Re: [Drogenpolitik] Massenouting "Ich habe gekifft." über Piratenpartei organisieren

[Robert Reisewitz <mrrobbi AT gmx.de>]

Gefällt mir:)
vor allem wegen der klaren Abgrenzung piratigen Privatlebens gegen die 
politische Strategie. Klug.
Soweit zum ersten Abschnitt.
Zum Gegenvorschlag:
Wenn ich recht verstehe, schlägst Du vor, das bundesrechtliche BtmG durch 
einen Sondervorgang in einem einzelnen Bundesland zur Diskussion zu stellen. 
Ich muss gestehen, den Ansatz finde ich sehr taktisch. Mir fehlt dabei auch 
genau die Unterscheidung der tatsächlichen Konsumsituation. Während das 
Methadonprogramm sich an wenige Schwerstkranke richtet, ist Hanfkonsum ein 
ausgesprochenes Massenphänomen, das aus verschiedensten Gründen, Interessen 
und Ängsten in den Fokus des Strafrechts geschoben wird. 
Deshalb glaube ich, dass ein solches Modellprojekt als "Sonderweg" die 
faktenbasierte Auseinandersetzung allein auf Grund seines Ansatzes noch 
weiter erschweren könnte.
Sorry, das fände meine Unterstützung so nicht. Wenn ichs denn recht 
verstanden habe. Sonst leg noch einen nach:)
Gruss;
Robbi

Am 22.10.2012 | KW43 um 15:08 schrieb DerJurist AT gmx.de:

> Hallo, 
> auch wenn ich immer für Aktionen bin die die derzeitige Rechtslage 
> anprangern, so glaube ich 
> 1. nicht, dass die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung aufgrund der 
> Masse absehen würde, und
> 2. denke ich, dass den beteiligten Piraten dann eine erhöhte mediale 
> Aufmerksamkeit zukommen würde, die wahrscheinlich nicht grad positiv für 
> den einzelnen und für die Piraten als Partei insgesamt ausfallen würde 
> ("führende Piraten geben Drogenabhängigkeit zu" oder sowas, kennt man ja). 
> Selbst im besten Fall, wenn also daraus eine breite gesellschaftliche 
> Diskussion entstehen würde, kann ich mir nicht vorstellen dass wir da ohne 
> Verluste durchkommen. Dazu kommt noch die bereits angesprochene 
> fahrerlaubnisproblematik.
> 
> Das Vorbild hierzu, die Aktion Zeig Dich 100.000 ist ja ebenfalls im Sande 
> verlaufen wenn ich das richtig mitbekommen habe. 
> 
> Kritik ohne konstruktives ist immer blöd, daher als Gegenvorschlag: 
> Wie wäre es mit einem Versuch in Übereinstimmung mit der 
> UN-Drogenkonvention (die sowas ausdrücklich erlaubt) sowie den Bundes- und 
> Landesgesetzen ein Modellprojekt zur Abgabe von Hanf innerhalb von NRW zu 
> etablieren, bzw in den Landtag einzubringen? Die daraus evtl entstehende 
> gesellschaftliche Diskussion könnten wir dann politisch und medial zur 
> entkräftung der Prohobitionsargumente nutzen, und zwar ohne das ein Pirat 
> persönlich mit seiner Reputation dafür geradestehen muss. 
> 
> Halt analog zum damaligen Modellprojekt bzgl Abgabe von Methadon an 
> Schwerstabhängige. Nach lautem aufschrei der konservativen sehen auch die 
> mmittlerweile die Vorteile solcher Projekte.
> 
> Die Idee den Spieß umzudrehen und eine Verschärfung auch für Alkohol zu 
> fordern,nur um auf eine ungerechtigkeit hinzuweisen halte ich nicht für 
> zielführend, es gibt halt keine gleichheit im Unrecht.. außerdem wollen wir 
> doch nicht noch mehr verbieten sondern die Entscheidung darüber den 
> Menschen zurückgeben, oder ?
> 
> grüße
> Sascha
> 
> 
>> Die Konsequenzen kann man als Einzelner nicht begegnen. Sicher wird ein
>> Massen-Outing kaum durch die SA verfolgt werden - einfach zuviel Arbeit
>> ohne belastbare Beweislage. Der Outer könnte ja auch lügen, oder seit
>> Monaten nichts mehr konsumiert. Massenhafte Freisprüche oder
>> Verfahrenseinstellungen wären die Folge.
>> 
>> Einfacher haben es da andere Ämter, welche üblicherweise unaufgefordert
>> von der SA über den Verdacht auf oder den tatsächlichen
>> Drogenkonsum/besitz informiert werden. Die Verjährungsfrist von 2 Jahren
>> wird dabei meistens nur geringfügig unterschritten.
>> 
>> Die Erwartung dabei ist, dass ein regelmässiger Konsument nach 1 Jahr
>> und 10 Monaten keine Sanktionen mehr erwartet und bei Einbestellung zum
>> kurzfristigen Drogenscreening keine Chance hat durch temporäre Abstinenz
>> dabei einem positiven Befund zu entgehen.
>> 
>>> Die Idee eines Massen-outings ist aus dieser Sicht weniger blöde als
>> fordernd. Wie kann das so organisiert werden, dass Leute sich bekennen
>> können, ohne derlei Unfug ertragen zu müssen?
>> 
>> Das wird schwer. Denn zur Zeit existieren keine Rechtsmittel gegen die
>> Anordnungen der Führerscheinstelle.
>> 
>> Und die Alkis (d.h. die breite Masse deutscher Michel) interessiert das
>> nicht. Die dürfen unter Restalk < 0.3%% fahren, Konsumeinheiten für
>> Monate durch die Landschaft karren, sie dürfen sogar nach Acetaldehyd
>> duften und damit offensichtlich ein Alkproblem haben.
>> 
>> Egal! Solange sie nicht tatsächlich mit mehr als 0.3%% fahren, passiert
>> hier gar nichts.
>> 
>>> Dass die Piraten hier ein bisschen mehr gefordert sind als die Anderen
>> ergibt sich aus dem Anlass...
>>> Ich habe mit "maybe" eingetragen in der Hoffnung, dass hier jemandem
>> eine kluge Lösung einfällt. Sammeln wir also auf diese Hoffnung hin erstmal
>> potentielle Unterstützer.
>> 
>> Die kluge Forderung? Dreht den Spiess um.
>> 
>> Z.B.:
>> - Die 0.3%% Regelung auf 0.0% zu senken.
>> - Ähnlich wie bei Hanf sind die (wirkungslosen) Abbauprodukte dem
>> Wirkstoff gleichzusetzen.
>> - Neben Alkohol ist bei Verkehrkontrollen auf Actaldehyd und andere
>> Abgase von Alkoholikern zu prüfen. Bei positivem Test Gleichbehandlung
>> mit anderen Drogensüchtigen.
>> 
>> Gleiche Recht und gleiche Strafe für alle "Suchtkranken" im
>> Strassenverkehr!
>> 
>> Natürlich werden die aufgeschreckten guten Toitschen dann ruck-zuck
>> dagegen Sturm laufen - denn wenn man diese Regelung durchsetzte gingen
>> 20-30% der Deutschen definitiv zu Fuss.
>> 
>> 
>> Als Kind habe ich mal ein Buch gelesen: "Tober ist ein Nashorn". An
>> einer Stelle geht es darum, wie man bei Erwachsenen was erreicht. Dies
>> wurde in etwa so beschrieben:  "Erwachsene sind wie Schweine. Sie machen
>> immer das Gegenteil von dem, was man von Ihnen verlangt."
>> 
>> Manchmal glaube ich, dass der Autor des Buches damit nicht nur eine
>> witzige Geschichte erzählen wollte.
>> 
>> Verlange das Gegenteil deiner Forderung und die Schweine werden aus
>> Trotz das Gegenteil machen. Und damit deiner eigentlichen Forderung
>> entsprechen.
>> 
>> Auch eine Forderung, dass bei Medikamentverschreibung mit
>> fahrtüchtigkeitseinschränkenden Wirkungen eine automatische Meldung an
>> die Führerscheinstelle zu erfolgen hat, wäre hier hilfreich.
>> 
>> Dann gehen zusammen mit den Spritis 70% der Deutschen zu Fuss und Taxis
>> und ÖPNV bekommen Hochkonjunktur.
>> 
>> Und die toitschen Michel haben dann während der Fahrt im Bus zu Arbeit
>> viel mehr Zeit zum Nachdenken über schwachsinnige Gesetze, fehlende
>> Rechtsmittel und Behördenwillkür.
>> 
>> Gruss
>>  Carsten
>> 
>> 
>> -- 
>> AG-Drogen mailing list
>> AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen
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