Re: [AG-Drogen] E-Zigarette; Zollfahndung hat in Düsseldorf zugeschlagen (?)

[Bettina & Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>]

Am 06.02.2012 14:09, schrieb Timo Strohmenger: hi gina, doch das ist deutschland!!!

jetzt werden die E-Zigaretten mit liquids wie die modedroge Spice etc. behandeld! gegen einen bekannten von mir wurde ähnlich aufwendig ermittelt. unter anderem auch mit TKÜ allerdings wegen handel von Spice & Co obwohl von offizieller seite noch nicht verboten! denn sobald laut aussagen der polizei etwas drin ist was wirkt, ist es zwar nicht unbedingt BTMG, aber dann halt automatisch AMG und diese beschlüsse, können dann wohl auch irgendwann rückwirkend beschlossen werden und die händler werden wegen verstosses gegen das AMG verantwortlich gemacht.....dagegen soll und muss definitiv vorgegeangen werden, denn dieses vorgehen entzieht sich sowohl vom aufwand als auch durch die art und weise wie hier vorgegegangen wird jeglicher nachvollziehbarkeit!!! massloses übertriebenes verhalten.

Hallo Timo, Hallo Gina, Hallo @ all

nicht böse sein, aber ich habe eine gänzlich andere Auffassung als Ihr. Ich sehe die jetzige Vorgehensweise eher als Riesenchance Frau Steffens und andere Gesundheitspolitiker die das AMG missbrauchen zumindest im Hinblick auf die E-Zigaretten platt zu machen und sie mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen. Vor ein paar Tagen haben wir schon mal über die juristischen Erfolgsaussichten für die E-Zigarette gefachsimpelt. Herausgekommen ist die Tendenz, dass die E-Zigarette nicht mit dem AMG in Verbindung gebracht werden kann. Das sind beste Voraussetzungen!
Frau Steffens ist offenbar anderer Meinung und das wird ihr eine deftige Niederlage einbringen. Alle Vorzeichen, alle bisherigen Gerichtsbeschlüsse deuten darauf hin! Ich weiß wie in Berlin die Staatsanwälte zucken wenn sie Durchsuchungsbeschlüsse nach dem AMG erwirken sollen, die wissen genau warum sie das ablehnen. Nein! Glaubt mir bitte! Wir sollten Frau Steffens öffentlich danken. Sie befördert für uns schnelle Entscheidungen zu einem Thema das uns auf den Nägeln brennt!

Die Händler sollen sich Anwälte nehmen und gegen die Durchsuchungsbeschlüsse wegen Verstoß gegen das Übermaßverbot vorgehen. Diese DS-Beschlüsse wurden von Ermittlungsrichtern gefasst - auf Antrag der StA. Damit ist die Durchsuchung zunächst einmal abgesichert. Ob der jeweilige Beschluss jedoch wirklich zu Recht ergangen ist, sollte dringend geprüft werden. Das geht mit einer Beschwerde, kein Ding.

Ich kann Eure Empörung verstehen, aber ich muss da ein bisschen einschränken:
Durchsuchungen, Observationen und auch TKÜ sind für die Strafverfolger völlig normale Mittel die ihnen die Strafprozessordnung (StPO) zugesteht. Die Anwendung dieser Mittel darf nicht willkürlich erfolgen, die StPO regelt die Anwendungsbereiche. Überschreitet die Polizei ihre Befugnisse kann das im Verfahren geklärt werden. Liegt ein Verstoß gegen das Übermaßverbot vor, kommt es zum Beweismittelverlust.
Selbstverständlich ist die Durchsuchung für den Betroffenen ein höchst unangenehmes Erlebnis. Es schüchtert ein, beeinträchtigt das Selbstwertgefühl des Betroffenen usw., das ist unangenehm. Aber aus Sicht der Strafverfolger dürfen diese Faktoren keine Rolle spielen und aus meiner eigenen Erfahrung heraus kann ich sagen, dass diese Folgen für die handelnden Beamten unwichtig sind. Ich habe hunderte Durchsuchungen beantragt und durchgeführt. Beikeiner einzigen ist mir in den Sinn gekommen welche Folgen sich für den Betroffenen der Durchsuchung ergeben können. Meine Handlungen waren immefr darauf ausgerichtet Beweismittel zu finden. Wer an dieser Stelle jetzt meint es ginge immer nur um belastende Beweismittel, der irrt. Durchsuchungen können ebensogut entlastend sein. Ich hab immer nach dem Täter gesucht und nie nur nach einem dem ich was anhängen konnte. Was für mich gilt, gilt sicher auch für andere - Ausnahmen bestätigen die Regel.


LG
Micha