Re: [Schiedsgericht-Koordination] Situation der Landesschiedsgerichte

[Melano <melano.gaertner@piratenpartei-nrw.de>]

Grüße,

NRW hat am kommenden Sonntag Sitzung, da werde ich das Thema mal
ansprechen und mir die Meinung meines Teams einholen.
Ggf., wer Interesse hat, am kommenden Sonntag haben wir vor unserer
Sitzung ab 18:30 Uhr unsere allmonatliche Sprechstunde. Gäste sind da
auch willkommen.
Anfang kommende Woche werde ich dann im "wir" ausführlich auf deine Idee
antworten.

Wir hier in NRW, sind ja wohl noch das am stärksten besetze SG (aktuell
6 Mann/Frau) was kommendes WE auf dem LPT wieder auf die, in der 6.
Amtsperioden "ist"-Zahl von 8 Leute, aufgestockt wird.

Meine pers. Meinung vorweg, finde ich diese Idee nicht mal so uninteressant.
Kommende Woche dazu aber ausführlicher mehr.

Gruß
Melano

Am 10.04.2015 um 12:58 schrieb Florian 'branleb' Zumkeller-Quast:
> Hallo zusammen,
> 
> so wie es angesichts der letzten Monate darstellt, sind die
> Landesschiedsgerichte das Opfer der Parteidezimierung.
> 
> - Thüringen und Bremen haben meines Wissens gar keine Schiedsgericht
> mehr gewählt; Ob dort die ehemaligen Richter im LSG verblieben sind, ist
> mir unbekannt. Wenn das so wäre, bedürfte es da wohl einer genaueren
> Auseinandersetzung mit den maximalen Amtszeiten.
> 
> - Das LSG Rheinland-Pfalz ist wegen Unterbesetzung handlungsunfähig.
> 
> - Diverse LSGe sind zwar mutmaßlich handlungsfähig (besetzt), reagierten
> aber auf die letzten Anfragen des BSG nicht, sodass uns der Stand
> unbekannt ist.
> 
> Insgesamt stellt sich daher die essentielle Frage, ob die
> Landesschiedsgerichtsbarkeit so weiter funktionieren kann. Die
> gestiegene Zahl der Verfahrensverweisungen aufgrund nicht durch reine
> Befangenheit handlungsunfähige Schiedsgerichte ist gestiegen und spricht
> eher dagegen. Genauso macht mir die offensichtliche Überlastung des
> Landesschiedsgerichts Bayern sorgen. Dort sind derzeit mindestens 8
> Verfahren anhängig (Alle nicht in der Verfahrensübersicht des LSG BY
> dokumentiert, aber das ist das Ergebnis, auf das ich bei Durchzählen der
> entsprechenden BSG-Entscheidungen komme; teilweise haben diese Verfahren
> eine Verfahrensdauer von über einem Jahr, wobei zugestanden sei, dass
> die Verfahren teilweise schon in der Berufung waren und zurückverwiesen
> wurden, die »reale« Verfahrensdauer seit RÜckverweisung also kürzer ist).
> 
> 
> Eine der Ideen, die vorgeschlagen wurde, um das Problem zu lösen, ist
> eine Einrichtung von länderübergreifenden Schiedsgerichten.
> 
> Das kann mit § 14 PartG problematisch werden, aber nach einem kurzen
> Blick in Kersten/Rixen gestern halte ich das für nicht grundsätzlich
> unmöglich. Auch unter Gesichtspunkten der Vorgabe eines strukturellen
> Instanzenzugs nach § 14 PartG sowie § 10 PartG für PAVs im speziellen
> denke ich, dass das grundsätzlich gesetzeskonform realisierbar ist.
> 
> Eine denkbare Variante wäre etwa eine Kammerverbindung der/einiger LSGe,
> die ein Nachrücken über Landesgrenzen hinweg etwa ermöglicht.
> 
> Z.B. in dem man bspw. 5 Überlandesschiedsgerichte einrichtet: Ost, Nord,
> West, Süd, Mitte und dort jeweils mehrer Bundesländer verbindet.
> 
> Die Frage ist daher: Wie ist bei euch grundsätzlich die Stimmung ggü.
> einer solchen Idee? Seht ihr eine Lösung für die Problematik? Wie
> könntet ihr euch das konkret vorstellen?
> 
> Die Alternative, die ich letzendlich noch sehe, wäre eine Reduzierung
> der Besetzung und damit Einzelrichter. Ob das der Effektivität, der
> Verfahrensdauer und Rechtsschutz dient, sei mal dahingestellt, ich
> befürchte aber eher nicht.
> 
> -Florian
> 
> 
> 
> 


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Melano Gärtner
Vorsitzender Richter

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