als Wählerstimmenfangthema - damit fand 
sich auch Resonanz in der CDU (auch das Christentum ist hat ja 
apokalyptische Anteile, und die entsprechenden Prediger / Propheten aus 
der CDU - Franz Alt z.B. - fanden sich dann auch).

Es ist die älteste Herrschaftsstrategie der Welt: wenn die Menschen sich 
an "Mutter Erde" versündigen (sprich: nicht das tun, was der so Drohende 
von ihnen verlangt), bestraft sie der Himmel - bei den Grünen wurde der 
Himmel etwas säkularisiert zur "Natur" bzw. zum "globalen Ökosystem". 
Krönung dieser Ideologie ist die Story vom "Treibhauseffekt" und vom 
"anthropogenen Klimawandel" (in Gestalt von Al Gores Filmchen). Die 
Daten-Fälschungen des IPCC sind ja mittlerweile glücklicherweise 
aufgeflogen.

Zentral war dabei die "Wachstums"-Kritik (Club of Rome 1972 - "Die Grenzen 
des Wachstums"). Leider wurde bei der Kritik des "Wachstums" mangels 
ökonomischer Kompetenz die stoffliche Ebene und die Ebene der 
Vermögenswerte, die durch die Entwicklung der Kreditzyklen bestimmt wird, 
völlig durcheinandergeworfen. BIP-Wachstum bezieht sich ja immer auf den 
Vermögenswert der produzierten Güter und nicht auf irgendwelche 
Gütermengen. Das BIP kann deshalb bei Kreditexpansion auch bei 
gleichbleibenden oder sinkenden verarbeiteten Gütermengen steigen.

Mit dieser Konfusion aber ließ sich die grüne "Wachstumskritik" z.B. 
wunderbar zur (Schein-)Legitimation wachstumsdämpfender Hochzinspolitik 
der Bundesbank und damit für die Erzeugung und Legitimierung von 
Massenarbeitslosigkeit nutzen. Darin bestand ihre wirtschaftspolitische 
Funktion, mindestens aber Wirkung.

Apokalyptische Wachstumskritik und neoliberale Deflationspolitik gingen 
eine heilig-unheilige Allianz ein und wurden zum herrschenden 
Gedankensystem - wider alle makroökonomische Vernunft.

Und nach und nach wurden die Grünen dann auch wegen des völligen Mangels 
an Grundlagenklärung und aus Mangel an überhaupt irgendeiner fundierten 
wirtschaftspolitischen Strategie dann auch selber neoliberal - genau wie 
die SPD, für die dafür allerdings erst noch der Marxismus in Gestalt des 
Realsozialismus zusammenbrechen mußte.

Die Anfälligkeit für die jeweils herrschende Ideologie ergab sich direkt 
aus dem Mangel an Grundlagenklärung, der eigentlich hätte angestrebt 
werden müssen.

Wenn die Grünen 2013 sinnvolle Steuerkonzepte vorgelegt haben, ist das ja 
immerhin schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, wird aber weder 
ausreichen noch die Grundlagenklärung ersetzen können. Es ist erstmal 
eine schon etwas grundlegender ansetzende Reaktion auf die nicht mehr zu 
leugnende Krise der neoliberalen finanzkapitalistischen Spielanordnung als 
bloße Bankenrettungsprogramme.

Diese politökonomische Grundlagenklärung wird aber jetzt stattfinden 
müssen, und zwar - wie während und nach der Weltwirtschaftskrise - auf 
breiter Basis, und für alle Parteien. Und dabei wird eine Klärung der 
staats- und privatrechtlichen und kreditsystemtechnischen Fundamente des 
Keynesianismus angezielt werden müssen, damit das Lernen aus DIESER Krise 
- wenn hinterher in Europa überhaupt noch Chancen für Freiheit bestehen 
- weiter geht als das Lernen aus der Krise der 30er.

DARAN muß man jetzt - um 5 nach 12 - arbeiten - DAS ist wichtig (und 
AG-Thema) und wurde m.E. auch durch die Ökohysterie gerade verdrängt.