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Betreff: Mailingliste der AG Drogen- und Suchtpolitik
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Re: [Drogenpolitik] Massenouting "Ich habe gekifft." über Piratenpartei organisieren
Chronologisch Thread
- From: Christine Zander <christine.zander AT gmx.net>
- To: Mailingliste der AG Drogenpolitik <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: Re: [Drogenpolitik] Massenouting "Ich habe gekifft." über Piratenpartei organisieren
- Date: Mon, 22 Oct 2012 21:02:17 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-drogen>
- List-id: Mailingliste der AG Drogenpolitik <ag-drogen.lists.piratenpartei.de>
Hallo,
Die Idee eines Massenoutings finde ich zwar gut – aber so etwas sollte wohlüberlegt und lange geplant werden. Groß angelegt – und mit journalistischer Begleitung. Vielleicht auch gleich auf alle Drogen bezogen. Am besten man hat Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen – nicht nur Piraten. Gut machen sich natürlich auch immer sogenannte Promis. Erst im Hintergrund Unterstützer sammeln und ähnlich wie in "ich habe abgetrieben" on- und offline darüber berichten. Ist auch die Frage, ob man, um die Leute zu schützen von der Vergangenheit spricht. Es gibt ja zum Glück verjahrungsfristen ...
Von dem Modellprojekt halte ich nicht so viel. Das kommt wohl durch den Vergleich mit den Methadonpogrammen. Mit den Methadonprogrammen stimmt nämlich einiges nicht. Erstens ist Methadon kein richtiges Ersatzmittel, da das Rauscherlebnis komplett fehlt. Zweitens sind diese Programme immer noch Abstinenzorintiert. Das wäre eher ein Rückschritt, wenn Cannabiskonsumenten ähnlich behandelt würden..
Und bitte keine Verschärfung anderer Drogengesetzgebung (Alkohol/ Zigaretten) fordern. Wir wollen doch schließlich freie mündige Bürger. Damit liefern wir den Prohibitionsbefürwortern nur Munition.
LG, Christine
Am 22.10.2012 um 15:08 schrieb DerJurist AT gmx.de:
Hallo,
auch wenn ich immer für Aktionen bin die die derzeitige Rechtslage anprangern, so glaube ich
1. nicht, dass die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung aufgrund der Masse absehen würde, und
2. denke ich, dass den beteiligten Piraten dann eine erhöhte mediale Aufmerksamkeit zukommen würde, die wahrscheinlich nicht grad positiv für den einzelnen und für die Piraten als Partei insgesamt ausfallen würde ("führende Piraten geben Drogenabhängigkeit zu" oder sowas, kennt man ja). Selbst im besten Fall, wenn also daraus eine breite gesellschaftliche Diskussion entstehen würde, kann ich mir nicht vorstellen dass wir da ohne Verluste durchkommen. Dazu kommt noch die bereits angesprochene fahrerlaubnisproblematik.
Das Vorbild hierzu, die Aktion Zeig Dich 100.000 ist ja ebenfalls im Sande verlaufen wenn ich das richtig mitbekommen habe.
Kritik ohne konstruktives ist immer blöd, daher als Gegenvorschlag:
Wie wäre es mit einem Versuch in Übereinstimmung mit der UN- Drogenkonvention (die sowas ausdrücklich erlaubt) sowie den Bundes- und Landesgesetzen ein Modellprojekt zur Abgabe von Hanf innerhalb von NRW zu etablieren, bzw in den Landtag einzubringen? Die daraus evtl entstehende gesellschaftliche Diskussion könnten wir dann politisch und medial zur entkräftung der Prohobitionsargumente nutzen, und zwar ohne das ein Pirat persönlich mit seiner Reputation dafür geradestehen muss.
Halt analog zum damaligen Modellprojekt bzgl Abgabe von Methadon an Schwerstabhängige. Nach lautem aufschrei der konservativen sehen auch die mmittlerweile die Vorteile solcher Projekte.
Die Idee den Spieß umzudrehen und eine Verschärfung auch für Alkohol zu fordern,nur um auf eine ungerechtigkeit hinzuweisen halte ich nicht für zielführend, es gibt halt keine gleichheit im Unrecht.. außerdem wollen wir doch nicht noch mehr verbieten sondern die Entscheidung darüber den Menschen zurückgeben, oder ?
grüße
Sascha
Die Konsequenzen kann man als Einzelner nicht begegnen. Sicher wird ein--
Massen-Outing kaum durch die SA verfolgt werden - einfach zuviel Arbeit
ohne belastbare Beweislage. Der Outer könnte ja auch lügen, oder seit
Monaten nichts mehr konsumiert. Massenhafte Freisprüche oder
Verfahrenseinstellungen wären die Folge.
Einfacher haben es da andere Ämter, welche üblicherweise unaufgefordert
von der SA über den Verdacht auf oder den tatsächlichen
Drogenkonsum/besitz informiert werden. Die Verjährungsfrist von 2 Jahren
wird dabei meistens nur geringfügig unterschritten.
Die Erwartung dabei ist, dass ein regelmässiger Konsument nach 1 Jahr
und 10 Monaten keine Sanktionen mehr erwartet und bei Einbestellung zum
kurzfristigen Drogenscreening keine Chance hat durch temporäre Abstinenz
dabei einem positiven Befund zu entgehen.
Die Idee eines Massen-outings ist aus dieser Sicht weniger blöde alsfordernd. Wie kann das so organisiert werden, dass Leute sich bekennen
können, ohne derlei Unfug ertragen zu müssen?
Das wird schwer. Denn zur Zeit existieren keine Rechtsmittel gegen die
Anordnungen der Führerscheinstelle.
Und die Alkis (d.h. die breite Masse deutscher Michel) interessiert das
nicht. Die dürfen unter Restalk < 0.3%% fahren, Konsumeinheiten für
Monate durch die Landschaft karren, sie dürfen sogar nach Acetaldehyd
duften und damit offensichtlich ein Alkproblem haben.
Egal! Solange sie nicht tatsächlich mit mehr als 0.3%% fahren, passiert
hier gar nichts.
Dass die Piraten hier ein bisschen mehr gefordert sind als die Anderenergibt sich aus dem Anlass...
Ich habe mit "maybe" eingetragen in der Hoffnung, dass hier jemandemeine kluge Lösung einfällt. Sammeln wir also auf diese Hoffnung hin erstmal
potentielle Unterstützer.
Die kluge Forderung? Dreht den Spiess um.
Z.B.:
- Die 0.3%% Regelung auf 0.0% zu senken.
- Ähnlich wie bei Hanf sind die (wirkungslosen) Abbauprodukte dem
Wirkstoff gleichzusetzen.
- Neben Alkohol ist bei Verkehrkontrollen auf Actaldehyd und andere
Abgase von Alkoholikern zu prüfen. Bei positivem Test Gleichbehandlung
mit anderen Drogensüchtigen.
Gleiche Recht und gleiche Strafe für alle "Suchtkranken" im
Strassenverkehr!
Natürlich werden die aufgeschreckten guten Toitschen dann ruck-zuck
dagegen Sturm laufen - denn wenn man diese Regelung durchsetzte gingen
20-30% der Deutschen definitiv zu Fuss.
Als Kind habe ich mal ein Buch gelesen: "Tober ist ein Nashorn". An
einer Stelle geht es darum, wie man bei Erwachsenen was erreicht. Dies
wurde in etwa so beschrieben: "Erwachsene sind wie Schweine. Sie machen
immer das Gegenteil von dem, was man von Ihnen verlangt."
Manchmal glaube ich, dass der Autor des Buches damit nicht nur eine
witzige Geschichte erzählen wollte.
Verlange das Gegenteil deiner Forderung und die Schweine werden aus
Trotz das Gegenteil machen. Und damit deiner eigentlichen Forderung
entsprechen.
Auch eine Forderung, dass bei Medikamentverschreibung mit
fahrtüchtigkeitseinschränkenden Wirkungen eine automatische Meldung an
die Führerscheinstelle zu erfolgen hat, wäre hier hilfreich.
Dann gehen zusammen mit den Spritis 70% der Deutschen zu Fuss und Taxis
und ÖPNV bekommen Hochkonjunktur.
Und die toitschen Michel haben dann während der Fahrt im Bus zu Arbeit
viel mehr Zeit zum Nachdenken über schwachsinnige Gesetze, fehlende
Rechtsmittel und Behördenwillkür.
Gruss
Carsten
--
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