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ag-bauen-verkehr - Re: [Ag-bauen-verkehr] WG: [Aktive] Einführung der PKW-Maut

ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste

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Re: [Ag-bauen-verkehr] WG: [Aktive] Einführung der PKW-Maut


Chronologisch Thread 
  • From: "Kai F. Lahmann" <kfl AT 3dots.de>
  • To: AG-Bauen-Verkehr <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Ag-bauen-verkehr] WG: [Aktive] Einführung der PKW-Maut
  • Date: Thu, 15 Apr 2010 17:29:37 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-bauen-verkehr>
  • List-id: AG-Bauen-Verkehr <ag-bauen-verkehr.lists.piratenpartei.de>

Oliver P. Bayer schrieb:
Die Zuhörer-Kommentare empörten sich allerdings vor allem über die
zusätzlichen Kosten.

Das ist immer so. Die Auto-Lobby in Deutschland hat es ja auch wunderbar geschafft, sich zum Opfer zu stilisieren. Das viele unserer ökologischen und auch gesellschaftlichen Probleme erst dadurch entstehen, dass es völlig selbstverständlich ist, auf dem täglichen Arbeitsweg erstmal 300km über die Autobahn zu brettern, wird dabei völlig ignoriert.

Wir hatten ja in Forum, Wiki etc. bereits über Mautsysteme diskutiert und
durchschnittlich gegen Vignette oder Mineralölsteuererhöhung nichts groß
einzuwenden.

Die Mineralölsteuer ist *eigentlich* die beste Lösung. Einziger Haken: Tanktourismus.

Einziger Grund gegen eine entspr. Mineralölsteuererhöhung ist wohl der
erwartete Widerstand der Autofahrer/Wähler, denen das schwer zu vermitteln ist.

Die schreien sowieso immer.

Jetzt will die FDP auch noch unbedingt die kommunale Finanzierung ändern, so
dass Bewohner des Speckgürtels weniger Einkommenssteuer zahlen, als
Nicht-Pendler. Das geht IMHO gar nicht. Zersiedlung darf nicht zusätzlich
gefördert werden.

An der Pendlerpauschale war der Staat ja schon oft. Ich würde sie ersatzlos abschaffen. Härtefallregel war ja Verfassungswidrig - na dann ist das eben Pech für die sogenannten Härtefälle.

--
Kai F. Lahmann




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