[RLP-Neustadt] Aktuelle Gefahrenabwehrverordnung

[Vincent Thenhart <vincent.thenhart AT piraten-rlp.de>]

Hey,

auf dem Kreisparteitag haben wir ja folgenden Abschnitt in unser
Kommunales Parteiprogramm übernommen:

„Die Piratenpartei Mittelhaardt lehnt grundsätzlich präventive
Ordnungsmaßnahmen für Volksfeste ab. Dazu zählen u.a. präventive
Aufenthaltsverbote, Allgemeinverfügungen und Gefahrenabwehrverordnungen.
Wir setzen uns dafür ein, dass kein Bürger aufgrund bloßer Vermutungen
Grundrechts- und Menschenrechtseinschränkungen hinnehmen muss.“

Wie manch einer eventuell mitbekommen hat, gibt es aktuell wieder einen
Fall. Die Stadt Neustadt hat nämlich zur Jakobuskerwe eine
Gefahrenabwehrverordnung erlassen.

Die Gefahrenabwehrverordnung ist zu finden unter:
https://docs.google.com/open?id=0BxCshqr7YIiyTTZCMDRZNGFfQ2M

Presse-Echo:

I)
http://www.rheinpfalz.de/cgi-bin/cms2/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=rhpMsg_thickbox.html&path=%2Frhp%2Flokal%2Fneu&id=9129463

II) http://pastebin.com/sjbS8VRB

Wir sehen also an den Zitaten der Ratsherren ganz deutlich, wofür die
Verordnung wirklich erlassen wurde: Tourismus und Milieupflege.

Herr Krist teilte mir heute mit, dass die Verordnung am Donnerstag ins
Amtsblatt kommt. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Normenkontrollklage
möglich, momentan zickt der Rechtschutz noch ein bisschen, aber sobald
die Kostendeckung kommt, geht direkt die Klage ans OVG Koblenz raus.

Ich werde euch auf dem laufenden halten.


Grüße,
Vincent

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