Re: [AG-GOuFP] Sebastian Nerz zum Thema PM ESM

["MonikaHerz AT t-online.de" <MonikaHerz AT t-online.de>]

„Die Basisdemokratie ist eine begrifflich nur als „diffuser
Sammelbegriff“ definierte Form der direkten Demokratie. Sie kommt als
solche in ihrer Konzeption im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie
ohne Repräsentanten aus, da alle relevanten Entscheidungen von den
Betroffenen selbst durch „unmittelbare Beteiligung“ abgestimmt werden.
(wikipedia)

Demnach müßte also unsere Presse-Erklärung, die durch „unmittelbare
Beteiligung abgestimmt wurde“ (und zwar meines Wissens von mehreren AGs,
nämlich Wirtschaft, Europa und Finanzpolitik) gerade deswegen ohne
Zustimmung eines Repräsentanten veröffentlicht werden.
Denn die Abhängigkeit von der Zustimmung eines Repräsentanten ist ja
gerade das exakte Gegenteil von Basisdemokratie!

Völlig paradox wird das Ganze, wenn der Repräsentant die Zustimmung
verweigert mit dem Hinweis auf die fehlende basisdemokratische
Grundlage. 

Die Geschichte: 
Der Bundestag will ein Gesetz verabschieden, das (voraussichtlich) dem
Grundgesetz widerspricht und uns alle sehr teuer zu stehen kommt. Keiner
merkt was. 
Nur ein paar fleißige und wache Piraten, die haben es gecheckt, sind
sich AG-übergreifend einig, und formulieren eine Presse-Erklärung, um
die Bevölkerung zu informieren. Sie reichen die Presseerklärung an die
zuständige PR-Abteilung und den Vorstand. Diese weisen die
Presse-Erklärung zurück mit der Begründung: „Unsere Mitglieder haben es
auch nicht gemerkt, dass hier das Grundgesetz gebrochen wird und dass
uns das teuer zu stehen kommt. Deshalb wird das nicht veröffentlicht.
Punkt.!“

Ich find das nicht wirklich witzig! Sehe aber an diesem Beispiel, dass
wir alle ganz von vorne und miteinander den Unterschied zwischen
Basisdemokratie und Repräsentativer Demokratie lernen müssen. Es gibt
sie nämlich in keiner anderen Partei! Und auch sonst kaum. Allenfalls
kann uns attac als Beispiel dienen. Dort benötigen AGs keine Zustimmung
von Repräsentanten, um ihre Arbeitsergebnisse zu veröffentlichen.

Meiner Meinung nach hat die Information der Bevölkerung zu einem Gesetz
dieses Ausmaßes vorrangige Priorität. Ein gewisses Vertrauen sowohl der
Mitglieder als auch des Vorstands in die Kompetenz der AGs ist zudem
Voraussetzung für eine effektive Arbeitsweise. 

Ggf. sollte auf dem Parteitag ein entsprechender Beschluss gefasst
werden, um die Öffentlichkeitsarbeit der Partei nicht weiter zu
blockieren. Zudem brauchen wir einfache Tools, um unsere Mitglieder auch
außerhalb von Parteifragen um Zustimmung oder Ablehnung zu bitten. 


Monika Herz
82380 Peissenberg



-----Original Message-----
> Date: Tue, 13 Mar 2012 11:00:54 +0100
> Subject: [AG-GOuFP] Sebastian Nerz zum Thema PM ESM
> From: "Benedikt Weihmayr" <benedikt AT weihmayr.de>
> To: <ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de>

> Servus,
> 
>       weil das Thema ESM hier auch diskutiert wurde, hier eine
> Stellungnahme von Sebastian Nerz:
> 
>       Hallo Zusammen,
> 
>        ich möchte niemand angreifen und ich bin nicht sauer. Diese 
> Klarstellung scheint mir dennoch geboten.
> 
>       Dies ist eine Stellungnahme des Bundesvorsitzenden, wie erbeten. Sie 
> geschieht ohne Rücksprache mit dem Bundesvorstand aber in der
> Erwartung,  dass dieser die Entscheidung mittragen würde.
> 
>        Die Piratenpartei ist eine basisdemokratisch organisierte Partei. 
> 
>        Inhalte werden auf den Bundesparteitagen beschlossen. Genau dann
> wenn es  rechtfertigende grundlegende BPT-Beschlüsse gibt, können wir
> uns als  Partei zu Themen äußern. Das ist mein Verständnis unserer
> Partei. Ich  lasse mich gerne von einem BPT eines besseren belehren,
> aber auch nur  von einem solchen.
> 
>        Zum ESM: Der letzte Bundesparteitag hatte zwei Anträge vorliegen. 
> 
>        Angenommen wurde der Antrag von Christopher Lauer, in dem der ESM
> nicht  inhaltlich bewertet wurde sondern nur auf Grund seines
> Zustandekommens  abgelehnt wurde. Der andere Antrag von Matthias
> Schrade wurde abgelehnt. 
> 
>        Damit wird es, bis zu einem entsprechenden anderen Beschluss eines
> BPT,  KEINE Stellungnahme der Piratenpartei zum ESM geben. Ich werde
> mich  NICHT gegen einen Beschluss des höchsten Organs der
> Piratenpartei  wenden.
> 
>        Punkt.
> 
>        Wer damit nicht einverstanden ist, der kann:
> 
>        A) 10% der Unterschriften sammeln um einen neuen Bundesvorstand zu 
> wählen.
> 
>        B) Auf einem BPT eine rechtfertigende Grundlage für Äußerungen 
> beantragen (bspw. erst grundsätzliches zur Vision für Europa, dann
> ein  grundsätzliches Wirtschaftsprogramm, dann eine inhaltliche 
> Auseinandersetzung mit dem ESM)
> 
>        C) Auf einem BPT die Regeln für unsere programmatische Arbeit
> ändern  (bspw. AGs beauftragen, dem BuVo das Recht zur Ausarbeitung
> geben, etc)
> 
>        Bis dahin wird es - zumindest solange ich Bundesvorsitzender bin - 
> KEINE Stellungnahmen zum ESM geben, die sich nicht unmittelbar aus 
> unserem Programm ableiten lassen. Wenn ich geneigt wäre das anders zu 
> handhaben, hätte ich dies bereits bei einer der
> Bundespressekonferenzen  getan. Glaubt mir: Es macht mir keinen Spaß
> der Buhmann der Partei zu  sein oder mich von Satiremagazinen
> verarschen zu lassen ("Dazu haben wir  noch keine Aussage", "Dazu
> haben wir noch kein Programm", etc). Aber so  sind die Regeln dieser
> Partei und ich werde mich an diese Regeln halten.
> 
>       @SG-Presse: Weitere Anfragen zu "wir müssen uns inhaltlich zum ESM 
> äußern" könnt ihr gerne auf diese Mail verweisen. Ansonsten ist dies
> als
> 
>        *bleibendes* Veto gegen entsprechende PMs zu verstehen.
> 
>        Also ändert die Regeln, ändert das Programm oder ändert den 
> Bundesvorstand. Vorher wird es keine Stellungnahme geben die über
> "nicht  demokratisch legitimiert, intransparent, etc" hinausgeht. Und
> die gab es  schon.
> 
>       Grüße,
> 
>        Sebastian Nerz
> 
>       --
> 
>        Sebastian Nerz
> 
>        - Vorsitzender -
> 
>        Piratenpartei Deutschland
> 
>         Pflugstraße 9a  - 10115 Berlin
> 
>        Tel Presse +49 30 609897-510 - Tel BGS +49 30 27572040 - Fax +49 30
> 
>        609897-517
> 
>        http://www.piratenpartei.de/ [1]
> 
>        vorstand AT piratenpartei.de [2]
> 
>        Vorstand:
> 
>        Sebastian Nerz (Vorsitzender), Bernd Schlömer, Rene Brosig  Wilm
> Schumacher, Marina Weisband, Matthias Schrade, Gefion Thürmer
> 
> Links:
> ------
> [1] http://www.piratenpartei.de/
> [2] mailto:vorstand AT piratenpartei.de
>