[AG-Drogen] Meck-Pomm will harten Weg, gegen Drogen

["Christoph Rossner" <info AT rossner-und-sohn.de>]

Hallo Piraten,

bin hier über diese Meldung gestoßen, habt ihr oben in Berlin sicher mitbekommen.

Ist leider zu lange her um in einer Pressemitteilung Gegenposition zu bekennen.

 

LG

Christoph

 

 

CDU Mecklenburg Vorpommern, 19.01.2012
http://cdu-mecklenburg-vorpommern.de.dd27336.kasserver.com/aktuellessingle.html?&tx_ttnews[tt_news]=1447&cHash=aad793db19c12702045d2606da782d45

Bernd Schubert: CDU setzt auf konsequente Anti-Drogenpolitik ? Bagatellgrenzen
gibt es nicht
Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Schubert hat für die kommende Landtagssitzung
einen Antrag (ANLAGE) der Koalition angekündigt, mit welchem die Landesregierung
zu einer Fortsetzung der konsequenten Anti-Drogenpolitik aufgefordert wird.

?Wir wollen den harten Kurs gegen verbotene Drogen wie Cannabis, Heroin, Kokain
und andere synthetische Drogen fortführen. Wir werden weder eine
Bagatellisierung in der öffentlichen Debatte zulassen noch Bagatellgrenzen in
der Strafverfolgung mittragen. Im Gegenteil, die CDU ist für die Fortsetzung
eines harten Kampfes gegen illegale Drogen. Wir erwarten in diesem Zusammenhang,
dass die Schwerpunktkontrollen im Straßenverkehr noch stärker auch gegen
Drogenmissbrauch genutzt werden und der Kampf gegen den Anbau von Cannabis
verstärkt wird. Wir stellen uns der Verharmlosung der Einstiegsdroge Cannabis
klar entgegen?, so Bernd Schubert.

Für uns ist dabei unumgänglich, dass alle Möglichkeiten für eine bessere
Suchtprävention genutzt werden. Kooperationen zwischen Akteuren der
Suchtprävention, Suchtberatung, Jugendsozialarbeit, Familienbildung,
Erziehungsberatung, des Jugendschutzes, der polizeilichen Präventionsarbeit, der
Krankenkassen, Freizeitvereine, Verbände u. a. sind genau der richtige Weg, um
zielgruppenspezifisch, sozialraum- und problemorientiert gegen den Missbrauch
von Drogen vorzugehen. Deshalb bekennen wir uns auch zu der Verantwortung des
Landes und wollen, dass die vom Land geförderte Institutionen, Beratungsstellen,
Verbände und Einrichtungen noch enger mit den Kommunen zusammenarbeiten?,
beschrieb Bernd Schubert das Ziel des Antrages.


LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/252
6. Wahlperiode 18.01.2012

ANTRAG der Fraktionen der CDU und SPD

Konsequente Anti-Drogenpolitik und Suchtprävention fortsetzen

Der Landtag möge beschließen:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, an einer konsequenten
Anti-Drogenpolitik festzuhalten. Parallel sollen Maßnahmen zur Aufklärung und
Prävention fortgeführt werden. Dabei sollen insbesondere die Kommunen weiterhin
in ihren Bemühungen unterstützt werden.

Vincent Kokert und Fraktion
Dr. Norbert Nieszery und Fraktion

Begründung:

In jüngster Zeit nehmen Forderungen nach einer Legalisierung, insbesondere von
Cannabisbesitz und -konsum zu. Gerade der Konsum von Cannabisprodukten wird
immer wieder verharmlost, obwohl die negativen gesundheitlichen, psychischen und
physischen Folgen nachgewiesen sind.

Die Landesregierung soll den Kampf gegen illegale Drogen weiter aktiv führen.
Wir erwarten in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung sich dafür
einsetzt, dass die bewährte Praxis, im Einzelfall nach Opportunitätsregelungen
von einer Strafverfolgung abzusehen, erhalten bleibt. Schwerpunktkontrollen im
Straßenverkehr sollen explizit auch für Drogenmissbrauch erfolgen. Der Kampf
gegen den Anbau von Cannabis soll verstärkt werden.

Cannabis hat sich zu einer gefährlichen Einstiegsdroge entwickelt. Um gerade
Jugendlichen die Folgen von Drogenmissbrauch für die eigene Entwicklung
deutlicher zu machen, sollen Anstrengungen zur Aufklärung und Prävention, vor
allem in der Schule, in Jugendverbänden , Freizeiteinrichtungen und
Sportverbänden verstärkt werden.

In allen Lebensbereichen bieten sich viele Möglichkeiten für die Suchtprävention
an, gerade auf kommunaler Ebene.

Kooperationen zwischen Akteuren der Suchtprävention, Suchtberatung,
Jugendsozialarbeit, Familienbildung, Erziehungsberatung, des Jugendschutzes, der
polizeilichen Präventionsarbeit, der Krankenkassen, Freizeitvereine, Verbände u.
a. sollen vereinbart werden. Die Angebote sollen zielgruppenspezifisch,
sozialraum- und problemorientiert sein und die besonderen Bedingungen unseres
Flächenlandes berücksichtigen.

Vom Land geförderte Institutionen, Beratungsstellen, Verbände und Einrichtungen
sollen dabei eng mit den Kommunen zusammenarbeiten.
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