Re: [Ag-bauen-verkehr] WG: [Aktive] Einführung der PKW-Maut

[Markus Bloch <markus.bloch AT piratenpartei-nrw.de>]

Am 15.04.2010 12:41, schrieb Oliver P. Bayer:
> Hallo,
> 
> hat mich auch gewundert das heute Morgen im Radio zu hören. Es geht ja
> aktuell
> um eine Studie des BMU, die ich allerdings (noch) nicht kenne.
> Eindeutig wird ein satellitengestztes Mautsystem vorgeschlagen, dass
> auch weiß,
> wann wer wo war. Es soll nämlich nach Strecke und Zeit abgerechnet
> werden. Also
> klar ein Datenschutztechnisch bedenkliches Unterfangen.

Ich habe heute noch gar kein Radio gehört, und auch in den RSS-Feeds
noch nix dazu gelesen. Werde mich aber jetzt mal dahinter klemmen.

> Die Zuhörer-Kommentare empörten sich allerdings vor allem über die
> zusätzlichen Kosten. Vor allem Weitstreckenpendler meldeten sich zu Wort.

Welche zusätzlichen Kosten? Für die Infrastruktur, oder die Kosten durch
die Maut für den Einzelnen?

> Wir hatten ja in Forum, Wiki etc. bereits über Mautsysteme diskutiert und
> durchschnittlich gegen Vignette oder Mineralölsteuererhöhung nichts groß
> einzuwenden. Wobei die Mineralölsteuer natürlich eigentlich die
> super-elegante
> Lösung ist, da sie nicht den Besitz eines Autos besteuert, sondern das
> Fahren
> damit - und sparsame Autos sowie erdölfreie Fortbewegung werden automatisch
> bevorteilt - ohne Erhebung der Fahrzeug und Streckendaten.
> Einziger Grund gegen eine entspr. Mineralölsteuererhöhung ist wohl der
> erwartete Widerstand der Autofahrer/Wähler, denen das schwer zu
> vermitteln ist.

Sehe ich ähnlich, man müsste dem Wähler transparent vorrechnen, dass er
da +/- NULL raus kommt, wenn er z.B. eine Fahrleistung von 20.000 km im
Jahr hat. Daraus folg aber auch, dass es bei höheren Fahrleistungen
teurer, wird als bisher. Und genau das ist der Haken dabei

> Ich persönlich bin gegen ein kompliziertes Mautsystem und für eine die
> Infrastrukturkosten abdeckende Mineralölsteuererhöhung - auch weil sie so
> elegant alle Probleme zusammen löst.
> Die hohen Kosten der Pendler beim Spritverbrauch spiegeln nur wider, was
> uns als
> Gesellschaft das Pendeln wirklich kostet.
> Es ist unglaublich teuer, die Speckgürtel der Städte für das Leben im
> Grünen
> auszubauen und dennoch subventionieren wir das mit Pendlerpauschale,
> niedrigen
> Automobilkosten und früher auch Eigenheimzulage seit Jahrzehnten.
> Jetzt will die FDP auch noch unbedingt die kommunale Finanzierung
> ändern, so
> dass Bewohner des Speckgürtels weniger Einkommenssteuer zahlen, als
> Nicht-Pendler. Das geht IMHO gar nicht. Zersiedlung darf nicht zusätzlich
> gefördert werden.
> (siehe auch
> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,689028,00.html)
> BTW: Sorry für den Schwenk zum Pendler-Problem - auch an alle Pendler in
> der
> Liste. Meine Frau und ich profitieren - weil meine Frau in Essen
> arbeitet - auch
> sehr von der Pendlerpauschale. Es ist trotzdem nicht richtig...

Die "Zersiedlung" ist eine Sache, die neben dem höheren Pendelverkehr
auch die Verödung der Stadt mit sich bringt. Aber die andere Seite ist,
dass der Arbeitsmarkt es viel zu oft erfordert, z.B. quer durch das
Ruhrgebiet von Dortmund Mitte nach Duisburg Mitte zu fahren, um zur
Arbeit zu kommen. Nicht halle haben wie ich das Glück, täglich 2 km
(einfache Strecke) mit dem Fahrrad bewältigen zu können.

Genau hier sehe ich aber das Problem mit der höheren Mineralölsteuer. Da
muss die Pendlerpauschale doch wieder erhöht werden, oder wieder das
gute, alte Kilometergeld in vernünftiger Höhe eingeführt werden. Denn
wer vom Arbeitsmarkt zum Pendeln gezwungen wird, darf nicht mit höheren
Kosten bestraft werden. Schließlich fordert der Staat vom Arbeitnehmer
diese Flexibilität.

> Viele Grüße
> Oliver

-- 
Piratige Grüße,

Markus Bloch
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markus.bloch AT piratenpartei-nrw.de
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