Re: [AG-Drogen] E-Zigarette; Zollfahndung hat in Düsseldorf zugeschlagen (?)

["Andi_nRw" <andi AT piratenpartei-wesel.de>]



----- Original Message -----

  From: 
  Bettina 
  & Michael Demus

To: Mailingliste der AG Drogen

Sent: Monday, February 06, 2012 3:24 PM

Subject: Re: [AG-Drogen] E-Zigarette; Zollfahndung hat in Düsseldorf zugeschlagen (?)

Am 06.02.2012 14:09, schrieb Timo Strohmenger: 
  hi gina, doch das ist deutschland!!!

jetzt werden die 
    E-Zigaretten mit liquids wie die modedroge Spice etc. behandeld! gegen einen 
    bekannten von mir wurde ähnlich aufwendig ermittelt. unter anderem auch mit 
    TKÜ allerdings wegen handel von Spice & Co obwohl von offizieller seite 
    noch nicht verboten! denn sobald laut aussagen der polizei etwas drin ist 
    was wirkt, ist es zwar nicht unbedingt BTMG, aber dann halt automatisch AMG 
    und diese beschlüsse, können dann wohl auch irgendwann rückwirkend 
    beschlossen werden und die händler werden wegen verstosses gegen das AMG 
    verantwortlich gemacht.....dagegen soll und muss definitiv vorgegeangen 
    werden, denn dieses vorgehen entzieht sich sowohl vom aufwand als auch durch 
    die art und weise wie hier vorgegegangen wird jeglicher 
    nachvollziehbarkeit!!! massloses übertriebenes verhalten. 
  

Hallo Timo, Hallo Gina, Hallo @ all

nicht böse 
  sein, aber ich habe eine gänzlich andere Auffassung als Ihr. Ich sehe die 
  jetzige Vorgehensweise eher als Riesenchance Frau Steffens und andere 
  Gesundheitspolitiker die das AMG missbrauchen zumindest im Hinblick auf die 
  E-Zigaretten platt zu machen und sie mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen. 
  Vor ein paar Tagen haben wir schon mal über die juristischen Erfolgsaussichten 
  für die E-Zigarette gefachsimpelt. Herausgekommen ist die Tendenz, dass die 
  E-Zigarette nicht mit dem AMG in Verbindung gebracht werden kann. Das sind 
  beste Voraussetzungen!
Frau Steffens ist offenbar anderer Meinung und das 
  wird ihr eine deftige Niederlage einbringen. Alle Vorzeichen, alle bisherigen 
  Gerichtsbeschlüsse deuten darauf hin! Ich weiß wie in Berlin die Staatsanwälte 
  zucken wenn sie Durchsuchungsbeschlüsse nach dem AMG erwirken sollen, die 
  wissen genau warum sie das ablehnen. Nein! Glaubt mir bitte! Wir sollten Frau 
  Steffens öffentlich danken. Sie befördert für uns schnelle Entscheidungen zu 
  einem Thema das uns auf den Nägeln brennt!

Die Händler sollen sich 
  Anwälte nehmen und gegen die Durchsuchungsbeschlüsse wegen Verstoß gegen das 
  Übermaßverbot vorgehen. Diese DS-Beschlüsse wurden von Ermittlungsrichtern 
  gefasst - auf Antrag der StA. Damit ist die Durchsuchung zunächst 
  einmal abgesichert. Ob der jeweilige Beschluss jedoch wirklich zu Recht 
  ergangen ist, sollte dringend geprüft werden. Das geht mit einer Beschwerde, 
  kein Ding.

Ich kann Eure Empörung verstehen, aber ich muss da ein 
  bisschen einschränken:
Durchsuchungen, Observationen und auch TKÜ sind für 
  die Strafverfolger völlig normale Mittel die ihnen die Strafprozessordnung 
  (StPO) zugesteht. Die Anwendung dieser Mittel darf nicht willkürlich erfolgen, 
  die StPO regelt die Anwendungsbereiche. Überschreitet die Polizei ihre 
  Befugnisse kann das im Verfahren geklärt werden. Liegt ein Verstoß gegen das 
  Übermaßverbot vor, kommt es zum Beweismittelverlust. 
Selbstverständlich 
  ist die Durchsuchung für den Betroffenen ein höchst unangenehmes Erlebnis. Es 
  schüchtert ein, beeinträchtigt das Selbstwertgefühl des Betroffenen usw., das 
  ist unangenehm. Aber aus Sicht der Strafverfolger dürfen diese Faktoren keine 
  Rolle spielen und aus meiner eigenen Erfahrung heraus kann ich sagen, dass 
  diese Folgen für die handelnden Beamten unwichtig sind. Ich habe hunderte 
  Durchsuchungen beantragt und durchgeführt. Beikeiner einzigen ist mir in den 
  Sinn gekommen welche Folgen sich für den Betroffenen der Durchsuchung ergeben 
  können. Meine Handlungen waren immefr darauf ausgerichtet Beweismittel zu 
  finden. Wer an dieser Stelle jetzt meint es ginge immer nur um belastende 
  Beweismittel, der irrt. Durchsuchungen können ebensogut entlastend sein. Ich 
  hab immer nach dem Täter gesucht und nie nur nach einem dem ich was anhängen 
  konnte. Was für mich gilt, gilt sicher auch für andere - Ausnahmen bestätigen 
  die Regel.


LG
Micha

Wir in NRW sind schon dran an dieser neuen Entwicklung. Sobald wir für die Richtigkeit der Behauptungen (Durchsuchungen und Beschlagnahmungen) Belege haben, werden wir in der Öffentlichkeitsarbeit nachlegen. Der NRW-Vorstand scheint uns da voll unterstützen zu wollen..

Und ich geben Micha recht. Das ist eine feine Steilvorlage, und es ist an den Betroffenen selbst und uns als 'ihre' politischen Verteter, da jetzt soviel Gegendruck wie möglich zu erzeugen...die Behörden in Erklärungsnot zu bringen.

 

Dennoch haben die Betroffenen natürlich mein volles Mitgefühl...das ist schon heftig, wegen sowas  behandelt zu werden wie ein Verbrecher. Ich weiß noch genau, wie fertig eine Ex von mir danach war...wochenlang. Und es lag gegen sie eigentlich null vor. Nur ein vager Hinweis über drei Ecken. Und die Staatsanwaltschaft flippe zu dieser Zeit ziemlich aus (es war damals eine Art Rundumschlag gegen jeden, der auch nur einen Dealer kannte). Gefunden wurde natürlich absolut nix, und doch wurde sie erkennungsdienslich behandelt mit allem PiPaPo. Eine groß angelegte Einschüchterungsmaßnahme...andere Worte fand auch die Presse damals dafür nicht mehr.

Wohl dem, der sowas nie erleben muß...

 

LG

Andi