Re: [Schiedsgericht-koordination] Verfahrenstechnisches Problem

[Bastian <bastian@piratbb.de>]

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Auftrag von Privacy
> Gesendet: Donnerstag, 4. November 2010 17:26
> Betreff: Re: [Schiedsgericht-koordination] 
> Verfahrenstechnisches Problem

> schrieb Stephan Urbach:
> > Nein. Der LPT ist kein ständiges Organ. er hat sich mit 
> beenden des LPT aufgelöst. 
> > 
> > Die "ehemaligen" Mitglieder des LPT sind kein Teil mehr des 
> LPT - sie haben einen Vorstand gewählt, der sie in solchen 
> Sachen vertreten soll.
> 
> Naja - aber wenn gerade die Wahl des Vorstandes (in Teilen) 
> bestritten wird.... und andere Beschlüsse ?
> 
> Was ist ...  wen das SG tatsächlich einen Teil der Wahl für 
> ungültig erklärt ... dann hätte ein nicht gültig gewähltes 
> Gremium einen Vertreter bestimmt ?

Das ist unwichtig, da die Bestellung des Vertreters von einem zunächst einmal 
wirksam eingesetzten Vorstand erfolgt ist. Die Wahl ist durch ihre Anfechtung 
nicht schwebend unwirksam, sondern wirksam - sie wird lediglich angefochten.

Erst im Falle des (rechtskräftigen) Unterliegens fällt der Vorstand weg. Dann 
ist die Sache unerheblich und es muss neu gewählt werden.

Es stellt sich allenfalls die Frage nach der möglichen Haftung.

Ausserdem ist die Frage zu klären, ob hier nur angefochten oder ob auch auf 
Feststellung der Nichtigkeit geklagt wird.

Grüsse

Bastian