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schiedsgericht-koordination - Re: [Schiedsgericht-koordination] Verfahrenstechnisches Problem

schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de

Betreff: Schiedsgericht-Koordination

Listenarchiv

Re: [Schiedsgericht-koordination] Verfahrenstechnisches Problem


Chronologisch Thread 
  • From: Bastian <bastian@piratbb.de>
  • To: "schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de" <schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Schiedsgericht-koordination] Verfahrenstechnisches Problem
  • Date: Thu, 4 Nov 2010 16:13:22 +0100
  • Accept-language: de-DE
  • Acceptlanguage: de-DE
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/schiedsgericht-koordination>
  • List-id: <schiedsgericht-koordination.lists.piratenpartei.de>

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Im Auftrag von Privacy
> Gesendet: Donnerstag, 4. November 2010 15:48
> Betreff: Re: [Schiedsgericht-koordination]
> Verfahrenstechnisches Problem
>
> > Sie könnten sich theoretisch der Klage anschließen, bzw.
> der Kläger könnte weiteren Mitgliedern den Streit verkünden.
> Das ist aber eigentlich in der SGO nicht vorgesehen.
>
> Nein - ich fühle mich eher als "Beklagte" .... d.h. ich kann
> mich der Klage nicht anschließen, sehe aber die Möglichkeit,
> dass der benannte Beklagtenvertreter hier nicht im vollen
> Umfang die Sache des LPT vertritt ....

Das ist eine interessante Frage, da Du Dich beschwert fühlst. Aber
grundsätzlich ist die Nebenintervention in den §§ 72-74 ZPO geregelt.

Man könnte also eine Streitschrift nach § 73 ZPO einreichen.

Ob das SG die ZPO anwendet, ist aber nicht sichergestellt.

> Mal angenommen (bezieht sich _nicht_ auf den konkreten Fall!)
>
> Ein LPT beschließt etwas, was dem Vorstand nicht passt. Der
> Vorstand findet ein U-Boot, dass formale Klage gegen den
> Ablauf des LPT vorbringt ... der Vorstand vertritt den ihm
> unbequemen LPT :-((

Ja manche Leute sind schon trickreich ;-)
Ist aber nicht neu.

Grüsse

Bastain





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