Re: [Schiedsgericht-Koordination] Situation der Landesschiedsgerichte

[Christian Reidel <christian.reidel@piratenpartei-bayern.de>]

Ahoi beisammen,

ich stimme Emanuel zu. Kein Aktionismus, sondern zunächst Herausarbeiten
von Ursachen, die über den allgemein festzustellenden Mitgliederrückgang
hinausgehen. Diese sind zweifellos vorhanden und es ist mehr als eine
Ursache allein. Erst wenn nur noch die Ursachen übrig geblieben sind,
die sich ohne Strukturveränderungen nicht beseitigen lassen sollte man
sich über selbige Gedanken machen.

Schönes Wochenende allerseits!

Bim

Am 10.04.2015 um 16:15 schrieb Emanuel Schach:
> Ahoi,
> 
> als eines der "privilegierten" Schiedsgerichte, das funktioniert und
> wenig arbeitsbelastet ist, sehe ich da selbst kein Problem. ;-)
> 
> Grundsätzlich denke ich, dass man erst einmal die Situation konkret
> klären muss, bevor man über eine alternative Struktur nachdenkt. Bevor
> man Thüringen und Bremen als Problem erkennt, sollte man die Lage dort
> erst mal klären. Gibt es dort konkrete Schwierigkeiten mit Verfahren?
> 
> Ähnliches für Bayern: Verfahrensdauern von einem Jahr sind dann sicher
> kein Problem, wenn sich diese durch den Instanzenzug ergeben.
> 
> Alleine die Handlungsunfähigkeit von RLP sehe ich nicht als Grund für
> eine grundlegende Neufassung, zumal eine Konzentration auf noch weniger
> Gerichte die Vefahrensdauern im Zweifel erhöht und nicht verkürzt. Die
> von Florian angsprochene Situation in Bayern spräche in soweit als sogar
> gegen den Vorschlag.
> 
> Abgesehen davon habe ich noch keine Vorstellung, wie die Gerichte
> besetzt werden sollen. Wer wählt die und wie? Dachtest Du an einen
> Länderproporz, so dass jeder LPT "seine" Richterstellen wählt? Das würde
> allerdings zu ständigen Besetzungswechseln aufgrund unterschiedlicher
> PT-termine führen und wäre für laufende Verfahren ziemlich schlecht.
> Alternativ fiele mir nur eine Wahl über den BPT ein und das finde ich
> unglücklich, weil dann zB Bayern darüber entscheiden, wer im Norden
> Schiedsrichter ist und umgekehrt.
> 
> Versteh mich aber nicht falsch: Ich finde es gut, dass Du rechtzeitig
> drohende Probleme ansprichst. ;-)
> 
> Beste Grüße
> Emanuel
> 
> Am 10.04.2015 um 12:58 schrieb Florian 'branleb' Zumkeller-Quast:
>> Hallo zusammen,
>>
>> so wie es angesichts der letzten Monate darstellt, sind die
>> Landesschiedsgerichte das Opfer der Parteidezimierung.
>>
>> - Thüringen und Bremen haben meines Wissens gar keine Schiedsgericht
>> mehr gewählt; Ob dort die ehemaligen Richter im LSG verblieben sind, ist
>> mir unbekannt. Wenn das so wäre, bedürfte es da wohl einer genaueren
>> Auseinandersetzung mit den maximalen Amtszeiten.
>>
>> - Das LSG Rheinland-Pfalz ist wegen Unterbesetzung handlungsunfähig.
>>
>> - Diverse LSGe sind zwar mutmaßlich handlungsfähig (besetzt), reagierten
>> aber auf die letzten Anfragen des BSG nicht, sodass uns der Stand
>> unbekannt ist.
>>
>> Insgesamt stellt sich daher die essentielle Frage, ob die
>> Landesschiedsgerichtsbarkeit so weiter funktionieren kann. Die
>> gestiegene Zahl der Verfahrensverweisungen aufgrund nicht durch reine
>> Befangenheit handlungsunfähige Schiedsgerichte ist gestiegen und spricht
>> eher dagegen. Genauso macht mir die offensichtliche Überlastung des
>> Landesschiedsgerichts Bayern sorgen. Dort sind derzeit mindestens 8
>> Verfahren anhängig (Alle nicht in der Verfahrensübersicht des LSG BY
>> dokumentiert, aber das ist das Ergebnis, auf das ich bei Durchzählen der
>> entsprechenden BSG-Entscheidungen komme; teilweise haben diese Verfahren
>> eine Verfahrensdauer von über einem Jahr, wobei zugestanden sei, dass
>> die Verfahren teilweise schon in der Berufung waren und zurückverwiesen
>> wurden, die »reale« Verfahrensdauer seit RÜckverweisung also kürzer ist).
>>
>>
>> Eine der Ideen, die vorgeschlagen wurde, um das Problem zu lösen, ist
>> eine Einrichtung von länderübergreifenden Schiedsgerichten.
>>
>> Das kann mit § 14 PartG problematisch werden, aber nach einem kurzen
>> Blick in Kersten/Rixen gestern halte ich das für nicht grundsätzlich
>> unmöglich. Auch unter Gesichtspunkten der Vorgabe eines strukturellen
>> Instanzenzugs nach § 14 PartG sowie § 10 PartG für PAVs im speziellen
>> denke ich, dass das grundsätzlich gesetzeskonform realisierbar ist.
>>
>> Eine denkbare Variante wäre etwa eine Kammerverbindung der/einiger LSGe,
>> die ein Nachrücken über Landesgrenzen hinweg etwa ermöglicht.
>>
>> Z.B. in dem man bspw. 5 Überlandesschiedsgerichte einrichtet: Ost, Nord,
>> West, Süd, Mitte und dort jeweils mehrer Bundesländer verbindet.
>>
>> Die Frage ist daher: Wie ist bei euch grundsätzlich die Stimmung ggü.
>> einer solchen Idee? Seht ihr eine Lösung für die Problematik? Wie
>> könntet ihr euch das konkret vorstellen?
>>
>> Die Alternative, die ich letzendlich noch sehe, wäre eine Reduzierung
>> der Besetzung und damit Einzelrichter. Ob das der Effektivität, der
>> Verfahrensdauer und Rechtsschutz dient, sei mal dahingestellt, ich
>> befürchte aber eher nicht.
>>
>> -Florian
>>
>>
>>
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Christian Reidel - Vorsitzender Richter - Landesschiedsgericht Bayern,
Piratenpartei Deutschland http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:permeabel