Re: [AG-GOuFP] ESM Presseerklärung / SG Presse / Bundesvorstand

[Thomas Irmer / ID Concept <irmer AT id-concept24.de>]

Meine Meinung zu diesem Thema:

1. Basisdemokratie geht über alles!!! Weil wir sie im deutschen Staate NIRGENDS haben, sind wir da, wo wir jetzt sind -> am ABGRUND (das Volk hätte bei den meisten Beschlüssen garantiert anders entschieden).

2. Wir sollten keinesfalls versuchen, die Basisdemokratie in unserer Partei zu unterlaufen. Ich stimme der Meinung vom Nerz 100% zu (auch wenn es mir in diesem Fall extrem schwer fällt)

3. Ich stimme, Dir Georg zu, dass das Thema ESM hammerhammerhammerwichtig ist. Entsprechend groß war mein Entsetzen ob der Beschlüsse des letzten BPT´s.

4. Du Georg, kommst zu den richtigen Schlüssen: Die Basis hat keine Ahnung von unserem Geldsystem und lehnt deshalb die Ablehnung des ESM ab. Ich bin damals auch zu diesem Schluss gekommen -> Deshalb die von mir angeschobene Vortragsreihe -> Aufklärung der Basis ist das A und O. -> Das ist langsam und mühsam, aber keinesfalls dürfen wir einen Präzedenzfall schaffen und damit das Unterhöhlen der Basisdemokratie in unserer Partei einleiten oder fördern.

5. Ich hatte gehofft, dass sich mehr AGler dieser Aufklärung widmen. Der Vortrag von Tobias und Klaus ist dafür leider gar nicht geeignet, da er zwar viel Specialwissen für inzwischen-Fachleute wie uns vermittelt, aber für den Leihen nur verwirrend ist und zudem weder die Konstruktionsfehler des jetzigen Systems als solche benennt und schon erst recht keine konkreten politische Auswege aufzeigt.

6. Also: Wir brauchen mehr Vorträge mit der damals bereits festgelegten Stoßrichtung! Ich habe meinen Vortrag (http://vimeo.com/37689801) genau auf diese Stoßrichtung zu geschnitten. Bitte mitmachen und nachmachen!!! Ich unterstütze Euch, wo es nur geht!!! (Flyer, Handouts, PowerPoint etc.) Traut Euch, verdammt noch mal!
Das ist eigentlich ganz einfach, denn Ihr alle habt garantiert mehr Wissen zu diesem Thema, als jeder andere. Eine Zerreißen Eurer Bemühungen, Eures Vortrags, wird es also nicht geben. Sondern es wird bei Eurem Vortrag, wie bei meinem darauf hinauslaufen, dass viele dankbare, glückliche Gesichter nach Hause gehen. Dankbar und glücklich über die geile Aufklärung, die sie kostenlos von Euch engagierten Piraten bekommen haben!!! Also traut Euch!!!

Gruß
Tommy



Am 13.03.2012 11:21, schrieb Georg Cosmic Nägle:

Hallo AG Geldordnung,

ich möchte hier die Nachricht von Sebastian Nerz übermitteln, bezüglich der
ESM - Pressemitteilung. 
Ich stelle fest, daß hier die Basisdemokratie ein echtes Problem darstellt, denn
die Piraten sind auf Grund dieser Konstruktion schwerfällig, also unbeweglich,
und sagen zu einem aktuellen Thema wie ESM nichts. Das ist so und aus Sicht
des BV auch verständlich. Wir müssen aber unsere Schlüsse draus ziehen und unser
weiteres Vorgehen besprechen und überdenken.

Ganz allgemein sehe ich beim ESM das gesellschaftliche Problem, daß einfach 
keine Klarheit darüber besteht, daß 

a) das Euro-Krisenmanagment KEINE nachhaltige Lösung darstellt sondern nur teure Flickenschusterei, die allenfalls einen Zeitgewinn verschafft.
b) der ESM in dieser Form darüber hinaus eine sehr fragwürdige undemokratische Institution ist, die
eine Gefahr für die europäische Demokratie bedeutet.

Der Grund dafür, dass immernoch soviele Leute (auch innerhalb der Piraten) an dieses abstürzende System glauben, die Hoffnung nicht aufgeben, dass es ja doch funktionieren könnte, muss auf der 
Tatsache beruhen, daß Unkenntnis über das Geldsystem/Geldordnung besteht.
Wir sind uns, glabe ich, in der AG Geldordnung auf Grund unseres Wissensstandes einig, daß die
Euro-Krisenpolitik und letzendlich auch der ESM keine wirklich Lösung darstellt, im Gegenteil
Fehler im System auch noch zementiert. Diese Erkenntnis ist aber auf Grund von mangelnden 
Grundwissen kaum vermittelbar. Deswegen wurde wohl auch der 2. Antrag beim bpt abgewiesen.

Interessant auch, das Sebastian eine Europavision, dann ein Wirtschaftsprogramm und dann
eine mögliches Statement zum ESM in Aussicht stellt. Hier wird auch deutlich, daß fälschlicherweise immernoch die Wirtschaftspolitik als das bestimmende Ressort genannt wird. Wir alle wissen aber, daß noch vor der Wirtschaft die Geldordnung steht, da sie die Wirtschaft bestimmt und nicht anders herum.

Fazit: Wir als AG können nicht immer auf alle Nachzügler warten, bis wir unsere Meinung kund tun. Das ist meine Meinung. Wir sollten darauf hinarbeiten, als AG Geldordnung eigene beschlossene Konsensmeinungen auch kommunizieren zu dürfen. z.B. auf der eigenen Geldsystempriaten-Webseite, im Wiki usw. Dabei sollten wir eng mit der SG Presse und den Bundes und Landesvorständen zusammenarbeiten.
Ich möchte damit niemanden vor den Kopf stossen, allerdings müssen wir auch selbstbewusster
werden und unsere eigenen Kommunikationskanäle aufbauen und senden. Unser Thema ist
eines der wichtigsten überhaupt, dennoch wird Geldordnung weiterhin als Nebenthema gesehen,
von Vielen. Das ist fatal und wir sollten darauf hinarbeiten, das zu ändern. Im Falle ESM wird deutlich,
wie eine skandalöse Fehlpolitik praktisch durchgezogen werden kann, ohne nennenswerten Widerstand.
Wenn die Leute ein Spiel nicht verstehen, merken sie natürlich auch nicht, wie gewaltig sie dabei über den Tisch gezogen werden.

Bin gespannt auf Eure Meinungen dazu.

Hier die Infomail von Sebastian Nerz:

"Dies ist eine Stellungnahme des Bundesvorsitzenden, wie erbeten. Sie  geschieht ohne Rücksprache mit dem Bundesvorstand aber in der Erwartung, dass dieser die Entscheidung mittragen würde.

Die Piratenpartei ist eine basisdemokratisch organisierte Partei. 
Inhalte werden auf den Bundesparteitagen beschlossen. Genau dann wenn es  rechtfertigende grundlegende BPT-Beschlüsse gibt, können wir uns als  Partei zu Themen äußern. Das ist mein Verständnis unserer Partei. Ich  lasse mich gerne von einem BPT eines besseren belehren, aber auch nur von einem solchen.

Zum ESM: Der letzte Bundesparteitag hatte zwei Anträge vorliegen. 
Angenommen wurde der Antrag von Christopher Lauer, in dem der ESM nicht  inhaltlich bewertet wurde sondern nur auf Grund seines Zustandekommens  abgelehnt wurde. Der andere Antrag von Matthias Schrade wurde abgelehnt. 
Damit wird es, bis zu einem entsprechenden anderen Beschluss eines BPT,  KEINE Stellungnahme der Piratenpartei zum ESM geben. Ich werde mich  NICHT gegen einen Beschluss des höchsten Organs der Piratenpartei  wenden.

Punkt.

Wer damit nicht einverstanden ist, der kann:

A) 10% der Unterschriften sammeln um einen neuen Bundesvorstand zu  wählen.
B) Auf einem BPT eine rechtfertigende Grundlage für Äußerungen  beantragen (bspw. erst grundsätzliches zur Vision für Europa, dann ein grundsätzliches Wirtschaftsprogramm, dann eine inhaltliche  Auseinandersetzung mit dem ESM)
C) Auf einem BPT die Regeln für unsere programmatische Arbeit ändern  (bspw. AGs beauftragen, dem BuVo das Recht zur Ausarbeitung geben, etc)

Bis dahin wird es - zumindest solange ich Bundesvorsitzender bin -  KEINE Stellungnahmen zum ESM geben, die sich nicht unmittelbar aus  unserem Programm ableiten lassen. Wenn ich geneigt wäre das anders zu  handhaben, hätte ich dies bereits bei einer der Bundespressekonferenzen  getan. Glaubt mir: Es macht mir keinen Spaß der Buhmann der Partei zu  sein oder mich von Satiremagazinen verarschen zu lassen ("Dazu haben wir  noch keine Aussage", "Dazu haben wir noch kein Programm", etc). Aber so  sind die Regeln dieser Partei und ich werde mich an diese Regeln halten.
@SG-Presse: Weitere Anfragen zu "wir müssen uns inhaltlich zum ESM  äußern" könnt ihr gerne auf diese Mail verweisen. Ansonsten ist dies als
*bleibendes* Veto gegen entsprechende PMs zu verstehen.

Also ändert die Regeln, ändert das Programm oder ändert den  Bundesvorstand. Vorher wird es keine Stellungnahme geben die über "nicht demokratisch legitimiert, intransparent, etc" hinausgeht. Und die gab es  schon.

Dabei sollten wir unsere bisherigen Erkenntnisse hernehmen und 
erklären, warum die derzeitige Regierungspolitik keine nachhaltige 
Lösung sein kann.
Insbesondere
sollten wir darauf hinweisen, dass viele Vorgänge im Geldsystem 
intransparent sind, und der Öffentlichkeit unbekannt, auch den 
Politikern und offenbar auch den Beamten, der Wissenschaft usw. Anders 
kann man sich die Zementierung von Fehlentwicklungen wie zB durch ESM 
nur als Irrweg darstellen.

Das ist eine gute Idee für einen programmatischen Antrag für den  kommenden oder den übernächsten Bundesparteitag. Tut euch keinen Zwang  an.

Diese Mail ging an die Koordinatoren der AGs Europa, Aussenpolitik, 
Geldordung, Wirtschaft, und sozialere Marktwirtschaft. Ebenso an 
Gefion und die Mailinglisten der SG Presse und Programmatische 
Anfragen

Wenn Du eine Stellungnahme vom Bundesvorstand willst, dann setz den  Bundesvorstand ins CC.

Grüße,

Sebastian Nerz"


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cosmic, Berlin