Re: [Ag-bauen-verkehr] Initiative: Straßenverkehrsinfrastruktur (Privatisierung und Mauterhebung)

["Oliver Bayer (Kreon)" <oliver AT duesseldorf-nord.de>]

Am 08.08.2011 17:40, schrieb René Heinig:
> Ich habe das Ganze jetzt noch grundlegend überarbeitet und etwas
> (um)strukturiert:
> https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1595.html
[..]
Auszug aus dem Text:
"Mit Steuern auf Kraftstoffe bestehen bereits Instrumente, welche 
genutzt werden können um deutlich effizienter zusätzliche Mittel für die 
Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur gezielt zu erheben."
(BTW: vor dem "um" fehlt ein Komma)

Das ist gerade Top-Aktuell und es war sogar in den 
Tagesschau-Hauptnachrichten, dass der NDS-FDP(!)-Verkehrsminister Bode 
statt Maut eine Mineralölsteuererhöhung fordert. Rösler und FDP 
unterstützen ihn teilweise.

Siehe
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1984472/Neuer-Vorschlag-Hoehere-Mineraloelsteuer-statt-PKW-Maut.html
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/FDP-will-Sprit-verteuern-statt-Pkw-Maut-einfuehren-id4944933.html
http://www.zeit.de/news-082011/9/gegenvorschlaegezurpkw-maut
etc.

Die Grünen sind dagegen:
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/pkwmaut105.html
Warum die Grünen dagegen sind, kann ich übrigens nur schwer 
nachvollziehen. Wahrscheinlich, weil sie gegen die FDP argumentieren wollen.

Evtl. kann man es in die Presse schaffen, wenn man als Piratenpartei 
(Zitate von Piraten im Amt statt Wahlprogramm) auch ein Statement dazu 
abgibt. Den Ausgangs-Text hätten wir ja..

Viele Grüße
Oliver (Kreon)