Re: [Ag-bauen-verkehr] Initiative: Straßenverkehrsinfrastruktur (Privatisierung und Mauterhebung)

[René Heinig <hren AT hrz.tu-chemnitz.de>]

Am 09.08.2011 23:42, schrieb Oliver Bayer (Kreon):
> Die Grünen sind dagegen:
> http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/pkwmaut105.html
> Warum die Grünen dagegen sind, kann ich übrigens nur schwer 
> nachvollziehen. Wahrscheinlich, weil sie gegen die FDP argumentieren 
> wollen.


Ich glaube es liegt zum Großteil neben der üblichen "was die anderen 
machen ist grundsätzlich Mist Haltung"  auch daran, dass in einem Zug 
die KFZ-Steuer wegfallen soll, was Dieselfahrer entlastet. Das Problem 
ließe sich letztendlich trotzdem lösen indem man den Kraftstoff Diesel 
einfach höher besteuert als Benzin. Die KFZ-Steuer finde ich persönlich 
auch nicht zwingend notwendig. Im Endeffekt ist der Ansatz, Kraftstoffe 
besteuern bis aus Umweltsicht keine Notwendigkeit mehr besteht, und dann 
Infrastruktur komplett über die grundlegende Steuer finanzieren 
ausreichend, aber am besten eben gleich konsequent eine europaweite 
Lösung anstreben, um das Argument "dann tanken die woanders" zu 
entkräften. Ich mein genau dafür kann die EU doch endlich mal ein 
sinnvolles Instrument sein.


> Evtl. kann man es in die Presse schaffen, wenn man als Piratenpartei 
> (Zitate von Piraten im Amt statt Wahlprogramm) auch ein Statement dazu 
> abgibt. Den Ausgangs-Text hätten wir ja..


Wäre ich definitiv dafür, so könnte man gerade im Sommerloch auch mal 
nach außen zeigen, dass wir nicht nur für liberale Internetnutzer 
interessant sind.

Viele Grüße
LordSnow