Re: [AG-GOuFP] Grundsätzliches Verständnisproblem

[Stefan Müller <piraten.moelln AT googlemail.com>]

Ja, tatsächlich, da steht
Hinsichtlich des Verhaltens der Europäischen Zentralbank ist Art. 123 AEUV zu beachten, der ein Verbot der Finanzierung mitgliedstaatlicher Haushalte durch die EZB statuiert. Dazu werden direkte Zentralbankkredite ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln, das heißt Staatsanleihen.

Aber das ist doch Wahnsinn!?
Nicht nur auf Staatenebene sondern auch europäisch wird damit alle Macht in Privathände abgegeben.
Das kann doch nicht sein, das die FDP das gut finden mag kann ich ja noch verstehen, aber andere müßten doch darüber stolpern?
Wo bleibt der Aufschrei?
Ist das nicht ein, wenn nicht der wichtigste Knackpunkt den man mal diskutieren sollte?
Zumal sich ganz klar eine Forderung der Piraten fomulieren ließe.
Das geht so nicht!


Am 24.05.2012 16:24, schrieb Buzz:

Art. 123 AEUV