Re: [RLP-Neustadt] Aktuelle Gefahrenabwehrverordnung

[Vincent Thenhart <vincent.thenhart AT piraten-rlp.de>]

Am 19.07.2012 09:35, schrieb Vincent Thenhart:
> http://vincentthenhart.files.wordpress.com/2012/07/antrag-auf-normenkontrolle.pdf
> 
> Zur Kenntnis, auf 10 Seiten wieso die Verordnung quatsch ist.
Wie zu erwarten war, wurde der Antrag auf Einstweilige Anordnung
abgelehnt, dafür sind die Hürden einfach zu hoch:

http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/704/broker.jsp?uMen=7047a075-9880-11d4-a735-0050045687ab&uCon=32620950-4e92-c831-6f72-633577fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

In der Begründung zur Entscheidung äußert das OVG aber auch erhebliche
Zweifel, dass die Gefahrenabwehrverordnung tatsächlich zu diesem Zwecke
eingesetzt werden darf. Da diese Verordnung aber in einem
Hauptsacheverfahren genauer überprüft werden muss, musste die
Eisntweilige Anordnung abgelehnt werden, da ansonsten nicht mehr offen
in das Hauptsacheverfahren gegangen werden konnte.

Für das Hauptsacheverfahren bin ich guter Dinge!

Rheinpfalz sowie SWR werden (morgen) darüber berichten.


Grüße,
Vincent

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