Re: [AG-Drogen] E-Zigarette; Zollfahndung hat in Düsseldorf zugeschlagen (?)

[Michael Treichler <michael.treichler AT googlemail.com>]

Ich finde interessant, dass der arme Kerl anscheinend kein Verfahren 
wegen Handels mit Arzneimitteln am Hals hat. Nur wegen der Einfuhr, 
während der DS-Beschluss bei mir auch wegen Verdachts auf Handel 
erlassen wurde.

Aber warum denn das ganze Theater? Die Einfuhr ist doch bewiesen, durch 
das Paket. Bei mir wollten sie natürlich Beweise für den Handel finden, 
die es nicht gibt, mangels Handel. Aber wonach haben sie bei ihm 
gesucht, wenn der verbotene Handel gar nicht im Raum steht? Sogar 
Computer mitgenommen, was bei mir nicht geschehen ist und bei mir waren 
es 7 Mann oder so.

Also warum das ganz Tamtam, wann gar nicht wegen Handel ermittelt wird? 
Ich versteh das nicht so wirklich.

Am 06.02.2012 18:01, schrieb Volker Kunze | Piratenpartei Freising:
> Aloha,
>
> und hier die Stellungnahme des Betroffenen (Forenlink in Ginas Post)
> -------------
> Hallo liebe Kollegen,
> nun bin ich der Betroffene der Zollfahndung in Düsseldorf mein Name Roland 
> Hödl wieder Online und möchte gleich hiermit auf alle Fragen Antworten und 
> mich für die rege Anteilnahme bedanken.
> Möchte Euch hier meine missliche Lage schriftlich schildern, so dass Ihr euch 
> schonmal einen ersten Eindruck über die Sachlage verschaffen können.
> Ich hoffe das passiert keinen von Euch, es ist einfach Grauenvoll !!!
>
> Die Anschuldigung vom Antgericht Frankfurt/a.M lautet,
> Verdacht einer Straftat nach § 96 Nr.4 und 5 AMG gemacht zu haben.
> Im Wortlaut.
> Ich hätte am 20.10.11 Arzneimittel eingeführt (Liquid aus China, diese wurden 
> am Frankf.Flughafen vom Zoll gestoppt).
>
> Über dieses Vorgehen hatte ich aber nur von DHL die Aussage, der Zoll hätte 
> die Lieferung zurück an den Absender geschickt, (habe beim Absender mehrfach 
> nachgefragt, ist natürlich nichts angekommen. Kann ja auch nicht wenn der 
> Zoll es beschlagnahmt) mehr habe ich bis zum Heutigen Tag wegen dieses 
> Vorfall nicht davon gehört, bis dann die Zollfahndung bei mir in der Wohnung 
> stand.
>
> Habe natürlich gleich am 03.02.12 einen Anwalt aufgesucht, dieser ist zwar 
> ein spitzen Fachanwalt, aber Er hat keine Erfahrung mit dem Thema 
> E-Zigarette/Liquid.
> Noch am selben Tag hat mir mein Anwalt leider mitgeteilt das meine 
> Rechtsschutzversicherung für diesen Fall nicht greift.
> Begründung;
> das Ermittlungsverfahren sei schon im Oktober gegen mich eröffnet worden, und 
> meine Rechtschutzversicherung würde erst ab Februar 2012 greifen.
>
> Also jetzt kommt noch mehr Schaden auf mich zu, d.h ich müsste die Anwälte 
> selber bezahlen, dies ist in meiner jetzigen Geschäftlichen und 
> Finanziellen-Lage eine Katastrophe.
> Habe wegen dieser negativ Propaganda (Hetzjagd auf E-Zigaretten/ u. 
> Liquidhändler) in allen Medien schon seit anderthalb Monate keine 
> nennenswerte Umsätze mehr gemacht.
> Herr Dac Sprengel vom E-Zig.Verband sagt;
> „Es ist nach der geltenden Rechtslage jedoch ohnehin davon auszugehen, dass 
> das Verfahren wegen Geringfügigkeit (!) eingestellt wird, daher werden Sie 
> dem Verband auch nicht mit einem Präzedenzfall dienen können. Einige Ihrer 
> Kollegen hatten schon Besuch von Zoll oder Kripo wegen AMG und immer waren es 
> nur Drohgebärden und Schikane ohne Folgen“.
>
> Nur leider muss ich Ihm in meinem Fall widersprechen, von wegen Drohgebärden;
>
> 1. Es existiert ein Ermittlungsverfahren vom Amtsgericht Frankfurt/a.M von 
> einem Ermittlungsrichter, der auch das Zollfahndungsamt Essen mit der 
> Durchführung der Haus und Büroräume beauftragt hat, und es Besteht auch ein § 
> wegen Verdacht einer Straftat nach § 96 Nr. 4 und 5.
>
> Der Auftritt von ca. 12 Beamte der Zollfahndung ab 8 Uhr 30 in meiner Wohnung 
> (meine Frau und ich waren noch im Morgenmantel beim Frühstück) untersucht 
> wurde die gesamte Wohnung inkl. Keller und Fahrzeug, und dann im Anschluss in 
> meine Verkaufsbüro wo weitere Zollbeamte dazu kamen die da schon vor dem 
> Bürohaus gewartet haben, das war mehr als nur Drohgebärden.
>
> Es war sogar sehr bedrohlich (ich stehe jetzt noch unter Schock, ich bin 63J. 
> soetwas habe ich noch nie in meinem Leben erleben müssen).
>
> Sie haben alle meine Geschäftsunterlagen, Bankunterlagen, Computer, Notizen 
> vom Schreibtisch, Liquids und vieles mehr beschlagnahmt und mit genommen.
>
> Es fehlte nur noch das die für mich nur vom TV bekannten schwarzen Jungs von 
> der GSG9 noch mit angerückt sind.
>
> Ich glaube bei einem Groß-Drogenhändler läuft eine Zollfahndung auch nicht 
> anders ab.
>
> Und das alles, nur weil ich Liquid mit Nikotin gekauft/verkauft habe (laut 
> meiner Information deklariert im gesamten EU-Raum als Genussmittel), das für 
> mich für Euch und auch für viele andere Händler nicht gesetzeswidrig ist 
> (war) und ich mir auch keiner Schuld bewusst bin eine Straftat begangen 
> zuhaben (ich habe keine unerlaubten Arzneimittel eingeführt und in den Handel 
> gebracht sondern lediglich Liquid mit Nikotin die als Genussmittel deklariert 
> sind und somit auch nicht verboten sind (bis lang auf jedenfall waren), der 
> einen solchen Aufwand (Zollfahndung mit Beschlagnahme von allen schriftlichen 
> Unterlagen Privaten wie Firmenunterlagen und PC, alle Liquids mit Nikotin die 
> noch vorhanden waren obwohl ich sagte da sind auch welche als Eigenverbrauch 
> darunter) und ein Ermittlungsverfahren gegen mich gerechtfertigen würde.
>
>
> Ich hoffe ich konnte Euch mit meinem Schreiben meine Geschäftliche, Private 
> und auch meine rechtliche Situation, einigermaßen verständlich schildern, 
> obwohl ich auch Heute noch wegen der Zollfahndung unter Schock stehe.
>
> Mit Kollegialen Grüßen
> -------------
>
> Cheers,
> Volker
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de 
> [mailto:ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Gina Alt
> Gesendet: Montag, 6. Februar 2012 13:48
> An: Mailingliste der AG Drogen
> Betreff: Re: [AG-Drogen] E-Zigarette; Zollfahndung hat in Düsseldorf 
> zugeschlagen (?)
>
> Ich kann leider den Wahrheitsgehalt nicht belastbar verifizieren,
> aber Folgendes wurde heute im ERF gepostet und es scheint
> was dran zu sein:
>
> "Am letzten Donnerstag (02.02.12) schlug die Zollfahndung Essen bei
> einem Händlerkollegen in Düsseldorf (nicht bei mir) zu. Mit einem
> richterlichen Beschluss stürmten 10 Mann am frühen Morgen die
> Privatwohnung des Händlers. Nachdem die Wohnung komplett auf den Kopf
> gestellt war und sämtliche Dokumente, Post und Computer eingesackt
> wurden, wurde der Händler wie ein Schwerverbrecher "abgeführt" und zu
> den geschäftlichen Räumen im Düsseldorfer Süden verbracht. Dort waren
> bereits weitere 10 Mann, die den ganzen Laden durchsuchten und alle
> Liquids, Dokumente, Computer etc. mitnahmen. Als Begründung wurde später
> angegeben: Verdacht auf illegale Einfuhr und Verkauf von Arzneimitteln
> und Apothekenpflichtigen Liquids. Im Oktober hatte der Zoll in Frankfurt
> ein Paket gestoppt, indem sich insgesamt 170 nikotinhaltige Liquids und
> drei E-Zigaretten befanden. Es ist der Vorwurf einer Straftat. Die
> Rechtsschutzversicherung greift in diesem Fall leider nicht.
>
> Da der Kollege nun keinen Computer mehr besitzt, war es Ihm auch nicht
> möglich hier selbst zu schreiben. Er wird es aber sicherlich nachholen.
> "
> Quelle:
> http://www.e-rauchen-forum.de/thread-41386-post-784464.html#pid784464
>
> Irgendwie habe ich das Gefühl mich grad in einer Parallelwelt zu
> befinden. Das Ganze ist so absurd das es doch gar nicht wahr sein
> kann.
>
> Gina