[AG-GOuFP] Sebastian Nerz zum Thema PM ESM

["Benedikt Weihmayr" <benedikt AT weihmayr.de>]

Servus,

weil das Thema ESM hier auch diskutiert wurde, hier eine Stellungnahme von Sebastian Nerz:

 

 

 

 

Hallo Zusammen,

 

ich möchte niemand angreifen und ich bin nicht sauer. Diese  Klarstellung scheint mir dennoch geboten.

 

 

 

Dies ist eine Stellungnahme des Bundesvorsitzenden, wie erbeten. Sie  geschieht ohne Rücksprache mit dem Bundesvorstand aber in der Erwartung,  dass dieser die Entscheidung mittragen würde.

 

Die Piratenpartei ist eine basisdemokratisch organisierte Partei.

 Inhalte werden auf den Bundesparteitagen beschlossen. Genau dann wenn es  rechtfertigende grundlegende BPT-Beschlüsse gibt, können wir uns als  Partei zu Themen äußern. Das ist mein Verständnis unserer Partei. Ich  lasse mich gerne von einem BPT eines besseren belehren, aber auch nur  von einem solchen.

 

Zum ESM: Der letzte Bundesparteitag hatte zwei Anträge vorliegen.

 Angenommen wurde der Antrag von Christopher Lauer, in dem der ESM nicht  inhaltlich bewertet wurde sondern nur auf Grund seines Zustandekommens  abgelehnt wurde. Der andere Antrag von Matthias Schrade wurde abgelehnt.

 Damit wird es, bis zu einem entsprechenden anderen Beschluss eines BPT,  KEINE Stellungnahme der Piratenpartei zum ESM geben. Ich werde mich  NICHT gegen einen Beschluss des höchsten Organs der Piratenpartei  wenden.

 

Punkt.

 

Wer damit nicht einverstanden ist, der kann:

 

A) 10% der Unterschriften sammeln um einen neuen Bundesvorstand zu  wählen.

B) Auf einem BPT eine rechtfertigende Grundlage für Äußerungen  beantragen (bspw. erst grundsätzliches zur Vision für Europa, dann ein  grundsätzliches Wirtschaftsprogramm, dann eine inhaltliche  Auseinandersetzung mit dem ESM)

C) Auf einem BPT die Regeln für unsere programmatische Arbeit ändern  (bspw. AGs beauftragen, dem BuVo das Recht zur Ausarbeitung geben, etc)

 

Bis dahin wird es - zumindest solange ich Bundesvorsitzender bin -  KEINE Stellungnahmen zum ESM geben, die sich nicht unmittelbar aus  unserem Programm ableiten lassen. Wenn ich geneigt wäre das anders zu  handhaben, hätte ich dies bereits bei einer der Bundespressekonferenzen  getan. Glaubt mir: Es macht mir keinen Spaß der Buhmann der Partei zu  sein oder mich von Satiremagazinen verarschen zu lassen ("Dazu haben wir  noch keine Aussage", "Dazu haben wir noch kein Programm", etc). Aber so  sind die Regeln dieser Partei und ich werde mich an diese Regeln halten.

 

 

@SG-Presse: Weitere Anfragen zu "wir müssen uns inhaltlich zum ESM  äußern" könnt ihr gerne auf diese Mail verweisen. Ansonsten ist dies als

*bleibendes* Veto gegen entsprechende PMs zu verstehen.

 

Also ändert die Regeln, ändert das Programm oder ändert den  Bundesvorstand. Vorher wird es keine Stellungnahme geben die über "nicht  demokratisch legitimiert, intransparent, etc" hinausgeht. Und die gab es  schon.

 

 

Grüße,

 

Sebastian Nerz

 

--

Sebastian Nerz

- Vorsitzender -

Piratenpartei Deutschland

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Vorstand:

Sebastian Nerz (Vorsitzender), Bernd Schlömer, Rene Brosig  Wilm Schumacher, Marina Weisband, Matthias Schrade, Gefion Thürmer