Re: [AG-GOuFP] ESM Presseerklärung / SG Presse / Bundesvorstand

["Christoph Ulrich Mayer" <CU_Mayer AT Menschen-gerechte-Gesellschaft.de>]

Hallo,

 

die Antwort auf ein schlechtes Meinungsfindungssystem ist Diktatur?

Gerade weil die Piraten basisdemokratisch sind, bin ich hier dabei. Alle anderen Parteien lassen sich früher oder später korrumpieren, hier aber können alle Bürger mitwirken und im Sinne der Bürger etwas beschließen.

 

Ich gebe in einigen Punkten allen recht. Wir haben extrem heterogene Meinungen, v.a. in den AGs zum Thema Wirtschaft.

Der „Nachteil“ der Demokratie ist diesbezüglich, dass wir niemanden mundtot machen wollen/können und mit einer Vielfalt leben müssen. Dies bereichert, bringt aber die Nicht-Entscheidung hervor.

Der „Vorteil“ der Demokratie ist, dass wir einen Mehrheitsbeschluss fassen können und dabei Einzelmeinungen außen vor lassen können.

 

+++++++++++++++++++++++++++++

Was wir also brauchen, sind Beschluss-Tools für unsere Arbeitsgemeinschaften. Ist etwas beschlossen, dann können wir gemeinsam rausgehen und dieses Wissen, die vorgeschlagenen Lösungen usw. im Namen der AG und unseres Teams verbreiten.

+++++++++++++++++++++++++++++

 

Wie schon mal gepostet, brauchen wir eine Einigung über die Werte, die wir vertreten, dann  über die Ziele und daraus folgend die konkreten Lösungswege.

Ein Kern-Differenzpunkt war bisher das Thema wie Geldschöpfung geschieht, was daran ein Problem ist und wie es zu verändern ist. Gerade hier aber haben wir, das zeigte sich im letzten Mumble, große Fortschritte gemacht. Wenn wir uns darüber einig sind und wir seriös genug gearbeitet haben, dass wir uns nicht damit lächerlich machen – das sollte schon erreicht sein – können wir rausgehen und Vorträge halten, alles verbreiten wo’s geht.

 

Gruß

Christoph

 

 

Von: ag-geldordnung-und-finanzpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-geldordnung-und-finanzpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Enter-Mario
Gesendet: Dienstag, 13. März 2012 12:46
An: 'Georg Cosmic Nägle'; AG-Geldordnung-und-Finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de; AG Bedingungsloses Grundeinkommen; sebastian.nerz AT piratenpartei.de; vorstand AT piratenpartei.de; Piratenpartei BzV Oberbayern; vorstand AT piratenpartei-bayern.de
Betreff: Re: [AG-GOuFP] ESM Presseerklärung / SG Presse / Bundesvorstand

 

Offene Frage an den Bundesvorstand der Piratenpartei:

 

Müssen Mitglieder der PP der FDP und deren Mitgliedern „huldigen“ oder ist das unser erklärter politischer Gegner?

 

Gestellt durch das Basismitglied Mario C. Sachs, Dachau (Enter-Mario)

auch zu http://jacobjung.wordpress.com/2012/01/03/sebastian-nerz-zerlegt-die-piraten/     

 

 

Dachau bei München, 13.03.2012

 

Hallo Piratenpartei in Bayern und Deutschland!

 

Ich verstehe die, sich auch bei anderen Piraten des Öfteren zeigenden, gegebenen  "Entschuldigungen" von Georg NICHT!

 

Er hat nämlich RECHT. Und wer RECHT hat, wird sich selbst dieses "RECHT" alleine DURCH eine ENTSCHULDIGUNG selbst

wieder wegnehmen oder in der Aufmerksamkeit "reduzieren"!

 

ESM IST Unsinn, undemokratisch und GEFÄHRLICH! Hier lange zu "debattieren" ist das bewusste RISKIEREN von Gefahren

für die deutsche Volkswirtschaft und für unsere soziale Marktwirtschaft. Damit wird auch der soziale Frieden gefährdet.

 

An diesem Punkt sieht man auch sehr genau die SCHWÄCHE des PP-Basis-Systems.

 

Es müssen FÄHIGE Köpfe in demokratischer, basisdemokratischer, Manier gewählt werden. Sind diese "Führer auf Zeit"

dann aber gewählt, haben sie auch die "Richtungen" der Partei zu Themen kurzfristig und angemessen wiederzugeben!

 

Stellt euch vor, es ginge nicht um "nur" um ACTA - oder ESM!

 

Stellt euch vor, es ginge um "Krieg" oder "Naturkatastrophen"!

 

Wo würden wir da hinkommen, wenn alles erst "abgestimmt" oder "verhandelt" oder "grundsätzlich bis in jedes Komma,

jeden Punkt" ausdiskutiert und debattiert werden müsste!  Das ginge - und geht - NICHT.

 

Wenn Sebastian Nerz sich von der Basis "genervt" fühlt verstehe ich das SEHR! Allerdings sind seine Schlussfolgerungen

daraus meiner Meinung nach falsch.

 

Nicht "nichtsagen zu wichtigen Themen" ist die "richtige Lösung" - sondern "Änderung unseres Piratensystems"!

 

Die Erkenntnis, dass heute NICHT mehr die  "Großen die Kleinen fressen" - sondern die "Schnellen die Langsamen",

angewendet auf unsere Piratenpartei ist, dass wir künftig in der Politik "ständig das Futter der Anderen" sein werden.

 

"Prost-Mahlzeit" und "Guten Appetit".

 

Da dieses "Thema" alle großen Felder berührt, poste ich es auch auf die latente Gefahr hin von ein paar "Immer-Wichtigen"

wieder auf "String-Verhalten" in "Mehrheit abgemahnt" zu werden zudem auch gleich noch, aus "Gründen der Schnelligkeit"

auf die Liste "Bedingungsloses Grundeinkommen". Dort wird es uns nämlich auch so ergehen.

 

Zeigt mir EIN!!! gelungenes Beispiel für "Politik" der PP! Eins? Wo haben wir JEMALS etwas "erreicht"? Wo?

Nicht "Wahlsiegchen" sind politische "Siege". Sondern FAKTEN!

 

ÖDP und Grüne haben auch als "Opposition" oder die Familienpartei als noch nicht mal das "was erreicht"! Und wir/ihr?

Labern, labern, labern! Noch nicht einmal zu Treffen kommen die meisten! Noch nicht einmal mit den Füssen wird abgestimmt!

 

Die meisten "Veranstaltungen" gegen ACTA, ESM, Atomkraft, Studiengebühren usw. werden NICHT von der PP, sondern von

NGO´s, von Bürgerinitiativen, von privaten Bürgern usw. "auf die Beine gestellt"!

 

Bis jetzt seid ihr noch nicht einmal – das ist meine Meinung – wenigstens „AKTIVisten“! Denkt mal "nach"!

 

Sebastian sage ich „wer sich mit der FDP und den Grünen ins Bett legen möchte“ und dafür die Piratenpartei missbraucht,

muss sich selbstverständlich die Frage gefallen lassen, was er  selbst in dieser Partei dann zu suchen hat!

 

Gerade die Grünen und die FDP haben Bürgerrechte wie den Datenschutz NICHT VERTEIDIGT! Die FDP ist was die Definition

von Hartz-IV Empfängern angeht ein das Volk verachtende und weit unter der Gürtellinie beleidigende Partei.

 

Ich kenn den Artikel der Passauer Neuen Presse vom Anfang dieses Jahres sehr genau:

 

http://jacobjung.wordpress.com/2012/01/03/sebastian-nerz-zerlegt-die-piraten/

 

Daraus schlussfolgere ich jedoch nicht, dass Sebastian der Piratenpartei „in den Rücken gefallen ist“! Aber ich schließe daraus,

dass meine „Ermahnung“ für die eventuelle, jedoch selbstverständlich nicht beleidigende, Kritik an der FDP bei meiner ACTA

Rede in Passau, damit zu tun haben könnte!

 

http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/352588_300-ACTA-Gegner-ziehen-lautstark-durch-Passau-Video.html

 

Ich habe mir deshalb nochmals vor dem Hintergrund dieser beiden Faktoren das so oft zitierte Grundsatzprogramm der PP

angeschaut. Darin habe ich KEINEN einzigen Bereich gefunden – auch nicht in den Satzungen – der es mir erlaubt die FDP zu loben!

Oder denen „Koalition“ anzudienen! Im Gegenteil fand ich aber Punkte die mir belegen, dass wir KEINE UNTERPARTEI dieser

„etablierten Einheitspartei-Mitmacher“ sind und/oder gedenken werden zu wollen.

 

Der Bundesvorstand der Piratenpartei möge mir deshalb hier ÖFFENTLICH mitteilen, ob wir künftig als Piratenmitglieder

insbesondere der FDP und ihren Mitgliedern „Lobhudeleien“ und „Liebeswürdigkeiten“ entgegen bringen müssen!

 

Sollte dies so offen bekundet werden, bin ich nämlich unter völlig falschen Voraussetzungen Mitglied unserer PP geworden

und müsste dann – sicherlich gilt das auch für andere Mitglieder – die Parteimitgliedschaft schnellstens überdenken.

 

Für den Fall, dass mir keine ausreichende und direkte Antwort auf meine FDP-Frage parteiöffentlich gegeben wird, kündige ich an

und BEANTRAGE hiermit sowohl für den kommenden Landesparteitag in Bayern – als auch für den Bundesparteitag – diese Frage

für die Rednerlisten zuzulassen und mir dafür Redezeit zu geben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Enter-Mario

Mario C. Sachs, Dachau

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-geldordnung-und-finanzpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-geldordnung-und-finanzpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Georg Cosmic Nägle
Gesendet: Dienstag, 13. März 2012 11:22
An: ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [AG-GOuFP] ESM Presseerklärung / SG Presse / Bundesvorstand

 

Hallo AG Geldordnung,

 

ich möchte hier die Nachricht von Sebastian Nerz übermitteln, bezüglich der ESM - Pressemitteilung.

Ich stelle fest, daß hier die Basisdemokratie ein echtes Problem darstellt, denn die Piraten sind auf Grund dieser Konstruktion schwerfällig, also unbeweglich, und sagen zu einem aktuellen Thema wie ESM nichts. Das ist so und aus Sicht des BV auch verständlich. Wir müssen aber unsere Schlüsse draus ziehen und unser weiteres Vorgehen besprechen und überdenken.

 

Ganz allgemein sehe ich beim ESM das gesellschaftliche Problem, daß einfach keine Klarheit darüber besteht, daß

 

a) das Euro-Krisenmanagment KEINE nachhaltige Lösung darstellt sondern nur teure Flickenschusterei, die allenfalls einen Zeitgewinn verschafft.

b) der ESM in dieser Form darüber hinaus eine sehr fragwürdige undemokratische Institution ist, die eine Gefahr für die europäische Demokratie bedeutet.

 

Der Grund dafür, dass immernoch soviele Leute (auch innerhalb der Piraten) an dieses abstürzende System glauben, die Hoffnung nicht aufgeben, dass es ja doch funktionieren könnte, muss auf der Tatsache beruhen, daß Unkenntnis über das Geldsystem/Geldordnung besteht.

Wir sind uns, glabe ich, in der AG Geldordnung auf Grund unseres Wissensstandes einig, daß die Euro-Krisenpolitik und letzendlich auch der ESM keine wirklich Lösung darstellt, im Gegenteil Fehler im System auch noch zementiert. Diese Erkenntnis ist aber auf Grund von mangelnden Grundwissen kaum vermittelbar. Deswegen wurde wohl auch der 2. Antrag beim bpt abgewiesen.

 

Interessant auch, das Sebastian eine Europavision, dann ein Wirtschaftsprogramm und dann eine mögliches Statement zum ESM in Aussicht stellt. Hier wird auch deutlich, daß fälschlicherweise immernoch die Wirtschaftspolitik als das bestimmende Ressort genannt wird. Wir alle wissen aber, daß noch vor der Wirtschaft die Geldordnung steht, da sie die Wirtschaft bestimmt und nicht anders herum.

 

Fazit: Wir als AG können nicht immer auf alle Nachzügler warten, bis wir unsere Meinung kund tun. Das ist meine Meinung. Wir sollten darauf hinarbeiten, als AG Geldordnung eigene beschlossene Konsensmeinungen auch kommunizieren zu dürfen. z.B. auf der eigenen Geldsystempriaten-Webseite, im Wiki usw. Dabei sollten wir eng mit der SG Presse und den Bundes und Landesvorständen zusammenarbeiten.

Ich möchte damit niemanden vor den Kopf stossen, allerdings müssen wir auch selbstbewusster werden und unsere eigenen Kommunikationskanäle aufbauen und senden. Unser Thema ist eines der wichtigsten überhaupt, dennoch wird Geldordnung weiterhin als Nebenthema gesehen, von Vielen. Das ist fatal und wir sollten darauf hinarbeiten, das zu ändern. Im Falle ESM wird deutlich, wie eine skandalöse Fehlpolitik praktisch durchgezogen werden kann, ohne nennenswerten Widerstand.

Wenn die Leute ein Spiel nicht verstehen, merken sie natürlich auch nicht, wie gewaltig sie dabei über den Tisch gezogen werden.

 

Bin gespannt auf Eure Meinungen dazu.

 

Hier die Infomail von Sebastian Nerz:

 

"Dies ist eine Stellungnahme des Bundesvorsitzenden, wie erbeten. Sie  geschieht ohne Rücksprache mit dem Bundesvorstand aber in der Erwartung, dass dieser die Entscheidung mittragen würde.

 

Die Piratenpartei ist eine basisdemokratisch organisierte Partei.

Inhalte werden auf den Bundesparteitagen beschlossen. Genau dann wenn es  rechtfertigende grundlegende BPT-Beschlüsse gibt, können wir uns als  Partei zu Themen äußern. Das ist mein Verständnis unserer Partei. Ich  lasse mich gerne von einem BPT eines besseren belehren, aber auch nur von einem solchen.

 

Zum ESM: Der letzte Bundesparteitag hatte zwei Anträge vorliegen.

Angenommen wurde der Antrag von Christopher Lauer, in dem der ESM nicht  inhaltlich bewertet wurde sondern nur auf Grund seines Zustandekommens  abgelehnt wurde. Der andere Antrag von Matthias Schrade wurde abgelehnt.

Damit wird es, bis zu einem entsprechenden anderen Beschluss eines BPT,  KEINE Stellungnahme der Piratenpartei zum ESM geben. Ich werde mich  NICHT gegen einen Beschluss des höchsten Organs der Piratenpartei  wenden.

 

Punkt.

 

Wer damit nicht einverstanden ist, der kann:

 

A) 10% der Unterschriften sammeln um einen neuen Bundesvorstand zu  wählen.

B) Auf einem BPT eine rechtfertigende Grundlage für Äußerungen  beantragen (bspw. erst grundsätzliches zur Vision für Europa, dann ein grundsätzliches Wirtschaftsprogramm, dann eine inhaltliche  Auseinandersetzung mit dem ESM)

C) Auf einem BPT die Regeln für unsere programmatische Arbeit ändern  (bspw. AGs beauftragen, dem BuVo das Recht zur Ausarbeitung geben, etc)

 

Bis dahin wird es - zumindest solange ich Bundesvorsitzender bin -  KEINE Stellungnahmen zum ESM geben, die sich nicht unmittelbar aus  unserem Programm ableiten lassen. Wenn ich geneigt wäre das anders zu  handhaben, hätte ich dies bereits bei einer der Bundespressekonferenzen  getan. Glaubt mir: Es macht mir keinen Spaß der Buhmann der Partei zu  sein oder mich von Satiremagazinen verarschen zu lassen ("Dazu haben wir  noch keine Aussage", "Dazu haben wir noch kein Programm", etc). Aber so  sind die Regeln dieser Partei und ich werde mich an diese Regeln halten.

@SG-Presse: Weitere Anfragen zu "wir müssen uns inhaltlich zum ESM  äußern" könnt ihr gerne auf diese Mail verweisen. Ansonsten ist dies als

*bleibendes* Veto gegen entsprechende PMs zu verstehen.

 

Also ändert die Regeln, ändert das Programm oder ändert den  Bundesvorstand. Vorher wird es keine Stellungnahme geben die über "nicht demokratisch legitimiert, intransparent, etc" hinausgeht. Und die gab es  schon.

 

> Dabei sollten wir unsere bisherigen Erkenntnisse hernehmen und

> erklären, warum die derzeitige Regierungspolitik keine nachhaltige

> Lösung sein kann.

> Insbesondere

> sollten wir darauf hinweisen, dass viele Vorgänge im Geldsystem

> intransparent sind, und der Öffentlichkeit unbekannt, auch den

> Politikern und offenbar auch den Beamten, der Wissenschaft usw. Anders

> kann man sich die Zementierung von Fehlentwicklungen wie zB durch ESM

> nur als Irrweg darstellen.

 

Das ist eine gute Idee für einen programmatischen Antrag für den  kommenden oder den übernächsten Bundesparteitag. Tut euch keinen Zwang  an.

 

>> Diese Mail ging an die Koordinatoren der AGs Europa, Aussenpolitik,

>> Geldordung, Wirtschaft, und sozialere Marktwirtschaft. Ebenso an

>> Gefion und die Mailinglisten der SG Presse und Programmatische

>> Anfragen

 

Wenn Du eine Stellungnahme vom Bundesvorstand willst, dann setz den  Bundesvorstand ins CC.

 

Grüße,

 

Sebastian Nerz"

 

 

________

cosmic, Berlin

 

--

AG-Geldordnung-und-Finanzpolitik mailing list AG-Geldordnung-und-Finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de

https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-geldordnung-und-finanzpolitik