Re: [Drogenpolitik] Massenouting "Ich habe gekifft." über Piratenpartei organisieren

[Robert Reisewitz <mrrobbi AT gmx.de>]

Carsten,
wenn ich Dich recht verstehe, mögen Menschen mit Angst vor bürokratischen 
Schikanen bitte dieses outing nicht zeichnen.
Dem stimme ich vollkommen zu. Es ist wohl zuviel verlangt.
Die Idee eines Massen-outings ist aus dieser Sicht weniger blöde als 
fordernd. Wie kann das so organisiert werden, dass Leute sich bekennen 
können, ohne derlei Unfug ertragen zu müssen?
Dass die Piraten hier ein bisschen mehr gefordert sind als die Anderen ergibt 
sich aus dem Anlass...
Ich habe mit "maybe" eingetragen in der Hoffnung, dass hier jemandem eine 
kluge Lösung einfällt. Sammeln wir also auf diese Hoffnung hin erstmal 
potentielle Unterstützer.
Gruss;
Robbi
Am 20.10.2012 | KW42 um 12:26 schrieb Carsten Schlote 
<carsten.schlote AT piratenpartei-hessen.de>:

> Am 19.10.2012 16:19, schrieb vap bong:
>> Zusammenarbeit mit der Grünen Jugend denkbar. Was meint Ihr?
> 
> Eine absolut saublöde Idee.
> 
> Denn sobald Du Dich in welcher Form auch immer outest, wirst Du mit
> zeitlicher Verzögerung von der Führerscheinstelle nette Post bekommen.
> 
> Als reiner Verwaltungsakt ohne Einspruchsmöglichkeiten und Rechtsmittel
> gehst Du dann mit hoher Wahrscheinlichkeit erst einmal zu Fuss und zum
> Idiotentest oder darfst Dich zu deinen Kosten an einem regelmässigen
> Drogenscreening beteiligen. Letzteres läßt sich per Anwalt bei
> Abwesenheit realer Beweise erreichen, z.B. wenn Dich jemand bei der
> Führerscheinstelle anonym denunziert. Der begründete Anfangsverdacht auf
> fehlende Fahreignung reicht bereits - manche Mitmenschen benutzen dies
> jetzt schon um sich bei Mitmenschen zu rächen.
> 
> Für die meisten Menschen dürfte es keine Option sein, sich sozial und
> wirtschaftlich zu ruinieren, nur um für ihr Kraut zu demonstrieren.
> 
> Denn im Gegensatz zur landläufigen Propaganda ist der Gebrauch von
> Rauchhanf kein Phänomen des Prekariats, sondern findet sich eben auch in
> Kreisen höherer Bildung, welche den legalen Nervengiften Alkohol und
> Nikotin zumeist aus dem Weg gehen. Und auch tatsächlich was zu verlieren
> haben.
> 
> Wenn Du etwas erreichen möchtest, dann poche auf den
> Gleichbehandlungsgrundsatz unseres Rechtstaats. Wenn man nämlich
> sachliche Kriterien heranzieht, dann muss eben auch Alkohol und Nikotin
> verboten sein. Diese Nervengifte machen massiv abhängig und kosten
> unsere Volkswirtschaft jedes Jahr Unsummen zur Behandlung der daraus
> resultierenden Schäden. Daneben sind die medizinischen Kollateralschäden
> von Opiaten, Cannbinoiden nicht schwerer einzuschätzen. Und absolut
> bezogen machen sie gegenüber den legalen Drogen nur den geringsten Teil
> der Kosten aus.
> 
> Gleiches ist Gleich zu behandeln. Oder nicht?
> 
> Wie wir aber aus der Geschichte wissen, war die Prohibition von Alk in
> den USA absolut wirkungslos und Ursache eines kriminellen Schwarzmarkt.
> Die sich bildenen Alkoholkartelle verschwanden auch nicht nach Ende der
> Prohibition, sondern diversifizierten ihre Vermögen rechtzeitig in
> andere Aktivitäten und sind bis heute aktiv.
> 
> Die gleiche Nummer läuft gerade in Mexiko. Der "Krieg gegen Drogen" hat
> dort zu kriegsähnlichen Zuständen und Mafiakartellen analog zur
> Alkoholprohibition in den 30er der USA geführt. Die Kartelle werden ein
> bleibendes Problem auch nach Ende des "Kriegs gegen Drogen" sein.
> 
> Somit brächte ein totales Verbot gar nichts.
> 
> Funktionieren könnte hier lediglich die Herstellung des jeweiligen
> Rauschmittels für sich alleine oder in Gruppen für den Eigenbedarf und
> striktem Gewinnverbot. Das entzieht dem (Schwarz-)Markt jegliche Basis
> und schafft keine 'Beschaffungskriminalität', da der Eigenbedarf dann
> notfalls auch in Eigenregie erzeugt werden könnte oder man zum
> Herstellungspreis Ware in einem entsprechenden Laden zum Eigenkonsum
> erwerben könnte.
> 
> Für dein Beispiel mit Hanf bietet sich der legale Anbau im Garten oder
> in einer Hanfgenossenschaft an. Die Ware dient dabei lediglich dem
> Eigenkonsum und die Gestehungskosten ergeben sich direkt aus den
> _nachgewiesenen_ Herstellungskosten. Unter diesen Bedingungen ist auch
> ein regulierter Handel im Markt möglich. Immer billiger als jede Mafia,
> welche auf Gewinn ausgerichtet ist und aus der Illegalität erst entsteht.
> 
> Das selbe Prinzip lässt sich auch bei Tabak und Alkohol realisieren. Der
> legale gewinnorientierte Handel mit diesen Nervengiften ist zu beenden.
> Es wird weiterhin Brauer und Tabakbauern geben - aber eben im Rahmen von
> regulierten Strukturen.
> 
> Regelungen und Gesetze sind nur im Rahmen von Sachfakten sinnvoll.
> 
> Und auch eine angemessene Besteuerung der Preise zur Kompensation von
> Kollateralschäden der jeweiligen Substanz wäre denkbar. Damit wäre für
> die Nichtkonsumenten der Konsum von Mitmenschen kostenneutral. Fallen
> solche Kosten nicht oder nur in geringem Mass an, so wäre auch eine
> Steuer gering oder nicht notwendig.
> 
> Diese Gedanken lassen sich aber dem Deutschen Michel nicht vermitteln -
> die finanzstarke Lobby der legalen Drogenhändler sorgt durch
> entsprechende Propanda in der Flimmerkiste dafür, dass Saufen und
> Qualmen gut und alles Andere der Untergang der Welt bedeute.
> 
> Somit bleibt als einzige praktikable Massnahme auf die Umsetzung des
> Gleichbehandlungsgrundsatzes auch bei Alkohol und Tabak zu pochen. Also
> Prohibition, Strafvervollgung und hohe Abgaben und Sonderabgaben für
> Alkoholiker und Raucher zu fordern - obwohl es totaler Quatsch ist (s.o.).
> 
> Wenn das Prohibitions-Problem aber auch den Durchschnittsmichel beträfe,
> wäre hier schnell ein Kompromiss wie oben skizziert realisierbar.
> 
> Aber solange wir von Leuten regiert werden, welche selbst alkohol- und
> nikotinabhängig sind, wird sich da nichts ändern lassen.
> 
> Aber das sind ja nur meine Gedanken dazu... ;-)
> 
> Gruss
> Carsten
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> -- 
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