Re: [Ag-bauen-verkehr] Initiative: Straßenverkehrsinfrastruktur (Privatisierung und Mauterhebung)

["Andreas Witte" <andreas AT witte-holzkirchen.de>]

Das Thema ist soooo Sommerloch...

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: 
ag-bauen-verkehr-bounces+andreas=witte-holzkirchen.de AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-bauen-verkehr-bounces+andreas=witte-holzkirchen.de AT lists.piratenpartei.de]
 Im Auftrag von Oliver Bayer (Kreon)
Gesendet: Dienstag, 9. August 2011 23:43
An: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Ag-bauen-verkehr] Initiative: Straßenverkehrsinfrastruktur 
(Privatisierung und Mauterhebung)

Am 08.08.2011 17:40, schrieb René Heinig:
> Ich habe das Ganze jetzt noch grundlegend überarbeitet und etwas
> (um)strukturiert:
> https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1595.html
[..]
Auszug aus dem Text:
"Mit Steuern auf Kraftstoffe bestehen bereits Instrumente, welche genutzt 
werden können um deutlich effizienter zusätzliche Mittel für die Finanzierung 
der Straßenverkehrsinfrastruktur gezielt zu erheben."
(BTW: vor dem "um" fehlt ein Komma)

Das ist gerade Top-Aktuell und es war sogar in den 
Tagesschau-Hauptnachrichten, dass der NDS-FDP(!)-Verkehrsminister Bode statt 
Maut eine Mineralölsteuererhöhung fordert. Rösler und FDP unterstützen ihn 
teilweise.

Siehe
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1984472/Neuer-Vorschlag-Hoehere-Mineraloelsteuer-statt-PKW-Maut.html
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/FDP-will-Sprit-verteuern-statt-Pkw-Maut-einfuehren-id4944933.html
http://www.zeit.de/news-082011/9/gegenvorschlaegezurpkw-maut
etc.

Die Grünen sind dagegen:
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/pkwmaut105.html
Warum die Grünen dagegen sind, kann ich übrigens nur schwer nachvollziehen. 
Wahrscheinlich, weil sie gegen die FDP argumentieren wollen.

Evtl. kann man es in die Presse schaffen, wenn man als Piratenpartei (Zitate 
von Piraten im Amt statt Wahlprogramm) auch ein Statement dazu abgibt. Den 
Ausgangs-Text hätten wir ja..

Viele Grüße
Oliver (Kreon)
--
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