Re: [AG-GOuFP] Grundsätzliches Verständnisproblem

[Axel Grimm <axel.grimm AT baig.de>]

Stefan Müller schrieb:
> Ja, tatsächlich, da steht
> Hinsichtlich des Verhaltens der Europäischen Zentralbank ist Art. 123 
> AEUV zu beachten, der ein Verbot der Finanzierung mitgliedstaatlicher 
> Haushalte durch die EZB statuiert. Dazu werden direkte Zentralbankkredite 
> ebenso verboten *wie der unmittelbare* Erwerb von Schuldtiteln, das 
> heißt Staatsanleihen.
Der direkte Erwerb ist verboten, der Erwerb von Banken dagegen nicht.

Diese Regel ist noch nicht gebrochen worden, doch da kommt schon noch. Die 
Konstrukte ESFE und ESM sind auch nichts anderes, diese Regel weiterhin 
nicht brechen zu müssen.

Mit dem Erwerb wird die ZB Eigentümer und erhält auch die Zinsen, die 
dann als Gewinn wieder an den Staat zurückgeführt werden. Wirkung: 
"zinsfreie" Anleihen.
Nun darf man sich fragen wer wirklich hinter der Aufforderung steht, das 
die Zentralbanken auch mittelbar keine Anleihen erwerben sollen.
Die Politiker die das fordern, die wissen nicht was sie tun oder es sind 
Lobbyisten.