[AG-GOuFP] ESM Presseerklärung / SG Presse / Bundesvorstand

[Georg Cosmic Nägle <cosmic AT poetryclub.de>]

Hallo AG Geldordnung,

ich möchte hier die Nachricht von Sebastian Nerz übermitteln, bezüglich der
ESM - Pressemitteilung. 
Ich stelle fest, daß hier die Basisdemokratie ein echtes Problem darstellt, 
denn
die Piraten sind auf Grund dieser Konstruktion schwerfällig, also unbeweglich,
und sagen zu einem aktuellen Thema wie ESM nichts. Das ist so und aus Sicht
des BV auch verständlich. Wir müssen aber unsere Schlüsse draus ziehen und 
unser
weiteres Vorgehen besprechen und überdenken.

Ganz allgemein sehe ich beim ESM das gesellschaftliche Problem, daß einfach 
keine Klarheit darüber besteht, daß 

a) das Euro-Krisenmanagment KEINE nachhaltige Lösung darstellt sondern nur 
teure Flickenschusterei, die allenfalls einen Zeitgewinn verschafft.
b) der ESM in dieser Form darüber hinaus eine sehr fragwürdige 
undemokratische Institution ist, die
eine Gefahr für die europäische Demokratie bedeutet.

Der Grund dafür, dass immernoch soviele Leute (auch innerhalb der Piraten) an 
dieses abstürzende System glauben, die Hoffnung nicht aufgeben, dass es ja 
doch funktionieren könnte, muss auf der 
Tatsache beruhen, daß Unkenntnis über das Geldsystem/Geldordnung besteht.
Wir sind uns, glabe ich, in der AG Geldordnung auf Grund unseres 
Wissensstandes einig, daß die
Euro-Krisenpolitik und letzendlich auch der ESM keine wirklich Lösung 
darstellt, im Gegenteil
Fehler im System auch noch zementiert. Diese Erkenntnis ist aber auf Grund 
von mangelnden 
Grundwissen kaum vermittelbar. Deswegen wurde wohl auch der 2. Antrag beim 
bpt abgewiesen.

Interessant auch, das Sebastian eine Europavision, dann ein 
Wirtschaftsprogramm und dann
eine mögliches Statement zum ESM in Aussicht stellt. Hier wird auch deutlich, 
daß fälschlicherweise immernoch die Wirtschaftspolitik als das bestimmende 
Ressort genannt wird. Wir alle wissen aber, daß noch vor der Wirtschaft die 
Geldordnung steht, da sie die Wirtschaft bestimmt und nicht anders herum.

Fazit: Wir als AG können nicht immer auf alle Nachzügler warten, bis wir 
unsere Meinung kund tun. Das ist meine Meinung. Wir sollten darauf 
hinarbeiten, als AG Geldordnung eigene beschlossene Konsensmeinungen auch 
kommunizieren zu dürfen. z.B. auf der eigenen Geldsystempriaten-Webseite, im 
Wiki usw. Dabei sollten wir eng mit der SG Presse und den Bundes und 
Landesvorständen zusammenarbeiten.
Ich möchte damit niemanden vor den Kopf stossen, allerdings müssen wir auch 
selbstbewusster
werden und unsere eigenen Kommunikationskanäle aufbauen und senden. Unser 
Thema ist
eines der wichtigsten überhaupt, dennoch wird Geldordnung weiterhin als 
Nebenthema gesehen,
von Vielen. Das ist fatal und wir sollten darauf hinarbeiten, das zu ändern. 
Im Falle ESM wird deutlich,
wie eine skandalöse Fehlpolitik praktisch durchgezogen werden kann, ohne 
nennenswerten Widerstand.
Wenn die Leute ein Spiel nicht verstehen, merken sie natürlich auch nicht, 
wie gewaltig sie dabei über den Tisch gezogen werden.

Bin gespannt auf Eure Meinungen dazu.

Hier die Infomail von Sebastian Nerz:

"Dies ist eine Stellungnahme des Bundesvorsitzenden, wie erbeten. Sie  
geschieht ohne Rücksprache mit dem Bundesvorstand aber in der Erwartung, dass 
dieser die Entscheidung mittragen würde.

Die Piratenpartei ist eine basisdemokratisch organisierte Partei. 
Inhalte werden auf den Bundesparteitagen beschlossen. Genau dann wenn es  
rechtfertigende grundlegende BPT-Beschlüsse gibt, können wir uns als  Partei 
zu Themen äußern. Das ist mein Verständnis unserer Partei. Ich  lasse mich 
gerne von einem BPT eines besseren belehren, aber auch nur von einem solchen.

Zum ESM: Der letzte Bundesparteitag hatte zwei Anträge vorliegen. 
Angenommen wurde der Antrag von Christopher Lauer, in dem der ESM nicht  
inhaltlich bewertet wurde sondern nur auf Grund seines Zustandekommens  
abgelehnt wurde. Der andere Antrag von Matthias Schrade wurde abgelehnt. 
Damit wird es, bis zu einem entsprechenden anderen Beschluss eines BPT,  
KEINE Stellungnahme der Piratenpartei zum ESM geben. Ich werde mich  NICHT 
gegen einen Beschluss des höchsten Organs der Piratenpartei  wenden.

Punkt.

Wer damit nicht einverstanden ist, der kann:

A) 10% der Unterschriften sammeln um einen neuen Bundesvorstand zu  wählen.
B) Auf einem BPT eine rechtfertigende Grundlage für Äußerungen  beantragen 
(bspw. erst grundsätzliches zur Vision für Europa, dann ein grundsätzliches 
Wirtschaftsprogramm, dann eine inhaltliche  Auseinandersetzung mit dem ESM)
C) Auf einem BPT die Regeln für unsere programmatische Arbeit ändern  (bspw. 
AGs beauftragen, dem BuVo das Recht zur Ausarbeitung geben, etc)

Bis dahin wird es - zumindest solange ich Bundesvorsitzender bin -  KEINE 
Stellungnahmen zum ESM geben, die sich nicht unmittelbar aus  unserem 
Programm ableiten lassen. Wenn ich geneigt wäre das anders zu  handhaben, 
hätte ich dies bereits bei einer der Bundespressekonferenzen  getan. Glaubt 
mir: Es macht mir keinen Spaß der Buhmann der Partei zu  sein oder mich von 
Satiremagazinen verarschen zu lassen ("Dazu haben wir  noch keine Aussage", 
"Dazu haben wir noch kein Programm", etc). Aber so  sind die Regeln dieser 
Partei und ich werde mich an diese Regeln halten.
@SG-Presse: Weitere Anfragen zu "wir müssen uns inhaltlich zum ESM  äußern" 
könnt ihr gerne auf diese Mail verweisen. Ansonsten ist dies als
*bleibendes* Veto gegen entsprechende PMs zu verstehen.

Also ändert die Regeln, ändert das Programm oder ändert den  Bundesvorstand. 
Vorher wird es keine Stellungnahme geben die über "nicht demokratisch 
legitimiert, intransparent, etc" hinausgeht. Und die gab es  schon.

> Dabei sollten wir unsere bisherigen Erkenntnisse hernehmen und 
> erklären, warum die derzeitige Regierungspolitik keine nachhaltige 
> Lösung sein kann.
> Insbesondere
> sollten wir darauf hinweisen, dass viele Vorgänge im Geldsystem 
> intransparent sind, und der Öffentlichkeit unbekannt, auch den 
> Politikern und offenbar auch den Beamten, der Wissenschaft usw. Anders 
> kann man sich die Zementierung von Fehlentwicklungen wie zB durch ESM 
> nur als Irrweg darstellen.

Das ist eine gute Idee für einen programmatischen Antrag für den  kommenden 
oder den übernächsten Bundesparteitag. Tut euch keinen Zwang  an.

>> Diese Mail ging an die Koordinatoren der AGs Europa, Aussenpolitik, 
>> Geldordung, Wirtschaft, und sozialere Marktwirtschaft. Ebenso an 
>> Gefion und die Mailinglisten der SG Presse und Programmatische 
>> Anfragen

Wenn Du eine Stellungnahme vom Bundesvorstand willst, dann setz den  
Bundesvorstand ins CC.

Grüße,

Sebastian Nerz"


________
cosmic, Berlin