Re: [AG-GOuFP] Sebastian Nerz zum Thema PM ESM

[Thomas Irmer / ID Concept <irmer AT id-concept24.de>]

Am 13.03.2012 12:28, schrieb MonikaHerz AT t-online.de:
> „Die Basisdemokratie ist eine begrifflich nur als „diffuser
> Sammelbegriff“ definierte Form der direkten Demokratie. Sie kommt als
> solche in ihrer Konzeption im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie
> ohne Repräsentanten aus, da alle relevanten Entscheidungen von den
> Betroffenen selbst durch „unmittelbare Beteiligung“ abgestimmt werden.
> (wikipedia)
>
> Demnach müßte also unsere Presse-Erklärung, die durch „unmittelbare
> Beteiligung abgestimmt wurde“ (und zwar meines Wissens von mehreren AGs,
> nämlich Wirtschaft, Europa und Finanzpolitik) gerade deswegen ohne
> Zustimmung eines Repräsentanten veröffentlicht werden.
> Denn die Abhängigkeit von der Zustimmung eines Repräsentanten ist ja
> gerade das exakte Gegenteil von Basisdemokratie!

Ja. Aber sie müssen sich schon dem Parteitagsbeschluss der Mitglieder 
unterordnen. Stell Dir vor irgendwelche Vollspacken machen sonst ne AG 
und posten alle möglichen gruseligen PM´s, die den Grundsätzen der PP 
völlig zu wieder laufen...Das will ich nicht! Dagegen muss 
eingeschritten werden können.

> Völlig paradox wird das Ganze, wenn der Repräsentant die Zustimmung
> verweigert mit dem Hinweis auf die fehlende basisdemokratische
> Grundlage.
>
> Die Geschichte:
> Der Bundestag will ein Gesetz verabschieden, das (voraussichtlich) dem
> Grundgesetz widerspricht und uns alle sehr teuer zu stehen kommt. Keiner
> merkt was.
> Nur ein paar fleißige und wache Piraten, die haben es gecheckt, sind
> sich AG-übergreifend einig, und formulieren eine Presse-Erklärung, um
> die Bevölkerung zu informieren. Sie reichen die Presseerklärung an die
> zuständige PR-Abteilung und den Vorstand. Diese weisen die
> Presse-Erklärung zurück mit der Begründung: „Unsere Mitglieder haben es
> auch nicht gemerkt, dass hier das Grundgesetz gebrochen wird und dass
> uns das teuer zu stehen kommt. Deshalb wird das nicht veröffentlicht.
> Punkt.!“

Das stimmt so schon. Das hast Du sehr treffend formuliert, aber obiges 
Argument wiegt m.E. schwerer. Dazu kommt, dass die Piraten den ESM eh 
nicht aufhalten können- niemand kann das! Halt! Vielleicht kann es das 
BundesVerfassungsGericht...Aber eben nur das BVG! Keine Partei, keine 
NGO ist dazu in der Lage!!!

> Ich find das nicht wirklich witzig! Sehe aber an diesem Beispiel, dass
> wir alle ganz von vorne und miteinander den Unterschied zwischen
> Basisdemokratie und Repräsentativer Demokratie lernen müssen. Es gibt
> sie nämlich in keiner anderen Partei! Und auch sonst kaum. Allenfalls
> kann uns attac als Beispiel dienen. Dort benötigen AGs keine Zustimmung
> von Repräsentanten, um ihre Arbeitsergebnisse zu veröffentlichen.

Die Attac hat aber auch nicht so viele Deppen, die in andere Richtungen 
steuern wollen...Denn in der Attac gibt es weder Geld noch Ruhm zu 
ernten, aber bei den Piraten schon irgendwann, was zwangsläufig jede 
Menge machtgeile Spinner anlockt! Die sogar ohne direkte Belohnung durch 
die Geld- und Macht-Elite deren Wünsche versuchen konkret um zu setzen.

> Meiner Meinung nach hat die Information der Bevölkerung zu einem Gesetz
> dieses Ausmaßes vorrangige Priorität.

Seh ich auch so! Mach also bitte einen Vortrag zum Geldsystem in Deiner 
Hometown!!! Wichtig!!!
Ich helf Dir gerne, wenn Du möchtest!

> Ein gewisses Vertrauen sowohl der
> Mitglieder als auch des Vorstands in die Kompetenz der AGs ist zudem
> Voraussetzung für eine effektive Arbeitsweise.
>
> Ggf. sollte auf dem Parteitag ein entsprechender Beschluss gefasst
> werden, um die Öffentlichkeitsarbeit der Partei nicht weiter zu
> blockieren. Zudem brauchen wir einfache Tools, um unsere Mitglieder auch
> außerhalb von Parteifragen um Zustimmung oder Ablehnung zu bitten.
>
>
> Monika Herz
> 82380 Peissenberg
>
>
>
> -----Original Message-----
> > Date: Tue, 13 Mar 2012 11:00:54 +0100
> > Subject: [AG-GOuFP] Sebastian Nerz zum Thema PM ESM
> > From: "Benedikt Weihmayr"<benedikt AT weihmayr.de>
> > To:<ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de>
> > Servus,
> >
> >         weil das Thema ESM hier auch diskutiert wurde, hier eine
> > Stellungnahme von Sebastian Nerz:
> >
> >         Hallo Zusammen,
> >
> >          ich möchte niemand angreifen und ich bin nicht sauer. Diese
> > Klarstellung scheint mir dennoch geboten.
> >
> >         Dies ist eine Stellungnahme des Bundesvorsitzenden, wie erbeten. Sie
> > geschieht ohne Rücksprache mit dem Bundesvorstand aber in der
> > Erwartung,  dass dieser die Entscheidung mittragen würde.
> >
> >          Die Piratenpartei ist eine basisdemokratisch organisierte Partei.
> >
> >          Inhalte werden auf den Bundesparteitagen beschlossen. Genau dann
> > wenn es  rechtfertigende grundlegende BPT-Beschlüsse gibt, können wir
> > uns als  Partei zu Themen äußern. Das ist mein Verständnis unserer
> > Partei. Ich  lasse mich gerne von einem BPT eines besseren belehren,
> > aber auch nur  von einem solchen.
> >
> >          Zum ESM: Der letzte Bundesparteitag hatte zwei Anträge vorliegen.
> >
> >          Angenommen wurde der Antrag von Christopher Lauer, in dem der ESM
> > nicht  inhaltlich bewertet wurde sondern nur auf Grund seines
> > Zustandekommens  abgelehnt wurde. Der andere Antrag von Matthias
> > Schrade wurde abgelehnt.
> >
> >          Damit wird es, bis zu einem entsprechenden anderen Beschluss eines
> > BPT,  KEINE Stellungnahme der Piratenpartei zum ESM geben. Ich werde
> > mich  NICHT gegen einen Beschluss des höchsten Organs der
> > Piratenpartei  wenden.
> >
> >          Punkt.
> >
> >          Wer damit nicht einverstanden ist, der kann:
> >
> >          A) 10% der Unterschriften sammeln um einen neuen Bundesvorstand zu
> > wählen.
> >
> >          B) Auf einem BPT eine rechtfertigende Grundlage für Äußerungen
> > beantragen (bspw. erst grundsätzliches zur Vision für Europa, dann
> > ein  grundsätzliches Wirtschaftsprogramm, dann eine inhaltliche
> > Auseinandersetzung mit dem ESM)
> >
> >          C) Auf einem BPT die Regeln für unsere programmatische Arbeit
> > ändern  (bspw. AGs beauftragen, dem BuVo das Recht zur Ausarbeitung
> > geben, etc)
> >
> >          Bis dahin wird es - zumindest solange ich Bundesvorsitzender bin -
> > KEINE Stellungnahmen zum ESM geben, die sich nicht unmittelbar aus
> > unserem Programm ableiten lassen. Wenn ich geneigt wäre das anders zu
> > handhaben, hätte ich dies bereits bei einer der
> > Bundespressekonferenzen  getan. Glaubt mir: Es macht mir keinen Spaß
> > der Buhmann der Partei zu  sein oder mich von Satiremagazinen
> > verarschen zu lassen ("Dazu haben wir  noch keine Aussage", "Dazu
> > haben wir noch kein Programm", etc). Aber so  sind die Regeln dieser
> > Partei und ich werde mich an diese Regeln halten.
> >
> >         @SG-Presse: Weitere Anfragen zu "wir müssen uns inhaltlich zum ESM
> > äußern" könnt ihr gerne auf diese Mail verweisen. Ansonsten ist dies
> > als
> >
> >          *bleibendes* Veto gegen entsprechende PMs zu verstehen.
> >
> >          Also ändert die Regeln, ändert das Programm oder ändert den
> > Bundesvorstand. Vorher wird es keine Stellungnahme geben die über
> > "nicht  demokratisch legitimiert, intransparent, etc" hinausgeht. Und
> > die gab es  schon.
> >
> >         Grüße,
> >
> >          Sebastian Nerz
> >
> >         --
> >
> >          Sebastian Nerz
> >
> >          - Vorsitzender -
> >
> >          Piratenpartei Deutschland
> >
> >           Pflugstraße 9a  - 10115 Berlin
> >
> >          Tel Presse +49 30 609897-510 - Tel BGS +49 30 27572040 - Fax +49 30
> >
> >          609897-517
> >
> >          http://www.piratenpartei.de/ [1]
> >
> >          vorstand AT piratenpartei.de [2]
> >
> >          Vorstand:
> >
> >          Sebastian Nerz (Vorsitzender), Bernd Schlömer, Rene Brosig  Wilm
> > Schumacher, Marina Weisband, Matthias Schrade, Gefion Thürmer
> >
> > Links:
> > ------
> > [1] http://www.piratenpartei.de/
> > [2] mailto:vorstand AT piratenpartei.de