Re: [Schiedsgericht-Koordination] Gesamt-Satzungsänderungsantrag

[Georg von Boroviczeny <georg@von-boroviczeny.de>]

Hi Melano,

die Gültigkeit der SÄA für alle Gliederungsebenen stammt von mir:
(12) Die Vorschriften des § 9a, (10), (11) und des § 9b (3) gelten analog für alle Gliederungesebenen der Partei, mit dem Unterschied, dass der kommissarische Vorstand jeweils der Vorstand der nächtshöheren Gliederung ist.
damit soll es eine einheitliche Regelung innerhalb der Partei geben, ohne irgendwelche -womöglich angreifbare- Sonderwege.

Am 08.05.2018 um 20:38 schrieb Melano:

Grüße,

eigentlich wollte ich mich nicht zur Debatte um die SGO-Änderung noch
einbringen, aber meine 3 Cent dazu dann doch ^^

Ich pers. halte es wie Rixen in seiner Kommentierung, wonach ein
Schiedgericht keinerlei Legitimation hat einen Notvorstand in einer
Partei zu bestellen.
Daher spreche ich mich bei dem Punkt klar gegen die SGO-Änderung aus.
Und wenn doch habe ich ein Problem damit, dass das BSG primär gleich für
alle Gliederungen Notvorstände bestellt.
Ja mir ist bekannt, dass von 16 Landesverbänden 50% kein Schiedsgericht
haben, was mich defacto an der Daseinsberechtigung der entsprechenden
LV´s zweifeln lässt.
Um zum Anfang zurück zu kommen, stelle ich mich in dem Punkt klar gegen
den Punkt in dem Änderungsvorschlag und würde da eher noch auf die BS
regelung des "dienstältsten" zurück greifen und den entsprechend in der
BS umformulieren.

Gruß
Melano

Am 08.05.2018 um 15:48 schrieb Georg von Boroviczeny:

1.) ein nicht beschlussfähiger LaVo wäre dann nicht 'dienstältester'
2.) wenn bestellt, dann wäre ein dann folgender lpt, mit Neuwahlen zum
LaVo, unschädlich
3.) wenn in der Satzung verankert, weiß jeder LaVo, dass es ihn treffen
kann/könnte, ist dann 'Geschäftsrisieko'
4.) 2 LaVos sind nötig, da ich betont nur die Funktionsträger benannt
habe, die auch im PartG vorkommen; allerdings auch vermeiden wollte,
gleich 2 'Schatzis' an Bord zu hieven.
5.) der Zeitaspekt bleibt: es gibt haltz immer einen Vorlauf, bevor wir
uns zusammenfinden können

bests
Georg


Am 08.05.2018 um 14:37 schrieb Stefan Thöni:

Hallo allerseits

On 08.05.2018 13:20, Georg von Boroviczeny wrote:

Ich bin eben gegen einen Notvorstand (der ja im BGB als äußerstes Mittel
benannt wird) und eben für einen ordnungsgemäß eingesetzten komm.
Vorstand. Dadurch, dass dafür Vorstandsmitglieder, die gewählt worden
sind, genommen werden, ist eben ein demokratisches Verfahren
gewährleistet; bei einer Bestellung durch das BSG wäre das schon
fraglicher. Zudem würde das dauern, da wir erst mal beraten, dann
nachfragen (nach Bereitschaft) und dann beschließen müssten. So aber ist
das Prozedere 'automatisiert'. Zudem frage ich, wieso (der
Notvorstandsantrag) es noch eines Piraten bedarf, der das anstößt.

Ich finde die Lösung mit Mitgliedern zweier Landesvorstände noch weniger
praktikabel als die mit einem einzelnen Landesvorstand. Zudem ist es mit
den dienstältesten LaVo recht zufällig und könnte im extremfall sogar
während der Vakanz durch einen bereits anberaumten LPT ändern. Im
schlimmsten Fall trifft es sogar einen nicht arbeitsfähigen oder
unwilligen LaVo. All diese Unwägbarkeiten könnte das BSG in Betracht ziehen.

Zudem ist m.M.n. für die demokratische Legitimation eine Indirektion
nicht schädlicher als eine andere Gliederungsebene.

Zum Zeitaspekt möchte ich anmerken, dass eine solche Entscheidung
selbstverständlich im BSG nicht mit der normalen Geschwindigkeit
abgearbeitet werden, sondern umgehend an einer Sondersitzung. Auch
Bereitschaft abfragen geht in einem solchen Fall per Telefon sehr
schnell, da wer nicht Verfügbar ist auch nicht in Frage kommt.

Grüsse
Stefan

--
Koordinations-Mailingliste der Schiedsgerichte der Piratenpartei 
An- & Abmeldung unter: https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/schiedsgericht-koordination

-- 

mit freundlichen Grüßen
Georg v. Boroviczeny