Re: [Drogenpolitik] Massenouting "Ich habe gekifft." über Piratenpartei organisieren

["Andi_nRw" <andi AT piratenpartei-wesel.de>]

Wir hatten das Thema gestern in der AG-Sitzung besprochen. Fazit:
Wir stehen dem in dieser Form auch kritisch gegenüber und sehen da mögliche 
rechtliche Probleme (Selbstbezichtigung einer Straftat) für die Teilnehmer.
Stattdessen wollen wir die Sache mit unserer NRW-Öffentlichkeitsarbeit 
nutzen, um unser Programm proaktiv nach außen zu tragen. Dabei wird dann 
selbstverständlich auch klar Solidarität mit markus gezeigt.

Protokoll:
https://drogenpolitik.piratenpad.de/2012-10-21-AG-Drogenpolitik--Protokoll
(Zeile 7$9

LG Andi

----- Original Message ----- 
From: "Robert Reisewitz" <mrrobbi AT gmx.de>
To: "Mailingliste der AG Drogenpolitik" <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Monday, October 22, 2012 4:11 PM
Subject: Re: [Drogenpolitik] Massenouting "Ich habe gekifft." über 
Piratenpartei organisieren


> Yep,
> merci für die Klarstellung! Jetzt mal abwarten, ob es dazu weitere 
> Meinungen gibt.
> Gruss;
> Robbi
> Am 22.10.2012 | KW43 um 16:03 schrieb DerJurist AT gmx.de:
>
> > Hallo Robbi,
> > die Ausgestaltung eines Modellversuchs habe ich bei meinem Vorschlag 
> > bewusst offen gelassen und damit zur Diskussion gestellt. Du hast recht, 
> > für den Konsum von Hanf gibt es viele verschiedene Gründe und ich sehe 
> > das genauso das die Fokussierung auf den medizinischen Nutzen zu kurz 
> > greift.
> > Die Einzelheiten sollten imho von allen interessierten verabschiedet 
> > werden, in der Hoffnung das am ende was vorzeigbares rumkommt ?
> >
> > Mir würde es halt in erster Linie darum gehen das sich in dieser Sache 
> > überhaupt mal was bewegt und die etablierten Parteien gezwungen werden 
> > zum verlorenen Krieg gegen Drogen, bzw zu den gescheiterten Ansätzen der 
> > derzeitigen Drogenpolitik Stellung beziehen zu müssen. Ich meine sowas 
> > lässt sich heut doch nicht mehr öffentlich verteidigen ohne das man sich 
> > lächerlich macht, oder ?
> >
> > Der Modellversuch wäre aber wirklich  nur ein Vorschlag meinerseits, wenn 
> > das allseits als nicht durchführbar abgelehnt wird ist das auch okay - 
> > Demokratie in Reinform :-)
> >
> > gruß
> > Sascha
> >
> >
> > -------- Original-Nachricht --------
> > > Datum: Mon, 22 Oct 2012 15:22:36 +0200
> > > Von: Robert Reisewitz <mrrobbi AT gmx.de>
> > > An: Mailingliste der AG Drogenpolitik <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
> > > Betreff: Re: [Drogenpolitik] Massenouting "Ich habe gekifft." über 
> > > Piratenpartei organisieren
> >
> > > Gefällt mir:)
> > > vor allem wegen der klaren Abgrenzung piratigen Privatlebens gegen die
> > > politische Strategie. Klug.
> > > Soweit zum ersten Abschnitt.
> > > Zum Gegenvorschlag:
> > > Wenn ich recht verstehe, schlägst Du vor, das bundesrechtliche BtmG 
> > > durch
> > > einen Sondervorgang in einem einzelnen Bundesland zur Diskussion zu
> > > stellen.
> > > Ich muss gestehen, den Ansatz finde ich sehr taktisch. Mir fehlt dabei
> > > auch genau die Unterscheidung der tatsächlichen Konsumsituation. Während 
> > > das
> > > Methadonprogramm sich an wenige Schwerstkranke richtet, ist Hanfkonsum 
> > > ein
> > > ausgesprochenes Massenphänomen, das aus verschiedensten Gründen,
> > > Interessen und Ängsten in den Fokus des Strafrechts geschoben wird.
> > > Deshalb glaube ich, dass ein solches Modellprojekt als "Sonderweg" die
> > > faktenbasierte Auseinandersetzung allein auf Grund seines Ansatzes noch 
> > > weiter
> > > erschweren könnte.
> > > Sorry, das fände meine Unterstützung so nicht. Wenn ichs denn recht
> > > verstanden habe. Sonst leg noch einen nach:)
> > > Gruss;
> > > Robbi
> > >
> > > Am 22.10.2012 | KW43 um 15:08 schrieb DerJurist AT gmx.de:
> > >
> > > > Hallo,
> > > > auch wenn ich immer für Aktionen bin die die derzeitige Rechtslage
> > > anprangern, so glaube ich
> > > > 1. nicht, dass die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung aufgrund der
> > > Masse absehen würde, und
> > > > 2. denke ich, dass den beteiligten Piraten dann eine erhöhte mediale
> > > Aufmerksamkeit zukommen würde, die wahrscheinlich nicht grad positiv für
> > > den einzelnen und für die Piraten als Partei insgesamt ausfallen würde
> > > ("führende Piraten geben Drogenabhängigkeit zu" oder sowas, kennt man 
> > > ja).
> > > Selbst im besten Fall, wenn also daraus eine breite gesellschaftliche
> > > Diskussion entstehen würde, kann ich mir nicht vorstellen dass wir da 
> > > ohne
> > > Verluste durchkommen. Dazu kommt noch die bereits angesprochene
> > > fahrerlaubnisproblematik.
> > > > Das Vorbild hierzu, die Aktion Zeig Dich 100.000 ist ja ebenfalls im
> > > Sande verlaufen wenn ich das richtig mitbekommen habe.
> > > > Kritik ohne konstruktives ist immer blöd, daher als Gegenvorschlag:
> > > > Wie wäre es mit einem Versuch in Übereinstimmung mit der
> > > UN-Drogenkonvention (die sowas ausdrücklich erlaubt) sowie den Bundes- 
> > > und
> > > Landesgesetzen ein Modellprojekt zur Abgabe von Hanf innerhalb von NRW 
> > > zu etablieren,
> > > bzw in den Landtag einzubringen? Die daraus evtl entstehende
> > > gesellschaftliche Diskussion könnten wir dann politisch und medial zur 
> > > entkräftung der
> > > Prohobitionsargumente nutzen, und zwar ohne das ein Pirat persönlich mit
> > > seiner Reputation dafür geradestehen muss.
> > > > Halt analog zum damaligen Modellprojekt bzgl Abgabe von Methadon an
> > > Schwerstabhängige. Nach lautem aufschrei der konservativen sehen auch 
> > > die
> > > mmittlerweile die Vorteile solcher Projekte.
> > > > Die Idee den Spieß umzudrehen und eine Verschärfung auch für Alkohol
> > > zu fordern,nur um auf eine ungerechtigkeit hinzuweisen halte ich nicht 
> > > für
> > > zielführend, es gibt halt keine gleichheit im Unrecht.. außerdem wollen
> > > wir doch nicht noch mehr verbieten sondern die Entscheidung darüber den
> > > Menschen zurückgeben, oder ?
> > > > grüße
> > > > Sascha
> > > >
> > > >
> > > > > Die Konsequenzen kann man als Einzelner nicht begegnen. Sicher wird 
> > > > > ein
> > > > > Massen-Outing kaum durch die SA verfolgt werden - einfach zuviel 
> > > > > Arbeit
> > > > > ohne belastbare Beweislage. Der Outer könnte ja auch lügen, oder seit
> > > > > Monaten nichts mehr konsumiert. Massenhafte Freisprüche oder
> > > > > Verfahrenseinstellungen wären die Folge.
> > > > >
> > > > > Einfacher haben es da andere Ämter, welche üblicherweise
> > > unaufgefordert
> > > > > von der SA über den Verdacht auf oder den tatsächlichen
> > > > > Drogenkonsum/besitz informiert werden. Die Verjährungsfrist von 2
> > > Jahren
> > > > > wird dabei meistens nur geringfügig unterschritten.
> > > > >
> > > > > Die Erwartung dabei ist, dass ein regelmässiger Konsument nach 1 Jahr
> > > > > und 10 Monaten keine Sanktionen mehr erwartet und bei Einbestellung 
> > > > > zum
> > > > > kurzfristigen Drogenscreening keine Chance hat durch temporäre
> > > Abstinenz
> > > > > dabei einem positiven Befund zu entgehen.
> > > > >
> > > > > > Die Idee eines Massen-outings ist aus dieser Sicht weniger blöde als
> > > > > fordernd. Wie kann das so organisiert werden, dass Leute sich bekennen
> > > > > können, ohne derlei Unfug ertragen zu müssen?
> > > > >
> > > > > Das wird schwer. Denn zur Zeit existieren keine Rechtsmittel gegen die
> > > > > Anordnungen der Führerscheinstelle.
> > > > >
> > > > > Und die Alkis (d.h. die breite Masse deutscher Michel) interessiert 
> > > > > das
> > > > > nicht. Die dürfen unter Restalk < 0.3%% fahren, Konsumeinheiten für
> > > > > Monate durch die Landschaft karren, sie dürfen sogar nach Acetaldehyd
> > > > > duften und damit offensichtlich ein Alkproblem haben.
> > > > >
> > > > > Egal! Solange sie nicht tatsächlich mit mehr als 0.3%% fahren,
> > > passiert
> > > > > hier gar nichts.
> > > > >
> > > > > > Dass die Piraten hier ein bisschen mehr gefordert sind als die 
> > > > > > Anderen
> > > > > ergibt sich aus dem Anlass...
> > > > > > Ich habe mit "maybe" eingetragen in der Hoffnung, dass hier jemandem
> > > > > eine kluge Lösung einfällt. Sammeln wir also auf diese Hoffnung hin
> > > erstmal
> > > > > potentielle Unterstützer.
> > > > >
> > > > > Die kluge Forderung? Dreht den Spiess um.
> > > > >
> > > > > Z.B.:
> > > > > - Die 0.3%% Regelung auf 0.0% zu senken.
> > > > > - Ähnlich wie bei Hanf sind die (wirkungslosen) Abbauprodukte dem
> > > > > Wirkstoff gleichzusetzen.
> > > > > - Neben Alkohol ist bei Verkehrkontrollen auf Actaldehyd und andere
> > > > > Abgase von Alkoholikern zu prüfen. Bei positivem Test Gleichbehandlung
> > > > > mit anderen Drogensüchtigen.
> > > > >
> > > > > Gleiche Recht und gleiche Strafe für alle "Suchtkranken" im
> > > > > Strassenverkehr!
> > > > >
> > > > > Natürlich werden die aufgeschreckten guten Toitschen dann ruck-zuck
> > > > > dagegen Sturm laufen - denn wenn man diese Regelung durchsetzte gingen
> > > > > 20-30% der Deutschen definitiv zu Fuss.
> > > > >
> > > > >
> > > > > Als Kind habe ich mal ein Buch gelesen: "Tober ist ein Nashorn". An
> > > > > einer Stelle geht es darum, wie man bei Erwachsenen was erreicht. Dies
> > > > > wurde in etwa so beschrieben:  "Erwachsene sind wie Schweine. Sie
> > > machen
> > > > > immer das Gegenteil von dem, was man von Ihnen verlangt."
> > > > >
> > > > > Manchmal glaube ich, dass der Autor des Buches damit nicht nur eine
> > > > > witzige Geschichte erzählen wollte.
> > > > >
> > > > > Verlange das Gegenteil deiner Forderung und die Schweine werden aus
> > > > > Trotz das Gegenteil machen. Und damit deiner eigentlichen Forderung
> > > > > entsprechen.
> > > > >
> > > > > Auch eine Forderung, dass bei Medikamentverschreibung mit
> > > > > fahrtüchtigkeitseinschränkenden Wirkungen eine automatische Meldung
> > > an
> > > > > die Führerscheinstelle zu erfolgen hat, wäre hier hilfreich.
> > > > >
> > > > > Dann gehen zusammen mit den Spritis 70% der Deutschen zu Fuss und 
> > > > > Taxis
> > > > > und ÖPNV bekommen Hochkonjunktur.
> > > > >
> > > > > Und die toitschen Michel haben dann während der Fahrt im Bus zu Arbeit
> > > > > viel mehr Zeit zum Nachdenken über schwachsinnige Gesetze, fehlende
> > > > > Rechtsmittel und Behördenwillkür.
> > > > >
> > > > > Gruss
> > > > > Carsten
> > > > >
> > > > >
> > > > > --
> > > > > AG-Drogen mailing list
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