[AG-Drogen] Drogen-Fahrerlaubnis-Straßenverkehr die FEV-Diskussion)

[Bettina & Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>]

Macht mal bitte noch kein Pad draus! Ich will erstmal sehen ob es sowas vielleicht schon gibt!

Themenkomplex Drogen-Fahrerlaubnis-Straßenverkehr
(sollte später mit den Pads: "Ein drogenpolitischer Gesellschaftsentwurf" und "Konkrete Ansätze zu einer neuen Drogenpolitik" verknüpft werden)

Bei dem Thema gibt es viele zusammengesetzte Substantive die immer wiederkehren. Ich möchte deshalb vorab eine Abkürzungslegende einrichten. Dabei halte ich mich weitestgehend an die heute üblichen Abkürzungen. Wenn Ihr später Änderungen und Ergänzungen im Pad vornehmt, bitte ich Euch die alphabetische Reihenfolge einzuhalten und bei der Aufnahme von speziellen Landesgesetzen das jeweilige Bundesland in einem Klammervermerk zu erwähnen!

·    AG = Amtsgericht
·    ÄG = Ärztliches Gutachten
·    Alk = Alkohol
·    AMG = Arzneimittelgesetz
·    Art. = Artikel
·    ASOG = Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Polizeigesetz Berlin)
·    BLE = Blutentnahme
·    BtMG = Betäubungsmittelgesetz
·    BVerfG = Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
·    BVerwG = Bundesverwaltungsgericht Leipzig
·    Bu-Pol = Bundespolizei
·    FE = Fahrerlaubnis
·    FEB = Fahrerlaubnisbehörden
·    FEV = Fahrerlaubnisverordnung
·    FS = Führerschein
·    GG = Grundgesetz
·    HP = Haarprobe
·    Kfz = Kraftfahrzeug
·    KG = Kammergericht
·    LG = Landgericht
·    L-Pol = Landespolizei
·    MPU = medizinisch-psychologische Untersuchung (Idiotentest)
·    OLG = Oberlandesgericht
·    OWi = Ordnungswidrigkeit
·    OWiG = Ordnungswidrigkeitengesetz
·    OVG - Oberverwaltungsgericht
·    PA = Personalausweis
·    StGB = Strafgesetzbuch
·    StPO = Strafprozessordnung
·    StV = Straßenverkehr
·    StVG = Straßenverkehrsgesetz
·    StVO = Straßenverkehrsordnung
·    StVZO = Straßenverkehrs Zulassungs Ordnung
·    UP = Urinprobe (gerichtsverwertbar bzw. forensisch)
·    UT = Urintest (nicht gerichtsverwertbar)
·    Vk-OWi = Verkehrsordnungswidrigkeit
·    VwG = Verwaltungsgericht

Sprachregelungen:
Die Behörden verwenden die Vokabel Trunkenheitsfahrt auch für Fahrten unter Drogeneinfluss, weil die Vokabel nicht von Trinken, sondern von Trunken kommt, z.B. Schlaftrunken. Das sollten wir hier beibehalten.
Führerschein = das Papier oder die Plastikkarte als Nachweis der
Fahrerlaubnis: die Erlaubnis ein Kfz im öffentl. StV zu führen



Es gibt mehrere Möglichkeiten seinen Führerschein wegen Trunkenheitsfahrten einzubüßen, ich zähle sie mal auf:

Ordnungswidrigkeit:
1. folgenlose Trunkenheitsfahrt (Vk-OWi mehrmalig oder unter BtM)

Straftaten:
2. folgenlose Trunkenheitsfahrt mit relativer Fahruntüchtigkeit (Straftat Alkohol)
3. Trunkenheitsfahrt mit absoluter Fahruntüchtigkeit (Straftat Alkohol der andere Drogen)

Bei Punkt 2 und 3 wird die FE von der Polizei im Regelfall wegen Gefahr im Verzug beschlagnahmt. Auch die spätere Beschlagnahme mit Gerichtsbeschluss ist möglich. In allen Fällen besteht zudem die Möglichkeit der späteren
4. verwaltungsrechtlichen FE-Entziehung.



Einleitung:
Eine wie auch immer geartete Legalisierung einer oder mehrerer Rauschmittel, die gegenwärtig der Prohibition unterliegen, hat Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft. Machen wir uns nichts vor. Wenn zum Alk noch ein paar zusätzliche Spaßmacher verfügbar sind wird es noch ein paar mehr Idioten geben die Konsum und Fahren nicht trennen können. Die Folgen von Trunkenheitsfahrten können dramatisch sein, auch ohne die Schwarzmalerei der Prohibitionsbefürworter. Hier geht es immer auch um Tote, Verletzte, Sachschäden und vor allem auch um Unschuldige, weil es den wenigsten Trunkenheitsfahrern gelingt sich einen einsamen Baum oder Brückenpfeiler für ihren Abschied auszusuchen.

Ich denke mal, dass wir auf große Rückblicke verzichten sollten. Die Fahrerlaubnisverordnung (FEV) trat 1998 in Kraft und war ein nettes Abschiedsgeschenk der Kohlregierung. Was zunächst einmal aussah wie ein Gesetz das zu mehr Rechtssicherheit führen könnte, wurde durch maßlose Übertreibung zur Geißel jeden Fahrerlaubnisinhabers der psychoaktiven Substanzen nicht völlig abgeneigt ist. Trotzdem ist das Gesetz bewahrenswert, weil es viele sinnvolle Regelungen enthält und die Arbeit der FEB regelt. Eine Abschaffung der FEV hätte nur zur Folge, dass ein neues Gesetzeswerk auf Grundlage der FEV ergehen würde. Dann können wir das Ding auch gleich behalten und den Versuch unternehmen sie zu verändern.

Hier ein Link zum Gesetzestext:
http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/index.html

Interessant ist vor allem die Anlage 4 zur FEV, die sollte bitte jeder lesen der mitarbeiten möchte. Denn dieser Teil des Gesetzes ist das schwerste zu überwindende Hindernis auf dem Weg zu einem Einklang von akzeptierender Drogenpolitik mit dem Straßenverkehr.
(http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_4_106.html)

Problematisch wird die gesamte Materie durch den Umstand, dass im föderalen System der Bundesrepublik jedes Bundesland seine eigene Verfahrensweise entwickelt hat. So kann es vorkommen, dass ein Methadonpatient in Berlin seine FE behalten darf, während sie in anderen Bundesländern auf verwaltungsrechtlichem Weg entzogen wird.


Jetzt meine Frage:
Gibt es sowas schon irgendwo?


bis denne
Micha