Re: [Drogenpolitik] Massenouting "Ich habe gekifft." über Piratenpartei organisieren

[DerJurist AT gmx.de]

Hallo, 
auch wenn ich immer für Aktionen bin die die derzeitige Rechtslage 
anprangern, so glaube ich 
1. nicht, dass die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung aufgrund der Masse 
absehen würde, und
2. denke ich, dass den beteiligten Piraten dann eine erhöhte mediale 
Aufmerksamkeit zukommen würde, die wahrscheinlich nicht grad positiv für den 
einzelnen und für die Piraten als Partei insgesamt ausfallen würde ("führende 
Piraten geben Drogenabhängigkeit zu" oder sowas, kennt man ja). Selbst im 
besten Fall, wenn also daraus eine breite gesellschaftliche Diskussion 
entstehen würde, kann ich mir nicht vorstellen dass wir da ohne Verluste 
durchkommen. Dazu kommt noch die bereits angesprochene 
fahrerlaubnisproblematik.

Das Vorbild hierzu, die Aktion Zeig Dich 100.000 ist ja ebenfalls im Sande 
verlaufen wenn ich das richtig mitbekommen habe. 

Kritik ohne konstruktives ist immer blöd, daher als Gegenvorschlag: 
Wie wäre es mit einem Versuch in Übereinstimmung mit der UN-Drogenkonvention 
(die sowas ausdrücklich erlaubt) sowie den Bundes- und Landesgesetzen ein 
Modellprojekt zur Abgabe von Hanf innerhalb von NRW zu etablieren, bzw in den 
Landtag einzubringen? Die daraus evtl entstehende gesellschaftliche 
Diskussion könnten wir dann politisch und medial zur entkräftung der 
Prohobitionsargumente nutzen, und zwar ohne das ein Pirat persönlich mit 
seiner Reputation dafür geradestehen muss. 

Halt analog zum damaligen Modellprojekt bzgl Abgabe von Methadon an 
Schwerstabhängige. Nach lautem aufschrei der konservativen sehen auch die 
mmittlerweile die Vorteile solcher Projekte.

Die Idee den Spieß umzudrehen und eine Verschärfung auch für Alkohol zu 
fordern,nur um auf eine ungerechtigkeit hinzuweisen halte ich nicht für 
zielführend, es gibt halt keine gleichheit im Unrecht.. außerdem wollen wir 
doch nicht noch mehr verbieten sondern die Entscheidung darüber den Menschen 
zurückgeben, oder ?

grüße
Sascha


> Die Konsequenzen kann man als Einzelner nicht begegnen. Sicher wird ein
> Massen-Outing kaum durch die SA verfolgt werden - einfach zuviel Arbeit
> ohne belastbare Beweislage. Der Outer könnte ja auch lügen, oder seit
> Monaten nichts mehr konsumiert. Massenhafte Freisprüche oder
> Verfahrenseinstellungen wären die Folge.
> 
> Einfacher haben es da andere Ämter, welche üblicherweise unaufgefordert
> von der SA über den Verdacht auf oder den tatsächlichen
> Drogenkonsum/besitz informiert werden. Die Verjährungsfrist von 2 Jahren
> wird dabei meistens nur geringfügig unterschritten.
> 
> Die Erwartung dabei ist, dass ein regelmässiger Konsument nach 1 Jahr
> und 10 Monaten keine Sanktionen mehr erwartet und bei Einbestellung zum
> kurzfristigen Drogenscreening keine Chance hat durch temporäre Abstinenz
> dabei einem positiven Befund zu entgehen.
> 
> > Die Idee eines Massen-outings ist aus dieser Sicht weniger blöde als
> fordernd. Wie kann das so organisiert werden, dass Leute sich bekennen
> können, ohne derlei Unfug ertragen zu müssen?
> 
> Das wird schwer. Denn zur Zeit existieren keine Rechtsmittel gegen die
> Anordnungen der Führerscheinstelle.
> 
> Und die Alkis (d.h. die breite Masse deutscher Michel) interessiert das
> nicht. Die dürfen unter Restalk < 0.3%% fahren, Konsumeinheiten für
> Monate durch die Landschaft karren, sie dürfen sogar nach Acetaldehyd
> duften und damit offensichtlich ein Alkproblem haben.
> 
> Egal! Solange sie nicht tatsächlich mit mehr als 0.3%% fahren, passiert
> hier gar nichts.
> 
> > Dass die Piraten hier ein bisschen mehr gefordert sind als die Anderen
> ergibt sich aus dem Anlass...
> > Ich habe mit "maybe" eingetragen in der Hoffnung, dass hier jemandem
> eine kluge Lösung einfällt. Sammeln wir also auf diese Hoffnung hin erstmal
> potentielle Unterstützer.
> 
> Die kluge Forderung? Dreht den Spiess um.
> 
> Z.B.:
> - Die 0.3%% Regelung auf 0.0% zu senken.
> - Ähnlich wie bei Hanf sind die (wirkungslosen) Abbauprodukte dem
> Wirkstoff gleichzusetzen.
> - Neben Alkohol ist bei Verkehrkontrollen auf Actaldehyd und andere
> Abgase von Alkoholikern zu prüfen. Bei positivem Test Gleichbehandlung
> mit anderen Drogensüchtigen.
> 
> Gleiche Recht und gleiche Strafe für alle "Suchtkranken" im
> Strassenverkehr!
> 
> Natürlich werden die aufgeschreckten guten Toitschen dann ruck-zuck
> dagegen Sturm laufen - denn wenn man diese Regelung durchsetzte gingen
> 20-30% der Deutschen definitiv zu Fuss.
> 
> 
> Als Kind habe ich mal ein Buch gelesen: "Tober ist ein Nashorn". An
> einer Stelle geht es darum, wie man bei Erwachsenen was erreicht. Dies
> wurde in etwa so beschrieben:  "Erwachsene sind wie Schweine. Sie machen
> immer das Gegenteil von dem, was man von Ihnen verlangt."
> 
> Manchmal glaube ich, dass der Autor des Buches damit nicht nur eine
> witzige Geschichte erzählen wollte.
> 
> Verlange das Gegenteil deiner Forderung und die Schweine werden aus
> Trotz das Gegenteil machen. Und damit deiner eigentlichen Forderung
> entsprechen.
> 
> Auch eine Forderung, dass bei Medikamentverschreibung mit
> fahrtüchtigkeitseinschränkenden Wirkungen eine automatische Meldung an
> die Führerscheinstelle zu erfolgen hat, wäre hier hilfreich.
> 
> Dann gehen zusammen mit den Spritis 70% der Deutschen zu Fuss und Taxis
> und ÖPNV bekommen Hochkonjunktur.
> 
> Und die toitschen Michel haben dann während der Fahrt im Bus zu Arbeit
> viel mehr Zeit zum Nachdenken über schwachsinnige Gesetze, fehlende
> Rechtsmittel und Behördenwillkür.
> 
> Gruss
>   Carsten
> 
> 
> -- 
> AG-Drogen mailing list
> AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen