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ag-drogen - Re: [AG-Drogen] E-Zigarette; Zollfahndung hat in Düsseldorf zugeschlagen (?)

ag-drogen AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Mailingliste der AG Drogen- und Suchtpolitik

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Re: [AG-Drogen] E-Zigarette; Zollfahndung hat in Düsseldorf zugeschlagen (?)


Chronologisch Thread 
  • From: Bettina & Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>
  • To: Mailingliste der AG Drogen <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [AG-Drogen] E-Zigarette; Zollfahndung hat in Düsseldorf zugeschlagen (?)
  • Date: Mon, 06 Feb 2012 21:21:55 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-drogen>
  • List-id: Mailingliste der AG Drogen <ag-drogen.lists.piratenpartei.de>

Am 06.02.2012 21:06, schrieb Gina Alt:
Ist die übliche Vorgehensweise. Wenn Du nicht schnell genug
alle Fristen einhälst und richtig massiv Druck machst ist die
Ware schneller wieder in China als Du gucken kannst.
Selbst erlebt;-)

> dann glaubt der Zoll selber nicht an den Erfolg des Verfahrens.
Genau so ist es.

Gina

Also ganz klar, wenn der Sachbeweis im Verfahren nicht vorgelegt werden kann, weil er gerade in von einem katalytischen Mongolen in der City von Peking konsumiert wurde, dann ist das regelmäßig Grund für eine Verfahrenseinstellung, ggfs. bereits vor einer Anklageerhebung. Jeder Anwaltseleve kann so ein Verfahren bewältigen. Ich glaube einfach nicht, dass der Zoll so verfährt und dann noch glaubt seine Verfahren gewinnen zu können. Ich glaube auch nicht, dass diese Rücksendung nach China ohne Kenntnis des StA stattfindet. Spätestens mit Beantragung der Beschlüsse hat die StA nicht bloß Kenntnis, sondern ist auch die tatsächliche Herrin des Verfahrens. Sobald die StA Kenntnis hat, muss sie die Verfahrensweisen vorgeben. Der Zoll ist in diesem Fall weisungsabhängig. Irgendwas stinkt hier!

LG Micha




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