Re: [Schiedsgericht-Koordination] Gesamt-Satzungsänderungsantrag

[Stefan Thöni <stefan.thoeni@piratenpartei.de>]

Hallo allerseits

On 08.05.2018 13:20, Georg von Boroviczeny wrote:
> Ich bin eben gegen einen Notvorstand (der ja im BGB als äußerstes Mittel
> benannt wird) und eben für einen ordnungsgemäß eingesetzten komm.
> Vorstand. Dadurch, dass dafür Vorstandsmitglieder, die gewählt worden
> sind, genommen werden, ist eben ein demokratisches Verfahren
> gewährleistet; bei einer Bestellung durch das BSG wäre das schon
> fraglicher. Zudem würde das dauern, da wir erst mal beraten, dann
> nachfragen (nach Bereitschaft) und dann beschließen müssten. So aber ist
> das Prozedere 'automatisiert'. Zudem frage ich, wieso (der
> Notvorstandsantrag) es noch eines Piraten bedarf, der das anstößt.

Ich finde die Lösung mit Mitgliedern zweier Landesvorstände noch weniger
praktikabel als die mit einem einzelnen Landesvorstand. Zudem ist es mit
den dienstältesten LaVo recht zufällig und könnte im extremfall sogar
während der Vakanz durch einen bereits anberaumten LPT ändern. Im
schlimmsten Fall trifft es sogar einen nicht arbeitsfähigen oder
unwilligen LaVo. All diese Unwägbarkeiten könnte das BSG in Betracht ziehen.

Zudem ist m.M.n. für die demokratische Legitimation eine Indirektion
nicht schädlicher als eine andere Gliederungsebene.

Zum Zeitaspekt möchte ich anmerken, dass eine solche Entscheidung
selbstverständlich im BSG nicht mit der normalen Geschwindigkeit
abgearbeitet werden, sondern umgehend an einer Sondersitzung. Auch
Bereitschaft abfragen geht in einem solchen Fall per Telefon sehr
schnell, da wer nicht Verfügbar ist auch nicht in Frage kommt.

Grüsse
Stefan

-- 
Stefan Thöni
Vorsitzender Richter am Bundesschiedsgericht
Piratenpartei Deutschland

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