Re: [Ag-bauen-verkehr] Howto "moderner" Bahnhof

["Käptn Nemo" <kaeptn-nemo AT de-postfach.net>]

Was sagt uns dies?

Eine Rückabwicklung der Organisationsprivatisierung(1)  der Bahn erleichtert u.a. auch Planung und Bau.

Der ÖPNV gehört komplett in die Öffentliche Hand. Notwendige Dienstleistungen können am MArkt zugekauft werden, aber die Hoheit über Organisation, Durchführung und Finanzierung müssen staatlich sein. 

Davon bin ich ein absoluter Befürworter.

Eine Organisationsprivatisierung (Scheinprivatisierung) dient nämlich nur der Verschleierung der Kosten.

Mit diesem Schritt verschwinden die Kosten aus den öffentlichen Haushalten und können als Einsparung "verkauft" werden.

 

Das ist alles Augenwischerei wie man am Beispiel der Deutschen Bahn bestenas nachvollziehen kann.

Die über den (reichlich mäßigen) Betrieb hinausgehenden Investitionskosten werden nämlich nicht vom Unternehmen erwirtschaftet, sondern in Form von Fördermitteln über das Eisenbahnbundesamt zugeschossen. 

 

Der ganze Privatisierungswildwuchs ist bisher jedem auf die Füße gefallen, der es realisiert hat. Ich kenne in ganz Deutschland kein einziges Beispiel, wo das nicht so ist. Entweder steigen die Kosten nach einer gewissen  Schamfrist oder die Leistungen sinken.

 

Ganz gleich ob ÖPNV, Strassenreinigung oder Müllentsorgung. 

 

Käptn Nemo 

 

 

(1) formelle Privatisierung: eine von öffentlichen Haushalten wahrgenommene Aufgabe verbleibt auch weiterhin in der Verantwortlichkeit des Staates, lediglich die Rechtsform wird in eine Gesellschaft des Privatrechts gewandelt, wobei das staatliche Eigentum weiterhin besteht.^[20] Diese auch Organisationsprivatisierung genannte Form ist häufig im Bereich der Daseinsvorsorge der Fall, wenn etwa auf kommunaler Ebene sogenannte Eigengesellschaften gegründet werden. Da hier die Eigentumsverhältnisse unberührt bleiben, wird bei dieser schwächsten Form der Privatisierung auch von „unechter Privatisierung“ oder „Scheinprivatisierung“ gesprochen

 

 

 

matthias riedel <riedel-matthias AT gmx.de> hat am 2. Juni 2012 um 19:53 geschrieben:

> Hallo Andreas,
>

... 

> Schienenwege sind nicht Eigentum des Bundes, sie gehören der DB Netz AG und Bahnhöfe sind Eigentum der DB Station&Service AG. Klar, da die DB AG zu 100% dem Bund gehört kann man sagen, das Schienenwege dem Bund gehören. Dies suggeriert allerdings, das der Bund die Entscheidungsbefugnis zum Bau von Bahnhöfen hat. Dem ist wiederum nur bedingt so, da der Bund letztlich nur die Finanzierung sicher stellt.
>
> Das Bahnhofsumfeld gehört in der Regel nicht der DB AG, deshalb ist die Finanzierung von Maßnahmen im Bahnhofsumfeld auch keine Angelegenheit der DB AG.
> Ich will damit sagen, dass ein koordinierter Bau eines Bahnhofs inkl. begleitender Maßnahmen wie Busvorfahrten usw. häufig an der termingerechten Bereitstellung der Finanzierung aus den diversen Fördermittelquellen scheitern kann.
>
> Gruß
>
> Maths