Re: [AG-Drogen] E-Zigarette; Zollfahndung hat in Düsseldorf zugeschlagen (?)

[Michael Treichler <michael.treichler AT googlemail.com>]

Michael,

dann mal meine Frage an dich als Mann aus der Praxis: Würden die 
Zollfahnder Lust haben, eine TKÜ einzurichten bei Verdacht auf Handel 
nach §95 AMG, was dann auch bedeutet, dass sie die Erkenntnisse aus der 
TKÜ NICHT vor Gericht verwenden können?

Also einfach nur, um es ggf mitzubekommen, dass da jetzt einer 
vorbeikommt und was kaufen will?


Am 06.02.2012 17:42, schrieb Bettina & Michael Demus:
> Am 06.02.2012 17:07, schrieb Michael Treichler:
> > Und bei einem solchen Vorwurf ist eine TKÜ nicht gestattet. Die 
> > Praxis mag anders sein, denn mein Anwalt meinte: Naja, ok, dann 
> > dürfen sie es nicht verwerten, wenn sie es machen.
> >
> > Grüße
> > Michael
>
> Die StPO ist bei der TKÜ recht präzise formuliert und mal abgesehen 
> von sehr wenigen unerfreulichen Ausnahmen, die StPO wird im Regelfall 
> auch eingehalten. Eine TKÜ wird von der Polizei immer erst dann in 
> Erwägung gezogen wenn es die StPO zulässt und wenn andere Mittel 
> keinen Erfolg versprechen. Vorher kommen häufig Observationen, das 
> Anbringen von GPS-Sendern an Fahrzeugen und ähnliches. Vielleicht 
> würde die Polizei noch mehr mithören wollen, aber wer mal in einer TKÜ 
> gearbeitet hat, der wünscht sich für die Zukunft davon verschont zu 
> bleiben. Bitte stellt Euch den Normalfall aus Sicht der Polizei vor:
>
> Ein Heroindealer nutzt insgesamt 3 Mobilfunktelefone, einen 
> Festnetzanschluss und einen Webzugang in seiner Wohnung und er fährt 
> sein eigenes Auto. Bisherige Ermittlungen ergaben den dringenden 
> Tatverdacht, dass der Dealer zu einer Bande gehört die mit nicht 
> geringen Mengen Heroin handelt. Ein Bewegungsmuster des 
> Tatverdächtigen ergibt eine immer wiederkehrende Abfolge von 
> Tathandlungen an verschiedenen Orten einer Großstadt. Da der 
> Tatverdächtige grundsätzlich nur in geschlossenen Räumen handelt, 
> werden weitere Observationsmaßnahmen allein nicht ausreichen um den 
> Umfang der Handelstätigkeit des TV zu ergründen. Es wird eine TKÜ 
> angeregt.
>
> Wenn StA und der Ermittlungsrichter dieser Sichtweise folgen ergehen 
> Beschlüsse für die TKÜ. Nach der Errichtung der TKÜ über die 
> jeweiligen Provider/Netzanbieter braucht es ab Start der TKÜ 
> mindestens 4 Beamte welche die TKÜ auswerten und dokumentieren, neben 
> den anderen Ermittlungsvorgängen die ebenfalls das Sachgebiet BtM 
> betreffen. Andere Dealer z.B..
> In einer TKÜ wird jedes relevante Gespräch wörtlich aufgeschrieben und 
> in einem entsprechenden TKÜ-Computerprogramm gespeichert, ausgewertet 
> usw.. Das geht dann rund um die Uhr so. Manchmal Tausende von 
> Gesprächen. Wochenende, Feiertags, so lange die TKÜ läuft, denn es 
> könnte ja jederzeit eine Situation entstehen in welcher der TV auf 
> frischer Tat festgenommen werden kann. Ich hab einmal mehr als vier 
> Monate an einer TKÜ gesessen...
>
> Es gibt viele Beamte die nur zu gern vermeiden würden TKÜ schalten zu 
> lassen. Und trotzdem wird dieses strafprozessuale Mittel immer noch 
> sehr häufig verwendet.
>
> LG
> Micha