Re: [AG-Drogen] E-Zigarette; Zollfahndung hat in Düsseldorf zugeschlagen (?)

[Bettina & Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>]

Am 06.02.2012 17:59, schrieb Michael Treichler:
> Michael,
>
> dann mal meine Frage an dich als Mann aus der Praxis: Würden die 
> Zollfahnder Lust haben, eine TKÜ einzurichten bei Verdacht auf Handel 
> nach §95 AMG, was dann auch bedeutet, dass sie die Erkenntnisse aus 
> der TKÜ NICHT vor Gericht verwenden können?
>
> Also einfach nur, um es ggf mitzubekommen, dass da jetzt einer 
> vorbeikommt und was kaufen will? 

Nein. Außerdem ist das nicht so einfach, denn sie brauchen richterliche 
Beschlüsse. Sie müssen die StA und einen Ermittlungsrichter überzeugen. 
Und sie müssen argumentativ nachweisen, dass ein milderes Mittel nicht 
zum Erfolg führen würde.
Ohne richterlichen Beschluss verweigern die Netzbetreiber die 
Freischaltung der TKÜ.

Nee. Ich glaub an keine TKÜ.

Was mir übrigens am merkwürdigsten vorkommt ist die Behauptung, dass die 
Ware vom Zoll nach China zurück geschickt wurde. Damit wäre der 
Hauptbeweis weg. Das glaube ich einfach nicht. So einen fachlichen 
Fehler kann ich mir einfach nicht vorstellen. Und wenn es kein 
fachlicher Fehler war, dann glaubt der Zoll selber nicht an den Erfolg 
des Verfahrens. *kopfschüttel

LG
Micha