Re: [Schiedsgericht-koordination] Verfahrenstechnisches Problem

[Bastian <bastian@piratbb.de>]

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Privacy
> Gesendet: Donnerstag, 4. November 2010 17:47
> Betreff: Re: [Schiedsgericht-koordination] 
> Verfahrenstechnisches Problem
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> > Ausserdem ist die Frage zu klären, ob hier nur angefochten 
> oder ob auch auf Feststellung der Nichtigkeit geklagt wird.
> 
> Letzteres nicht ... aber es wurde vom Kläger dem Vorstand ein 
> "Vergleich" angeboten (!) .... wenn der Vorstand einen Teil 
> der vom LPT getroffenen Entscheidungen/Wahlen "rückgängig" 
> macht ... würde die Klage zurückgezogen (!).

Der Vorstand hat überhaupt keine Befugnis, Entscheidungen eine LPT rückgängig 
zu machen.

> U.a. ist übrigens auch die Wahl des SG selbst angefochten. 
> Frage ist, ob der Vorstand auch das SG vertritt und der 
> Forderung einer Auflösung des SG und Einsetzung eines 
> "kommissarischen" alten SG überhaupt zustimmen dürfte?

Nein, das SG ist unabhängig. Aber in diesem Fall muss es sorgfältig 
überlegen, ob es sich nicht selbst für befangen erklärt - sorry Tomate.

Grüsse

Bastian