Re: [AG-GOuFP] ESM Presseerklärung / SG Presse / Bundesvorstand

[Hilmar Benecke <pirathilmar AT arcor.de>]

Ist die Konsequenz daraus nicht erschreckend einfach?

Nach allem, was wir zz. erwarten, werden in den nächsten 1-2 Jahren 
wesentliche finanzpolitische Weichen gestellt (ein ESM-Vertrag bspw. ist 
nicht mehr umkehrbar). Wenn irgendein diesbezügliches Engagement 
öffentlich etwas bewirken soll (z.B. Meinungsbildung in der Bevölkerung 
beeinflussen), dann wird dies eher z.B. bei Occupy oder ATTAC 
erfolgreich sein als in der Piratenpartei.

Ich bin nicht bös, wenn mir jemand in diesem Punkt für mich 
nachvollziehbare Gegenargumente nennt.

VG
Hilmar


Am 13.03.2012 11:21, schrieb Georg Cosmic Nägle:
> Hallo AG Geldordnung,
>
> ich möchte hier die Nachricht von Sebastian Nerz übermitteln, bezüglich der
> ESM - Pressemitteilung.
> Ich stelle fest, daß hier die Basisdemokratie ein echtes Problem darstellt, 
> denn
> die Piraten sind auf Grund dieser Konstruktion schwerfällig, also unbeweglich,
> und sagen zu einem aktuellen Thema wie ESM nichts. Das ist so und aus Sicht
> des BV auch verständlich. Wir müssen aber unsere Schlüsse draus ziehen und 
> unser
> weiteres Vorgehen besprechen und überdenken.
>
> Ganz allgemein sehe ich beim ESM das gesellschaftliche Problem, daß einfach
> keine Klarheit darüber besteht, daß
>
> a) das Euro-Krisenmanagment KEINE nachhaltige Lösung darstellt sondern nur 
> teure Flickenschusterei, die allenfalls einen Zeitgewinn verschafft.
> b) der ESM in dieser Form darüber hinaus eine sehr fragwürdige 
> undemokratische Institution ist, die
> eine Gefahr für die europäische Demokratie bedeutet.
>
> Der Grund dafür, dass immernoch soviele Leute (auch innerhalb der Piraten) an 
> dieses abstürzende System glauben, die Hoffnung nicht aufgeben, dass es ja 
> doch funktionieren könnte, muss auf der
> Tatsache beruhen, daß Unkenntnis über das Geldsystem/Geldordnung besteht.
> Wir sind uns, glabe ich, in der AG Geldordnung auf Grund unseres 
> Wissensstandes einig, daß die
> Euro-Krisenpolitik und letzendlich auch der ESM keine wirklich Lösung 
> darstellt, im Gegenteil
> Fehler im System auch noch zementiert. Diese Erkenntnis ist aber auf Grund 
> von mangelnden
> Grundwissen kaum vermittelbar. Deswegen wurde wohl auch der 2. Antrag beim 
> bpt abgewiesen.
>
> Interessant auch, das Sebastian eine Europavision, dann ein 
> Wirtschaftsprogramm und dann
> eine mögliches Statement zum ESM in Aussicht stellt. Hier wird auch deutlich, 
> daß fälschlicherweise immernoch die Wirtschaftspolitik als das bestimmende 
> Ressort genannt wird. Wir alle wissen aber, daß noch vor der Wirtschaft die 
> Geldordnung steht, da sie die Wirtschaft bestimmt und nicht anders herum.
>
> Fazit: Wir als AG können nicht immer auf alle Nachzügler warten, bis wir 
> unsere Meinung kund tun. Das ist meine Meinung. Wir sollten darauf 
> hinarbeiten, als AG Geldordnung eigene beschlossene Konsensmeinungen auch 
> kommunizieren zu dürfen. z.B. auf der eigenen Geldsystempriaten-Webseite, im 
> Wiki usw. Dabei sollten wir eng mit der SG Presse und den Bundes und 
> Landesvorständen zusammenarbeiten.
> Ich möchte damit niemanden vor den Kopf stossen, allerdings müssen wir auch 
> selbstbewusster
> werden und unsere eigenen Kommunikationskanäle aufbauen und senden. Unser 
> Thema ist
> eines der wichtigsten überhaupt, dennoch wird Geldordnung weiterhin als 
> Nebenthema gesehen,
> von Vielen. Das ist fatal und wir sollten darauf hinarbeiten, das zu ändern. 
> Im Falle ESM wird deutlich,
> wie eine skandalöse Fehlpolitik praktisch durchgezogen werden kann, ohne 
> nennenswerten Widerstand.
> Wenn die Leute ein Spiel nicht verstehen, merken sie natürlich auch nicht, 
> wie gewaltig sie dabei über den Tisch gezogen werden.
>
> Bin gespannt auf Eure Meinungen dazu.
>
> Hier die Infomail von Sebastian Nerz:
>
> "Dies ist eine Stellungnahme des Bundesvorsitzenden, wie erbeten. Sie  
> geschieht ohne Rücksprache mit dem Bundesvorstand aber in der Erwartung, dass 
> dieser die Entscheidung mittragen würde.
>
> Die Piratenpartei ist eine basisdemokratisch organisierte Partei.
> Inhalte werden auf den Bundesparteitagen beschlossen. Genau dann wenn es  
> rechtfertigende grundlegende BPT-Beschlüsse gibt, können wir uns als  Partei 
> zu Themen äußern. Das ist mein Verständnis unserer Partei. Ich  lasse mich 
> gerne von einem BPT eines besseren belehren, aber auch nur von einem solchen.
>
> Zum ESM: Der letzte Bundesparteitag hatte zwei Anträge vorliegen.
> Angenommen wurde der Antrag von Christopher Lauer, in dem der ESM nicht  
> inhaltlich bewertet wurde sondern nur auf Grund seines Zustandekommens  
> abgelehnt wurde. Der andere Antrag von Matthias Schrade wurde abgelehnt.
> Damit wird es, bis zu einem entsprechenden anderen Beschluss eines BPT,  
> KEINE Stellungnahme der Piratenpartei zum ESM geben. Ich werde mich  NICHT 
> gegen einen Beschluss des höchsten Organs der Piratenpartei  wenden.
>
> Punkt.
>
> Wer damit nicht einverstanden ist, der kann:
>
> A) 10% der Unterschriften sammeln um einen neuen Bundesvorstand zu  wählen.
> B) Auf einem BPT eine rechtfertigende Grundlage für Äußerungen  beantragen 
> (bspw. erst grundsätzliches zur Vision für Europa, dann ein grundsätzliches 
> Wirtschaftsprogramm, dann eine inhaltliche  Auseinandersetzung mit dem ESM)
> C) Auf einem BPT die Regeln für unsere programmatische Arbeit ändern  (bspw. 
> AGs beauftragen, dem BuVo das Recht zur Ausarbeitung geben, etc)
>
> Bis dahin wird es - zumindest solange ich Bundesvorsitzender bin -  KEINE Stellungnahmen zum ESM 
> geben, die sich nicht unmittelbar aus  unserem Programm ableiten lassen. Wenn ich geneigt wäre 
> das anders zu  handhaben, hätte ich dies bereits bei einer der Bundespressekonferenzen  getan. 
> Glaubt mir: Es macht mir keinen Spaß der Buhmann der Partei zu  sein oder mich von 
> Satiremagazinen verarschen zu lassen ("Dazu haben wir  noch keine Aussage", "Dazu 
> haben wir noch kein Programm", etc). Aber so  sind die Regeln dieser Partei und ich werde 
> mich an diese Regeln halten.
> @SG-Presse: Weitere Anfragen zu "wir müssen uns inhaltlich zum ESM  äußern" 
> könnt ihr gerne auf diese Mail verweisen. Ansonsten ist dies als
> *bleibendes* Veto gegen entsprechende PMs zu verstehen.
>
> Also ändert die Regeln, ändert das Programm oder ändert den  Bundesvorstand. Vorher 
> wird es keine Stellungnahme geben die über "nicht demokratisch legitimiert, 
> intransparent, etc" hinausgeht. Und die gab es  schon.
>
> > Dabei sollten wir unsere bisherigen Erkenntnisse hernehmen und
> > erklären, warum die derzeitige Regierungspolitik keine nachhaltige
> > Lösung sein kann.
> > Insbesondere
> > sollten wir darauf hinweisen, dass viele Vorgänge im Geldsystem
> > intransparent sind, und der Öffentlichkeit unbekannt, auch den
> > Politikern und offenbar auch den Beamten, der Wissenschaft usw. Anders
> > kann man sich die Zementierung von Fehlentwicklungen wie zB durch ESM
> > nur als Irrweg darstellen.
> Das ist eine gute Idee für einen programmatischen Antrag für den  kommenden 
> oder den übernächsten Bundesparteitag. Tut euch keinen Zwang  an.
>
> > > Diese Mail ging an die Koordinatoren der AGs Europa, Aussenpolitik,
> > > Geldordung, Wirtschaft, und sozialere Marktwirtschaft. Ebenso an
> > > Gefion und die Mailinglisten der SG Presse und Programmatische
> > > Anfragen
> Wenn Du eine Stellungnahme vom Bundesvorstand willst, dann setz den  
> Bundesvorstand ins CC.
>
> Grüße,
>
> Sebastian Nerz"
>
>
> ________
> cosmic, Berlin