Re: [Schiedsgericht-Koordination] Situation der Landesschiedsgerichte

[<nutellaberliner@yahoo.de>]

Es ist ja nicht allein Zahl der Mitglieder in LSGs, die diese handlungsunfähig werden lässt. Es sind auch immer weniger Richter dabei, die langjährige Erfahrung haben. Nur ein paar Beispiele:
Ein LSG ist nur noch deshalb vollständig besetzt, weil die Ersatzrichter aus anden LVs kommen.
Mindestens ein, wahrscheinlich eher zwei weitere Gerichte sind zwar vollständig besetzt, meiner Einschätzung nach aber mit der Aufgabe vollständig überfordert.
Einige Urteile des BSG aus neuerer Zeit sowie die Verfahrensdauer anderer Verfahren lassen darauf schließen, dass das LSB BY (ich nenne es hier, weil sowieso schon im Thread genannt) aus (politischen?) Gründen bestimmte Verfahren einfach nicht bearbeiten möchte.  
Derzeit würde ich aus meiner Einschätzung davon ausgehen, dass vielleicht noch in 3-4 LVs adäquater Rechtsschutz durch LSGs garantiert werden kann.

Es ist also nicht nur ein reines Problem der Zahl der Richter, das LSGs faktisch handlungsunfähig werden lässt, sondern inzwischen auch ein massives Problem der Qualifikation der Richter.

Florian 'branleb' Zumkeller-Quast <branleb@googlemail.com> schrieb am 17:23 Freitag, 10.April 2015:

Hallo,

Am 10.04.2015 um 16:15 schrieb Emanuel Schach:
> Grundsätzlich denke ich, dass man erst einmal die Situation konkret
> klären muss, bevor man über eine alternative Struktur nachdenkt. Bevor
> man Thüringen und Bremen als Problem erkennt, sollte man die Lage dort
> erst mal klären. Gibt es dort konkrete Schwierigkeiten mit Verfahren?
>

Bisher noch nicht, das ganze hier ist mehr eine Vorwarnung, bevor es zu
spät ist, sich Gedanken zu machen, wie Lösungen aussehen könnten, wenn
der Trend so weiter geht. Wie gesagt, der Status in diesen beiden
Ländern ist unbekannt.

> Ähnliches für Bayern: Verfahrensdauern von einem Jahr sind dann sicher
> kein Problem, wenn sich diese durch den Instanzenzug ergeben.
>

Naja, die Verfahren liegen alle seit spätestens November wieder dort,
soweit es Rückverweisungen war.

Die anderen Verfahren lagen (von mir aus mit Unterbrechung im Januar)
die ganze Zeit dort. Die sind ziehmlich sicher alle inzwischen über der
Verfahrenssolldauer von 3 Monaten ab Eröffnung, kein Einziges wurde
ersichtlich abgeschlossen. Das ist irgendwie schon mehr als schlichte
Überlastung durch hohe Verfahrenszahl.

Keine aktuelle Dokumentation im Wiki seit Anfang Januar ist dann doch
ein Indiz. Wenn dann noch (BSG 16/15 H S,
http://piraten-bsg.de/#678917362, gerade eben veröffentlicht) Antworten
von dem gleichen Schiedsgericht ausbleiben und dies bereits die zweite
Verweisung wegen Verfahrensverzögerung seit Dezember bei diesem
Landesschiedgericht ist (BSG 41/14-H S,
http://piraten-bsg.de/#573519335), ist das noch ein weiteres Indiz.



Zusammgengefasst spricht da für mich heraus, dass wir derzeit mindestens
25% der Erstinstanzgerichte in einem Zustand haben, der absolut keinen
Rechtsschutz gewährt. Das ist eine fragwürdige Situation, in der ich
Gedanken über Lösungen dieser Problematik wichtig und richtig finde.

> Abgesehen davon habe ich noch keine Vorstellung, wie die Gerichte
> besetzt werden sollen. Wer wählt die und wie? Dachtest Du an einen
> Länderproporz, so dass jeder LPT "seine" Richterstellen wählt? Das würde
> allerdings zu ständigen Besetzungswechseln aufgrund unterschiedlicher
> PT-termine führen und wäre für laufende Verfahren ziemlich schlecht.
>

Idee wäre z.B.: Jeder LPT wählt seine Kammer, so ein zusammengefasstes
Gericht besteht also aus ~3 Kammern, aus denen im Falle des Ausfalls
nachgerückt werden kann. (Und ja, ich weiß, dass das vom
Demokratieprinzip her Probleme beeinhaltet, es ging mir auch erstmal
darum, grundsätzlich Feedback zu haben, ob es sinn macht, sich darüber
Gedanken zu machen, oder ob ich die Idee direkt in Ablage P legen soll).

> Alternativ fiele mir nur eine Wahl über den BPT ein und das finde ich
> unglücklich, weil dann zB Bayern darüber entscheiden, wer im Norden
> Schiedsrichter ist und umgekehrt.
>

Zeitlich wird das auch ein BPT gar nicht leisten können. Und die bom BPT
gewählten Richter wird man kaum als Gerichte der Höchsten
Gebietsverbände hindrehen können (§ 14 PartG).

> Versteh mich aber nicht falsch: Ich finde es gut, dass Du rechtzeitig
> drohende Probleme ansprichst. ;-)
>

Hab ich schon so aufgenommen :-)

-Florian

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